Bundestag billigt PID - in Grenzen

Momente der Stille

Von Andreas Mihm, Berlin
07.07.2011
, 17:47
Die Ärztin Ursula von der Leyen (CDU) nahm als einziges Kabinettsmitglied das Wort: Sie warb für die PID.
Die PID-Debatte dauerte nicht nur ungewöhnlich lange, sie wurde auch mit besonderer Intensität geführt. Auch für Abgeordnete gilt: Moral betrifft den ganzen Menschen.

Berlin, 7. Juli. Bundestagsabgeordnete haben nicht oft Gelegenheit, die ihnen vom Grundgesetz gegebenen Freiheiten auszukosten. Die Routine des parlamentarischen Alltags entspricht nicht immer Artikel 38, nach dem sie „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Schon wegen der Vielzahl der Gesetze, vom Erhalt der Regierungsfähigkeit der Koalition nicht zu reden, müssen sie sich einer Fraktionsdisziplin unterwerfen.

Wenige Ausnahmen bestätigen die Regel: Fraktionsräson galt nicht beim Beschluss über den Umzug des Bundestags von Bonn nach Berlin (1992), nicht bei der Abstimmung über die Verhüllung des Reichstagsgebäudes (1994) auch nicht beim Votum für das Mahnmal für die ermordeten Juden ( 1999) oder der Abstimmung über den Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses (2002). Keine Fraktionsräson gilt oft, wenn ethische Fragen zur Debatte stehen.

So galt der Fraktionszwang nicht, als der Bundestag die Frage der Abtreibung neu regelte (1992). Gleiches galt bei der Entscheidung über das Organspendegesetz (1997) und den Import embryonaler Stammzelle fünf Jahre später. Bei der Neuordnung der Patientenverfügungen wurde 2009 auf den Fraktionszwang verzichtet. So auch am Donnerstag. Da beriet der Bundestag darüber, ob Eltern künstlich befruchtete Embryonen gentechnisch auf Krankheiten untersuchen lassen dürfen oder nicht. Sie dürfen.

Andrea Nahles (SPD): Kinder würden mit der PID einer „gentechnischen Qualitätskontrolle” unterzogen.
Andrea Nahles (SPD): Kinder würden mit der PID einer „gentechnischen Qualitätskontrolle” unterzogen. Bild: dpa

Abstimmung nach dem „Stimmzettelverfahren“

Der Bundesgerichtshof hatte eine Entscheidung über die Zulässigkeit der Präimplantationsdiagnostik (PID) notwendig gemacht. Er hatte im Juli vergangenen Jahres geurteilt, dass eine genetische Untersuchung künstlich befruchteter Embryonen zulässig und nicht durch das Embryonenschutzgesetz von 1990 verboten sei. Zum Prozess war es gekommen, weil sich ein Berliner Gynäkologe angezeigt hatte, „um Hilfe für seine Patientinnen zu erzwingen“, wie die Abgeordnete Katherina Reiche (CDU), für die PID werbend, meinte. Der Arzt hatte 2005 mehrmals PID durchgeführt, obwohl das nach Meinung der Juristen verboten war. Der Bundesgerichtshof sah das anders und sprach den Arzt frei. Die Richter hielten die PID im Vergleich mit einer späteren, bei Erkrankung des Embryos straffreien Abtreibung für den minderschweren Eingriff.

Damit war eine Debatte eröffnet, die am Donnerstag ihren Höhepunkt erreichte. Drei Gesetzentwürfe lagen vor. Sie reichten vom Verbot der PID, für den der Unionspolitiker Johannes Singhammer (CSU) und die Grünen Katrin Göring-Eckart, Birgitt Bender ihren Namen gaben, bis zu einer Zulassung der PID unter bestimmten Bedingungen, wofür die FDP-Politikerin Ulrike Flach und der CDU-Abgeordnete Peter Hintze mobilisiert hatten. Eine Mittel- und Mittlerposition nahm der SPD-Abgeordnete René Röspel ein. Er wollte die PID nur unter sehr strikten Bedingungen zulassen.

Dass dieser Vorschlag durchfallen würde, hatte sich am Morgen abgezeichnet. Kurz nach Eröffnung hatte das Parlament eine Abweichung von der Geschäftsordnung beschlossen. Nicht eines nach dem anderen, sondern über alle drei Gesetze solle auf einmal abgestimmt werden. Beim „Stimmzettelverfahren“ fällt der Vorschlag als erster durch, der die wenigsten Unterstützer hat. Doch es zeigte sich, das Flach/Hintze schon in der ersten Abstimmung der drei Entwürfe eine Mehrheit von 306 der 596 abgegebenen Stimmen hatte. 228 hatte das PID- Verbot verlangt, 58 für die Röspel-Lösung gestimmt. Die Schriftführer registrierten drei Enthaltungen, eine Nein-Stimme.

