Von der AfD nominiert

Otte sieht Kandidatur nicht als Provokation

25.01.2022
, 16:57
Max Otte am Dienstag zwischen Alice Weidel und Tino Chrupalla
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Der CDU-Politiker Max Otte will mit seiner von der AfD unterstützten Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten „Gräben zuschütten“, sagt er. Der AfD-Vorsitzende Chrupalla lobt den Vorsitzenden der konservativen Werte-Union.
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Der CDU-Politiker Max Otte und Vorsitzende der erzkonservativen Werte-Union hat seine Kandidatur für das Amt des Bundespräsidenten verteidigt. „Ich sehe es nicht als Provokation an. Es ist mir ernst“, sagte er am Mittwoch im Beisein des AfD-Vorsitzenden und Co-Fraktionschef Tino Chrupalla und Co-Fraktionschefin Alice Weidel. Das Amt und die Kandidatur stünden über den Parteien. Er sehe die Kandidatur als eine Möglichkeit, Gräben zuzuschütten. „Wenn man vorgeschlagen wird für das höchste Staatsamt, was über den Parteien steht, ist das in meinen Augen keine Zusammenarbeit. Es ist eine individuelle Entscheidung, ob ich diesen Vorschlag annehme oder nicht“, sagte Otte weiter. Das Amt sei überparteilich und „ich würde das Amt – so Gott will – überparteilich ausüben“, so Otte.

Chrupalla sprach von einem „guten Tag für die Demokratie“. Man wolle eine Alternative aufstellen. Chrupalla nannte Otte einen „honorigen Politiker“. Weidel sagte, man habe mit Max Otte einen ehrwürdigen Bundespräsidentenkandidaten.

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Vorher hatte Otte die Forderung der CDU zurückgewiesen, wegen seiner Nominierung durch die AfD aus der Partei auszutreten. „Es gibt für mich keinerlei Gründe, über einen Austritt nachzudenken“, sagte Otte der Zeitung „Die Welt“ am Dienstag. „Das Amt ist unabhängig von Parteien, man sollte auf das Amt nicht aus parteipolitischer Sicht schauen.“ Er werde mit den Themen Soziales sowie Bürger- und Grundrechte kandidieren, sagte er.

Der noch amtierende CDU-Chef Armin Laschet und sein Nachfolger Friedrich Merz haben sich danach für die rasche Einleitung eines Partei-Ausschlussverfahrens gegen Otte ausgesprochen. „Es gibt einen sehr harten und klaren Schnitt“, sagte Merz nach Teilnehmerangabe am Dienstag in einer Online-Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag. Otte sei ein Mann, der sich schon lange weit entfernt habe von der Union. „Wir werden ihm heute Abend zeigen, dass wir sehr schnell und sehr eindeutig handeln“, sagte Merz. „Wir werden ganz klare Zeichen setzen“, sagte Merz in Richtung Otte.

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Laschet wurde von den Teilnehmerkreisen mit den Worten zitiert: „Dieser Otte und auch die Werte-Union ist uns jahrelang auf der Nase herumgetanzt.“ Jeder wisse, wie schwer ein Ausschlussverfahren sei. „Jetzt ist eine Schwelle überschritten.“ Otte habe „vielleicht darauf spekuliert, dass wir in dieser Woche nicht handlungsfähig sind. Wir sind es. Und wir werden solche Umtriebe nicht dulden.“ Er, Merz, der noch amtierende Generalsekretär Paul Ziemiak und dessen Nachfolger Mario Czaja seien sich einig, „dass wir da noch am heutigen Tag handeln müssen“, sagte Laschet. Die CDU-Spitze werde sich in einer Abstimmung mit dem Kreisverband Köln, zu dem Otte gehört, und dem CDU-Landesverband Nordrhein-Westfalen um diese Frage kümmern.

