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Nach kontroverser Debatte

Bundestag lehnt Widerspruchslösung für Organspenden ab

Von Kim Björn Becker
Aktualisiert am 16.01.2020
 - 11:43
Rund 9000 Patienten warten aktuell in Deutschland auf ein Spenderorgan.
Angesichts Tausender todkranker Menschen auf den Wartelisten sollen in Deutschland dauerhaft mehr Organe gespendet werden. Der Bundestag hat nun gegen einen radikalen Neustart gestimmt.

Der Bundestag hat die Einführung einer Widerspruchslösung für Organspenden in Deutschland abgelehnt. Der Entwurf einer Abgeordnetengruppe um Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), nach dem jeder Mensch bis auf Widerruf als Organspender gelten soll, fand am Donnerstag keine Mehrheit. Gegen den Gesetzentwurf stimmten 379 Parlamentarier, 292 stimmten dafür. Drei Abgeordnete enthielten sich.

Dagegen fand ein zweiter Gesetzentwurf, den unter anderem die Parteivorsitzende der Grünen, Annalena Baerbock, unterstützt hatte, die Zustimmung einer Mehrheit der Abgeordneten. Diesem zweiten Entwurf zufolge soll die bisherige Zustimmungslösung im Kern bestehen bleiben, eine Organentnahme bleibt also an das Einverständnis des Spenders zu Lebzeiten oder alternativ der Angehörigen gebunden. Dafür sollen die Bürger häufiger auf das Thema Organspende angesprochen werden, zum Beispiel regelmäßig vom Hausarzt oder wenn sie einen neuen Personalausweis abholen. Für die Reform stimmten 382 Abgeordnete, dagegen waren 261, weitere 28 enthielten sich.

Nach einer gut zwei Stunden dauernden Debatte entschieden die Abgeordneten ohne die sonst übliche Fraktionsdisziplin. Jens Spahn sagte in seiner Rede unmittelbar vor der Abstimmung am Donnerstagmittag, in keinem anderen Bereich der Medizin sei die Versorgungslage schlechter als bei der Organtransplantation. Nirgendwo sonst würde die Gesellschaft so viel Leid akzeptieren wie jenes von Schwerkranken, die oft vergeblich auf ein Spenderorgan warten. „Ja, die Widerspruchslösung ist eine Zumutung, aber eine, die Menschenleben rettet“, sagte Spahn und reagierte damit auf seinen Vorredner, den früheren Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU).

Gröhe hatte für sein leidenschaftliches Plädoyer für die Zustimmungslösung viel Applaus erhalten und in seiner Rede davor gewarnt, kleinzureden, worum es eigentlich gehe. „Es geht darum, ob der Staat das Selbstbestimmungsrecht des Menschen unter eine Bedingung stellt“, sagte Gröhe. Diese Bedingung sei das Erfordernis der Widerspruchslösung, dass die Bürger nein sagen müssen, wenn sie nicht spenden wollen. Das wollte Gröhe so nicht akzeptieren, er sagte: „Das Recht auf körperliche Unversehrtheit muss ich nicht durch einen Widerspruch aktivieren, ich habe es von Anfang an.“

Als erster Redner des Tages hatte der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach zuvor für die Widerspruchslösung geworben. Ohne sie „werden wir nichts ändern“, sagte er. Jedes Jahr stürben 1000 Menschen, während sie auf ein Spenderorgan warten, mehr als 10.000 stünden auf den Wartelisten. Das seien hohe Zahlen, sagte Lauterbach. Wir sind Schlusslicht in Europa, dabei haben wir eine hohe Spendebereitschaft“, sagte Lauterbach. Viele Deutschen stünden der Organspende positiv gegenüber, verfügten aber nicht über einen Organspendeausweis, der ihren Willen festhält. Das sei das eigentliche Problem, das durch die Widerspruchslösung beseitigt werden solle. In anderen Ländern Europas, welche die Widerspruchslösung bereits eingeführt hätten, seien die Spendenzahlen danach in die Höhe gegangen. Die CDU-Politikerin Claudia Schmidtke, die auch Patientenbeauftragte der Bundesregierung ist, bekräftigte diese Argumentation.

Dagegen wandte sich Baerbock: „Wir sind heute hier, um Leben zu retten“, stellte sie mit Blick auf das gemeinsame Ziel beider Gesetzentwürfe dar. Sie hielt den Befürwortern der Widerspruchslösung vor, beim Verweis auf die Zahlen in anderen Ländern unsauber zu argumentieren. „Die Widerspruchslösung verkennt, dass man nicht einfach Regelungen auf Deutschland kopieren kann; man verkennt damit die Realität bei uns“, sagte Baerbock. In Spanien – dem Land, in dem die Widerspruchslösung gilt und das aufgrund der hohen Spendezahlen für viele als Vorbild gilt –, könnten Organe auch nach einem Herztod des Spenders entnommen werden, in Deutschland nur nach einem viel seltener festgestellten Hirntod. „Niemand in diesem hohen Haus will daran etwas ändern“, sagte Baerbock. „Unsere Verfassung schreibt uns zu Recht aus unserer Geschichte eine besondere Verantwortung in unser Grundgesetz. Das Selbstbestimmungsrecht jedes Einzelnen ist zu beachten.“

Ähnlich äußerte sich die Sozialdemokratin Hilde Mattheis. „Es gibt keinen Zusammenhang zwischen der Widerspruchslösung und den Spendezahlen. Das zu suggerieren, ist ein fatal falscher Ansatz“, sagte sie. Zudem gibt es aus ihrer Sicht gravierende ethische Bedenken gegen die Widerspruchslösung. „Eine Spende muss eine Spende bleiben. Die Grundlage von Solidarität ist es, freiwillig etwas zu geben“, sagte sie. Zudem verwies Mattheis auf ein Gesetz vom April des vergangenen Jahres, mit dem die Krankenhausstrukturen bei der Organspende gestärkt wurden; unter anderem müssen große Kliniken mehr Ärzte dafür freistellen und sie bekommen mehr Geld, damit eine Organentnahme für das Krankenhaus kein Verlustgeschäft mehr ist. Viele Gegner der Widerspruchslösung argumentieren, dass das Problem der geringen Spendezahlen nicht in der mangelnden Bereitschaft der Menschen liege, sondern in der Fähigkeit der Krankenhäuser, geeignete Spender auf den Intensivstationen auch als solche zu erkennen.

Gemeinsames Ziel beider Initiativen war es, die Zahl der Spenden zu erhöhen. Über die Entwürfe und einen AfD-Antrag hatte der Bundestag zunächst debattiert.

Mehr als 9000 Menschen in Deutschland warten auf Organe. Für sie geht es um Leben und Tod. Doch nur 40 Prozent haben laut einer Umfrage im Auftrag der Techniker Krankenkasse einen Spendeausweis, auf dem man Ja oder Nein ankreuzen kann. Dabei haben 84 Prozent generell eine positive Einstellung dazu. Obwohl die Kassen regelmäßig Vordrucke durch die Republik schicken, schieben viele eine Festlegung immer wieder vor sich her. Und ohne ausdrücklich erklärtes Ja dürfen keine Organe entnommen werden.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Becker, Kim Björn
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
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