Bundespressekonferenz

Vieles könnte schlimmer sein

Von Majid Sattar, Berlin
21.07.2010
, 21:01
Angela Merkel auf der Bundespressekonferenz, ein letztes Mal neben Regierungssprecher Ulrich Wilhelm.
Bevor Angela Merkel in den Urlaub geht, erscheint sie zur Sommerpressekonferenz. Auf vielfachen Wunsch ihrer Partei überbringt sie eine frohe Botschaft.
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Es kommt selten genug vor, dass die Lage besser ist als die Stimmung. Und wenn die Stimmung in der eigenen, bürgerlichen Wählerschaft besonders schlecht ist, wenn die Partei murrt, nach Führung ruft und Abgeordnete sowie Funktionäre der Kanzlerin den Wunsch antragen, sie möge doch bitte ihre Politik besser erklären, dann ist die Situation durchaus geeignet, vor dem Urlaub noch einmal vor die versammelte Hauptstadtpresse zu treten und Zuversicht zu verbreiten. Das Wichtigste zuerst: „Sie können davon ausgehen, dass Sie mich nach den Sommerferien wiedersehen.“

Anders als einige CDU-Regierungschefs in den Ländern, die es nun in die Wirtschaft zieht, wisse sie, wie das Leben außerhalb der Politik aussehe - und deshalb freue sie sich, dass sie - schon „in höherem Alter“ - in der Politik gelandet sei. Doch verschweigt sie nicht, sich nun auf ihren Urlaub zu freuen. Neun Monate Schwarz-Gelb liegen hinter ihr, eine Koalition, auf die sie elf Jahre hingearbeitet habe, und die, als sie dann kam, sich „als etwas rumpeliger herausgestellt hat als gedacht“.

Erfreuliche Wachstumszahlen

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Indirekt beantwortet die Kanzlerin auch die Frage, warum selbst neun Monate rumpelige schwarz-gelbe Bundesregierung nicht verhindern konnten, dass die Lage des Landes angesichts der Umstände relativ gut ist. Zur Kritik an ihrem Kanzleramtsminister Ronald Pofalla, dem Polarisierung und Missmanagement vorgeworfen wird, sagt sie, dieser sei nun wirklich „das Versöhnungswerk auf Rädern“. Zudem: „Wenn Sie wüssten, worüber man noch streiten könnte, dann wüssten Sie, was Ronald Pofalla geleistet hat.“

Angela Merkel und Ulrich Wilhelm.
Angela Merkel und Ulrich Wilhelm. Bild: APN

Ihre Bilanz zieht sie in aller Bescheidenheit: Ihre Regierung habe die Banken gerettet, Deutschland aus der Wirtschaftskrise geführt (gewiss: die Konjunktur stehe noch nicht auf sicheren Füßen), die Schuldenkrise in Europa gemeistert und mit dem Sparpaket den Weg der Haushaltskonsolidierung geebnet. Die Wachstumszahlen seien erfreulich und die Lage auf dem Arbeitsmarkt - gemessen an den Prognosen von vor zwei Jahren - „ein kleines Wunder“.

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„In drei Jahren immer noch eine schwarz-gelbe Regierung“

Sie glaube zwar schon, sagt die Kanzlerin, dass der Umgangston in der Koalition zwischenzeitlich „nicht akzeptabel“ gewesen sei, doch habe sich die Koalition zusammengerauft. Sie könne aber nicht versprechen, dass es bei den bevorstehenden Herausforderungen in der Regierung nicht „zu Diskussionen kommen“ werde. Das Wort Diskussion kommt übrigens aus dem Lateinischen und heißt: zerschlagen, zerlegen, zerteilen - die zu erörternde Sache, versteht sich. Sie rechne fest damit, in drei Jahren immer noch eine schwarz-gelbe Regierung anzuführen.

Auch Angela Merkel denkt gerne in Optionen und diese werden für sie nicht gerade zahlreicher: Nicht nur erinnert sie daran, dass auch in der großen Koalition die Journalisten, deren Ergüsse zwar nicht immer richtig seien, die sie sich aber immer "zu Herzen" nehme, "nicht gerade Elogen" über sie verfasst hätten. Zudem müsse sie, was Schwarz-Grün nach den Hamburger Erfahrungen betreffe, ausnahmsweise einmal Jürgen Trittin zustimmen: Sie sehe nicht, „dass das jetzt ein Modell ist, mit dem man einfach mal auf der Bundesebene regieren könnte“.

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So bleibt ihr die FDP als Regierungspartner und insofern überrascht es nicht, dass sie für die kommenden Jahre keine großen Visionen verbreitet, sondern die Losung ausgibt: „Ich entscheide Schritt für Schritt.“ Es stünden schließlich arbeitsreiche Monate bevor: Gesundheitsreform. Bundeswehrreform, Finanzmarktregulierung, Energiekonzept samt Laufzeitverlängerung für die - Betonung: Brückentechnologie - Kernkraft. Ihrer Regierung ruft sie zu: Hartes Arbeiten werde verlangt. Das klingt sogar ein ganz klein wenig autoritär. So wie der Satz: „Die Macht, die Gestaltungsmacht, die mir gegeben ist, spiegelt sich natürlich in jedem meiner Worte wider.“ Manchmal freilich bedarf es höchst gutwilliger Textexegese, um aus ihren Bitten ein Basta herauszulesen.

„Sie werden mich nach den Sommerferien wiedersehen“

Noch einmal: „Sie können davon ausgehen, dass Sie mich nach den Sommerferien wiedersehen.“ Nur wird Angela Merkel nach den Ferien viele andere nicht wiedersehen: die Regierungschefs von Wiesbaden und Hamburg (der Düsseldorfer hat sich schon verabschiedet) und auch ihren Regierungssprecher Ulrich Wilhelm, der am Mittwoch zum letzten Mal an ihrer Seite in der Bundespressekonferenz Platz genommen hat und, wie so häufig, mit den Bewegungen seiner Augenbrauen die Fragen der Journalisten elegant-zurückhaltend kommentiert: Herrje! Och, nee! Der schon wieder! Nach fünf Jahren zieht es ihn zurück in seine Münchner Heimat, wo er bald Intendant des Bayerischen Rundfunks sein wird. Inzwischen könne sie sich fast freuen, dass dieser sich auf seine neue Tätigkeit freue - so macht Angela Merkel Komplimente. Was sie „ganz toll“ gefunden habe, „dass wir beide immer versucht haben, nicht mit verschiedenen Zungen zu verschiedenen Leuten zu sprechen“.

Die internationale Wirtschafts- und Finanzkrise habe in der Welt „die Karten neu gemischt“, sagt die Kanzlerin. Nach der Sommerpause wird ihr ein neuer Satz Karten gereicht.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sattar, Majid (sat.)
Majid Sattar
Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.
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