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Der frühere Bundesverfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat derweil wegen der Causa Otte nach eigenen Angaben seinen Austritt aus der Werte-Union erklärt. „Es ist nicht akzeptabel, dass sich ein Unionsmitglied als Bundespräsidentenkandidat von der AfD aufstellen lässt“, sagte Maaßen. Zuvor hatte er seinen Schritt auf der Plattform Gettr bekannt gemacht. Mehrere Medien hatten darüber berichtet. Er sei dafür, gegenüber der AfD „klare Kante“ zu zeigen, das habe er auch im Wahlkampf so vertreten, sagte der 59 Jahre alte Maaßen. „Ich empfinde dieses Agieren als Verrat an den Mitgliedern der Werte-Union.“ Maaßen hatte seine Mitgliedschaft in der erzkonservativen Werte-Union bereits seit Monaten ruhen lassen. Nun habe er per Whatsapp mitgeteilt auszutreten. Seine Austrittserklärung wolle er am Mittwoch auch per Post auf den Weg bringen, sagte Maaßen.

Vorher hatte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak Otte aufgefordert, die Partei zu verlassen. Wer nicht unverzüglich ausschließe, sich durch AfD-Vertreter wählen zu lassen, „verletzt das Wertefundament der CDU in einem so erheblichen Maße, dass er keinen Platz in der CDU mehr haben kann“, sagte er. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus unterstützt das Einschreiten der CDU-Spitze. Kandidat der Union sei Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Berlin. „Und wer gegen unseren Kandidaten kandidiert, der hat keinen Platz mehr bei uns in der Partei. So einfach ist das.“ Er gehe davon aus, dass die Partei dies „sehr, sehr konsequent handhaben wird“.

Auch der saarländische CDU-Vorsitzende Tobias Hans hat sich für einen Ausschluss Ottes aus der CDU ausgesprochen. Es sei vollkommen verquer, wenn ein Mitglied der CDU die Kandidatur für das Bundespräsidentenamt für eine andere Partei als Ehre ansehe – und das noch für eine Partei, die in Teilen als verfassungsfeindlich gelte, kritisierte Hans, der Ministerpräsident im Saarland und Mitglied der CDU-Bundesspitze ist, am Dienstag. „Dann soll er doch in die AfD ein- und aus der CDU austreten, das wäre konsequent.“ Komme Otte selbst nicht auf diese Idee, müsse die CDU nachhelfen und ihn aus der Partei ausschließen. „Ich sehe hier wirklich keinen anderen Weg. Wir machen uns doch unglaubwürdig, wenn wir das dulden.“ Hans erklärte über Otte: „So jemand hat definitiv in der CDU nichts verloren. Das ist nicht nur in höchstem Maße parteischädigendes Verhalten. Das ist vor allem vollkommen unvereinbar mit den Grundsätzen der CDU und muss sanktioniert werden.“

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„Absolut indiskutabel“

Der CDU-Bundesvorstand wollte noch am Dienstag über das weitere Verfahren beraten, kündigte der neue Generalsekretär Mario Czaja an, der aber noch nicht im Amt ist. Die CDU-Spitze hatte Otte ein Ultimatum bis 17.30 Uhr gesetzt, um zu erklären, ob er die Nominierung annehme. Der Deutschen Presse-Agentur in Berlin teilte Otte zu dem Ultimatum auf Anfrage mit: „Mich hat niemand angerufen. Einen Anruf würde ich sicher annehmen und entsprechend reagieren.“

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Am Dienstagmittag teilte die Kölner CDU mit, ein Parteiausschlussverfahren gegen Otte einleiten zu wollen. Das habe der Kreisverband gemeinsam mit dem Landesverband und der Bundespartei beschlossen, sagte die Sprecherin der Kölner CDU der Deutschen Presse-Agentur. Die Sprecherin betonte, man beobachte Otto schon länger sehr kritisch und gehe davon aus, dass nun die Voraussetzungen für einen Parteiausschluss gegeben seien. Otte gehört dem Kölner Kreisverband an. Das Verfahren solle möglichst zügig eingeleitet werden, man müsse die dafür erforderlichen nächsten Schritte aber auch „richtig tun“, erläuterte die Kölner Sprecherin. Kurz zuvor hatte der dortige CDU-Kreisvorsitzende Bernd Petelkau schon in einer Mitteilung erklärt, dass sein Verband „in Absprache mit der Landes- und Bundespartei“ ein Ausschlussverfahren anstrebe.

