Resolution der Länderkammer

Bundesrat will „Ehe für alle“

12.06.2015
, 13:24
© dpa, reuters
Der rot-grün dominierte Bundesrat setzt den Bundestag unter Druck: Er fordert in einer Resolution, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, um bestehende Benachteiligungen zu beenden.
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Der Bundesrat hat den Bundestag aufgefordert, die Ehe auch für schwule und lesbische Paare zu öffnen. Die weiterhin bestehende Benachteiligung gleichgeschlechtlicher Paare müsse beendet werden, heißt es in einer am Freitag von der Länderkammer beschlossenen Resolution. Deshalb solle das Bürgerliche Gesetzbuch so geändert werden, dass auch Schwule und Lesben heiraten können. Dadurch werde auch volles gemeinschaftliches Adoptionsrecht geschaffen. Die Entscheidung kam mit den Stimmen der von SPD und Grünen beziehungsweise den Linken regierten Ländern zustande.

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In den Bundesrat wurde zudem ein Gesetzentwurf eingebracht, der die Öffnung der Ehe für schwule und lesbische Paare vorsieht. Er wurde aber an die Ausschüsse der Länderkammer verwiesen und noch nicht beschlossen. Eine Beschlussfassung hätte den Bundestag dazu gezwungen, sich mit der Vorlage zu befassen. Dort sind sich die Koalitionspartner Union und SPD in dieser Frage aber uneins.

Der Bundesrat hatte einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung der Homo-Ehe bereits im Jahr 2013 beschlossen. Wegen der damaligen Bundestagswahl wurde diese Entscheidung aber hinfällig, deshalb hat die Länderkammer das Verfahren nun neu gestartet.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sagte in der Debatte der Länderkammer: "Nichts ist mächtiger als eine Idee, deren Zeit gekommen ist." Die Iren hätten mit ihrem Referendum zur Homo-Ehe gezeigt, dass es keinen Grund gebe, Schwulen und Lesben die völlige Gleichstellung vorzuenthalten. Es entspreche einer christlichen Vorstellung, "auf Dauer füreinander einzustehen".

Der bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) wandte sich gegen eine Öffnung der Ehe. Damit würden Dinge gleichgesetzt, die nicht gleich seien, sagte er vor der Länderkammer. "Das Institut der Ehe ist ein Wert für sich."

In einem nächsten Schritt muss sich der Bundestag mit dem Gesetz befassen. Eine Abstimmung im Bundestag könnte dann zur Zerreißprobe für die Große Koalition in Berlin werden. Vor allem in der Union gibt es heftigen Widerstand gegen die Ehe für alle. Vertreter der SPD machten bereits deutlich, dass sie im Bundestag nicht mit der Opposition stimmen werden. Zwar ist die SPD für die Gleichstellung; da im Koalitionsvertrag festgelegt sei, dass die Partner immer gemeinsam agierten, werde man aber mit Nein stimmen.

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Quelle: AFP/KNA
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