Bei dem Vorsprung war die Abstimmung über den Flach/Hintze-Entwurf nur noch eine Formalie. Sitzungspräsident Eduard Oswald (CSU) verkündete um 13.40 Uhr das Ergebnis. 594 der 620 Abgeordneten hatten abgestimmt, 326 votierten für die Zulassung der PID, 260 dagegen, acht enthielten sich. Applaus und strahlende Gesichert bei den Befürwortern, Glückwünsche an Frau Flach.

„Auslese würde zur gesetzlich-gesellschaftlichen Norm“

Drei Stunden Zeit hatte das Parlament sich für die Debatte reserviert. Es wurden vier. Viele Argumente waren bekannt aus der ersten Lesung im April, aus den Fachberatungen, wo Fachleute Vor- und Nachteile referiert hatten. Die CDU hatte die Debatte auf ihrem Parteitag in Karlsruhe durchexerziert. 51 Prozent stimmten damals für ein PID-Verbot. Die Parteivorsitzende Angela Merkel war für das Verbot, öffentlich dafür geworben hat sie aber weder in Karlsruhe noch im Bundestag.

Dafür schritten 37 andere Abgeordnete ans Rednerpult. Argumente Pro und Contra gab es in jeder Fraktion. Emotionen wurden gezeigt und Autoritäten zitiert, wie die Nationale Akademie der Wissenschaften oder der Ethikrat. Der hatte sich im Frühjahr nicht zu einer einhelligen Meinung durchringen können. Dreizehn von 26 Mitglieder waren für die PID, elf lehnen sie ab. Der Deutsche Ärztetag sprach sich für die PID aus, die katholischen Bischöfe lehnten die Methode ab, die Evangelische Kirche in Deutschland hielt sowohl ein Verbot als auch den Röspel-Entwurf für ethisch vertretbar.

Etwa 170 Abgeordnete hatten sich bis zuletzt keinem Antrag angeschlossen. Um ihre Zustimmung zu erhalten, wurde aufgeboten, was das Parlament zu bieten hat. Persönliche Zeugnisse, theologischer Sachverstand, behindertenpolitische Expertise, ärztlicher Rat. Die Ärztin Ursula von der Leyen (CDU) nahm als einziges Kabinettsmitglied das Wort und warb für die PID, indem sie an die Mühen und Ängste der Paare und Frauen erinnerte. Ihr Parteifreund Rudolf Henke, Arzt und Vorsitzender der Krankenhausärzteverbands Marburger Bund, sprach für das Verbot. Harald Terpe, Mediziner und Grünen-Abgeordneter, warnte vor einem Paradigmenwechsel: „Die Auslese würde zur gesetzlich-gesellschaftlichen Norm“.

„Mangelnde Liebe zum Kind“

Karl Lauterbach (SPD) bezweifelte, dass es sich beim Embryo in der Petrischale bereits um einen Menschen handelt. Im übrigen warf er den Verbotsanhängern vor, sie unterstellten den PID-Befürworten einer mangelnden Liebe zum Kind. Das war eine der wenigen Situationen, wo es einmal lauter wurde und Zwischenrufe aus dem Halbrund des Plenarsaals Richtung Sprecherpult geschleudert wurden. Wenig später sollte die Grüne Kerstin Müller den Verbotsanhängern unterstellen, sie führten ein Nachhutgefecht zur Regelung über den Schwangerschaftsabbruch. So viel Schärfe war selten.

Ilja Seifert (Linke), seit einem Badeunfall in den sechziger Jahren an den Rollstuhl gefesselt, zitierte Ängste Behinderter, „per Gesetz als vermeidbar zu erscheinen“. Paaren mit unerfülltem Kinderwunsch riet er zur Adoption. „Das ist die Alternative, nicht die Vorentscheidung im Reagenzglas.“ Seine Kollegin Erika Molitor (FDP) warb für die PID.

Die Abgeordnete Maria Michalk (CDU) berichtete in die Stille des Saales, dass sie ein Kind tot geboren und drei Fehlgeburten erlitten habe; heute ist sie Mutter dreier Kinder. Sie nahm es als Beleg dafür, dass man die Natur „nicht vergewaltigen“ dürfe. FDP-Mann Erik Schweikert erinnerte sich an die komplizierte Geburt seiner Tochter, an Gespräch mit anderen Eltern vor dem Brutkasten der Frühgeborenenstation und das Plenum daran, man mache „ein Gesetz für wenige Hundert Menschen, nicht für die Allgemeinheit.“

Ein Punkt, den viele nicht so stehen lassen wollten. Die Vorschläge der PID-Befürworter seien zu ungenau, die Begriffe nicht definiert. Es komme nicht darauf an, ob es 200 oder 2000 Fälle seien, ereiferte sich Andrea Nahles (SPD). Entscheidend sei, dass Kinder mit der PID einer „gentechnischen Qualitätskontrolle“ unterzogen würden. Ein Dammbruch sei das. Jens Spahn (CDU) widersprach: „Das ist eine langsam anschwellende Flut.“

