Hilfen nach Flutkatastrophe

Für einen raschen Wiederaufbau ohne Hürden

Von Johannes Leithäuser, Berlin
21.07.2021
, 18:06
Der Bund stellt 200 Millionen Euro Soforthilfen für die Flutopfer bereit. Ausnahmen im Planungsrecht sollen den Wiederaufbau beschleunigen, sagt Finanzminister Scholz. Innenminister Seehofer stellt Gefahrenwarnungen per SMS in Aussicht.

Die Bundesregierung will nach der Flutkatastrophe im Westen mindestens dreierlei gleichzeitig tun: Die Opfer sollen sofort finanzielle Hilfe erhalten, um nach dem Verlust ihres Hab und Guts wieder handlungsfähig zu werden, sie sollen außerdem für den Fall, dass ihre Schäden nicht versichert sind, staatliche Wiederaufbauhilfe in Anspruch nehmen können. Schließlich will der Bund generelle Maßnahmen entwickeln, um die Folgen von Naturkatastrophen, die der Klimawandel hervorruft, zu verkleinern und koordinierter bewältigen zu können. Alle diese Aspekte wurden am Mittwoch in der Sitzung des Bundeskabinetts erörtert. Die Beschlüsse dazu sehen Soforthilfen in Höhe von 400 Millionen Euro und generelle Aufbauhilfen in Höhe von bis zu sechs Milliarden Euro vor, die jeweils zur Hälfte von den Ländern getragen werden sollen.

Der Bund erlässt den Ländern und Gemeinden außerdem die Kosten für das Bundespersonal, das gegenwärtig im Hochwassereinsatz hilft. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gab an, gegenwärtig seien 8500 Kräfte von Technischem Hilfswerk, Bundespolizei und Bundeswehr eingesetzt. Außerdem wird der Bund nach Angaben von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die Kosten für den Wiederaufbau der bundeseigenen Infrastruktur, also für Bundesstraßen und Autobahnen sowie für Bahnstrecken, allein tragen; die Länder sollen sich daran nicht beteiligen müssen.

Auf lange Genehmigungsverfahren verzichten

Die Minister sagten am Mittwoch, das Hilfspaket des Bundes orientiere sich sowohl in der Höhe als auch in der Struktur an der Hochwasserhilfe, die nach den Überflutungen im Sommer 2016 geleistet worden sei. Damals waren vor allem in Süddeutschland nach Gewittern und starken Niederschlägen große Schäden entstanden; vier Menschen verloren dabei ihr Leben. Der Wiederaufbau soll nach Angaben des Bundesfinanzministers auch dadurch rasch in Angriff genommen werden können, dass Erleichterungen und Ausnahmen im Planungsrecht angewendet werden, die auf lange Genehmigungsverfahren verzichten.

Scholz und Seehofer rechtfertigten erstens aufs Neue, dass Politiker selbst Reisen in die Katastrophengebiete unternahmen, um das Ausmaß der Schäden zu begutachten. Zweitens wiesen sie abermals Vorwürfe ab, der Bund habe zu spät und unzureichend vor der nahenden Katastrophe gewarnt. Seehofer sagte, der Deutsche Wetterdienst habe seine Unwetterwarnung rechtzeitig an mehr als 150 Stellen in den Bundesländern weitergeleitet. Dort sei dann zu entscheiden gewesen, in welchem Maße die Bevölkerung zu informieren sei. Seehofer sagte, die Arbeitsteilung im Katastrophenschutz sei im Grundgesetz „sauber geregelt“. Er habe am Vortag mit den Innenministern der Länder jedoch vereinbart, dass „zu gegebener Zeit“ die Alarmierungssachverhalte ausgewertet würden; man müsse „da auch für Verbesserungen offen sein“.

Warnung per SMS geplant

Der Bundesinnenminister führte auch die Reform des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe ins Feld, die er im März schon vorgestellt habe. Obwohl der Bund nur für den Zivilschutz im Verteidigungsfall zuständig sei, solle das Bundesamt künftig den Ländern beim Aufbau von Alarmsystemen helfen. Neben den schon beschlossenen Bundeszuschüssen zum Wiederaufbau eines flächendeckenden Sirenennetzes werde schon seit März geprüft, ob künftig auch eine Warnung der Bevölkerung in bedrohten Regionen per SMS auf Mobiltelefone möglich und sinnvoll sei. Seehofer sagte, es sei mit einem positiven Ergebnis dieser Prüfung zu rechnen; das Ergebnis sei noch vor der Bundestagswahl zu erwarten. Im Blick auf künftige Sirenenwarnungen sagte der Minister, es werde erwogen, spezielle Warntöne für unterschiedliche Katastrophenlagen einzuführen, so wie das früher der Fall gewesen sei.

Zu den langfristigen Konsequenzen der aktuellen Katastrophe könnte nach Angaben der beiden Minister ein dauerhafter Hochwasser-Entschädigungsfonds gehören; dies müsse aber zwischen Bund und Ländern besprochen werden. Seehofer sagte, sein Ministerium habe in den vergangenen Jahren an einem Raumordnungsplan für Hochwasserschutz gearbeitet, der zwar beschlussreif sei, gegen den es aber viele Einwände gegeben habe. Vor allem die darin enthaltenen Ausnahmetatbestände seien kritisiert worden.

Scholz sagte, der Bund sehe sich in der Pflicht, die Hochwasserschäden der Flutopfer auszugleichen, weil es „keine Individualisierung von Risiken“ geben dürfe, die von der Gesellschaft insgesamt durch den klimaschädlichen Lebenswandel verursacht worden seien. Seehofer sagte: „Dafür zahlen die Leute ja Steuern, dass ihnen in dieser außergewöhnlichen Lage geholfen wird.“ Scholz sagte, es solle nicht zu doppelten Entschädigungen kommen, etwa wenn auch Versicherungen Ersatz leisteten, doch seien gegenwärtig auch Zynismus und Herzlosigkeit fehl am Platze.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Leithäuser, Johannes (Lt.)
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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