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Otte wehrt sich gegen die Kritik. „Das Amt des Bundespräsidenten entzieht sich dem Parteienstreit. Ich empfinde den Vorschlag der AfD als große Ehre“, sagte Otte dem „Spiegel“. Und weiter: „Ich sehe die AfD klar auf dem Boden des Grundgesetzes. Deswegen wäre ein CDU-Ausschlussverfahren gegen mich nicht nur nicht nachvollziehbar, sondern auch unvereinbar mit den demokratischen Grundsätzen.“ Für Otte seien die Warnungen aus der CDU demnach kein Kriterium bei seiner Entscheidungsfindung.

Zuvor hatten sich Mitglieder der Unionsfraktion bereits kritisch zu einer möglichen Kandidatur Ottes geäußert. „Eine Kandidatur für eine andere Partei, erst recht in diesem Fall für die AfD, wäre absolut indiskutabel“, sagte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), am Dienstag in Berlin. Eine solche Kandidatur würde gegen alle Regeln verstoßen und „wäre eindeutig ein parteischädigendes Verhalten, das zwingend auch zu einem Ausschluss führen müsste“, ergänzte er. Der scheidende CDU-Vorsitzende Armin Laschet kritisierte Otte ebenfalls scharf. „Von der AfD als Präsidentschaftskandidat nominiert zu werden, ist keine Ehre, sondern eine Schande“, schrieb er auf Twitter. Wer dies als Christdemokrat überhaupt erwäge, schädige das Ansehen der Union, verletze ihre Werte und habe in der CDU nichts verloren.

Kritische Stimmen aus der eigenen Fraktion

Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Otte den Austritt aus der CDU nahe gelegt. Nachdem Otte nicht sofort dem Ansinnen der AfD, ihn zum Kandidaten für das Bundespräsidentenamt zu machen, aktiv widersprochen habe, erwarte er von ihm, „dass er seine CDU-Mitgliedschaft zurück gibt“, sagte Dobrindt am Dienstag in Berlin.

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„Ich finde es verantwortungslos, dass man so ein Ansinnen der AfD einfach offen lässt und damit noch kokettiert.“ Wer sich überlege, für die AfD eine Kandidatur anzunehmen, egal für welches Amt, „hat die Verantwortung, dann aus der Parteienfamilie der Union auch auszutreten“, sagte Dobrindt.

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Otte hatte der Deutschen Presse-Agentur vor der Unruhe innerhalb der CDU gesagt: „Das Amt bietet die Chance, zu heilen, zu versöhnen, zu ermahnen. Ich berate mich mit meiner Familie und denke intensiv darüber nach.“

AfD nominiert CDU-Politiker

Die AfD-Führung hatte den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, am Dienstag für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. AfD-Vize Stephan Brandner bestätigte, dass sich die AfD für Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten ausgesprochen hatte. Das Ergebnis in einer Schalte von Bundesvorstand und Landeschefs am Vorabend sei eindeutig gewesen, sagte Brandner in Berlin. Er sprach von einem ganz klaren Bekenntnis zu Otte. Es wird erwartet, dass sich Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla am Nachmittag bei einer Pressekonferenz näher zu dem Thema äußert.

Die Werte-Union mit nach eigenen Angaben rund 4000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Interne Kritiker haben Otte schon länger vorgeworfen, die Werte-Union nach rechts rücken und zur AfD hin öffnen zu wollen. Der Fondsmanager war bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.

Chancen auf das Amt des Bundespräsidenten hat Otte praktisch nicht. Amtsinhaber Frank-Walter Steinmeier kandidiert mit Unterstützung der Regierungsparteien und der Union für weitere fünf Jahre. Die Bundesversammlung tritt am 13. Februar zur Wahl des Bundespräsidenten zusammen.

Quelle: marf./bou./shüs./dpa/AFP
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