Die drei Gesetzentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik

Der Bundestag hatte am Donnerstag über drei Gesetzentwürfe zu entscheiden, in denen geklärt werden sollte, ob und wie weit der Gebrauch der Präimplantationsdiagnostik (PID) zugelassen wird. Bei der PID handelt es sich um ein Verfahren zur gentechnischen Diagnose von künstlich befruchteten Eizellen vor deren Einpflanzung in die Gebärmutter. Dadurch soll das Risiko späterer Erkrankungen geklärt werden. Eltern, die gesundheitlich vorbelastet sind oder schon ein krankes Kind geboren haben, sollen mithilfe von PID darüber entscheiden können, ob sie das Risiko eingehen wollen, sich für ein Kind zu entscheiden, das eine schwere Krankheit hat oder sie bekommen kann, oder ob sie wollen, den Embryo vernichten zu lassen. Laut Bundesärztekammer würden etwa 200 Paare im Jahr die PID nutzen.

Beschränkte Zulassung

Der am Donnerstag beschlossene Gesetzentwurf von Ulrike Flach (FDP), Peter Hintze (CDU) und etwa 220 weiteren Abgeordneten wich am weitesten von der bisherigen Regelung ab. Der Text beinhaltet, PID in Ausnahmefällen zulassen. Voraussetzung ist dabei entweder, dass das Kind wegen der genetischen Disposition der Eltern mit hoher Wahrscheinlichkeit an einer schwerwiegenden Erbkrankheit leidet. Nicht verboten ist auch eine PID zur Feststellung einer schwerwiegenden Schädigung des Embryos, „die mit hoher Wahrscheinlichkeit zu einer Tot- oder Fehlgeburt führen wird.“ Die beiden Ausnahmen bedingen einander nicht. Der Text sieht eine Reihe weiteren Vorschriften vor: die qualifizierte Beratung der Mutter, deren schriftliche Zustimmung, das Votum einer Ethikkommission, Durchführung der PID in lizensierten Zentren, zentrale Dokumentation, Berichterstattung der Bundesregierung. Die Abgeordneten begründen ihren Vorschlag unter anderem mit dem Wohl der Frau. Die PID sei gegenüber einem späteren Abbruch der Schwangerschaft ein weniger schwerer Eingriff.

Zulassung im extremen Ausnahmefall

Den Versuch eines Mittelwegs versuchte der nicht erfolgreiche Gesetzentwurf des Abgeordneten René Röspel (SPD) und 35 Unterstützer, darunter Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu beschreiten. Der Gesetzentwurf sah vor, die PID nur dann zulassen, wenn „bei den Eltern oder einem Elternteil eine genetische oder chromosomale Disposition diagnostiziert ist, die nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Schädigung des Embryos, Fötus oder Kindes zur Folge hat, die mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tot- oder Fehlgeburt führt.“ Voraussetzungen wären auch hier gewesen eine Beratungspflicht, das positive Votum einer Ethik-Kommission, Beschränkung der PID auf lizensierte Zentren, Dokumentations- sowie Berichtspflichten. Der Text sprach sich dafür aus, dass ein Arzt bei der künstlichen Befruchtung mehr als drei Eizellen der Frau befruchten darf. Das ist nach dem Embryonenschutzgesetz die höchst zulässige Zahl, sie reicht aber für eine PID nach Expertenangaben nicht aus. Stattdessen seien sieben oder mehr nötig. Im Text von Flach/Hintze wird das Problem ausgeklammert. Es heißt, man gehe davon aus, dass Ärzte die Regel sowieso nicht einhielten. Hier könnte der Grund für eine neues Klageverfahren liegen. Röspel hielt ein Verbot der PID für theoretisch denkbar, lehnte eine Freigabe der Anwendung der PID zur Feststellung schwerer Erbkrankheiten hingegen ab, weil diese dazu führe, dass auf Dauer die PID in immer mehr Fällen angewendet werde.

Verbot der PID

Nicht nur theoretisch sondern praktisch verbieten wollte die PID der ebenfalls erfolglose Gesetzentwurf einer knapp 200 Abgeordneten großen Gruppe um Johannes Singhammer (CSU) und Birgitt Bender (Grüne). Sie wollten im Gesetz über genetische Untersuchungen bei Menschen (GenDG) ein Verbot verankern. „Die Durchführung der PID wird unter Strafe gestellt.“ Die Strafandrohung sollte Ärzten, Biologen und anderen Angehörigen von Heilberufen gelten. Sie begründeten das Verbot damit, dass eine beschränkte Zulassung der PID nicht die Grundfrage beantworten kann, „welches Leben gelebt werden darf und welches nicht“. Eine Beschränkung auf einzelne Fälle sei faktisch unmöglich, wie Erfahrungen in anderen Staaten belegten. Jede Abgrenzung des „Lebenswertes“ aufgrund einer prognostizierten Lebenserwartung sei ethisch nicht tragbar. Zu den Unterstützern des Antrags gehörten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). (ami.)

Quelle: F.A.Z.
Andreas Mihm - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Andreas Mihm
Wirtschaftskorrespondent für Österreich, Ostmittel-, Südosteuropa und die Türkei mit Sitz in Wien.
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