Regierungserklärung zu Corona

Merkel: „Wir sind nicht machtlos“

Von Heike Schmoll, Berlin
Aktualisiert am 26.11.2020
 - 12:14
Corona-Zahlen noch immer „auf viel zu hohem Niveau“: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag im Bundestag bei ihrer Regierungserklärung
Bundeskanzlerin Merkel (CDU) wirbt im Bundestag um Akzeptanz für die weiteren Beschränkungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Kritik kommt aus der AfD - und auch vom Vorsitzenden der Unionsfraktion.

Mit Entschiedenheit hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Verlängerung des Teil-Lockdowns mit punktuellen Verschärfungen im Bundestag verteidigt. „Wenn wir mit konsequenten Maßnahmen zur Eindämmung des Infektionsgeschehens warten würden, bis die Intensivstationen unserer Krankenhäuser voll belegt sind – belastet sind sie ja schon jetzt – dann wäre es zu spät“, sagte Merkel. „Wir haben es in der Hand, wir sind nicht machtlos”, appellierte sie am Donnerstag in ihrer Regierungserklärung im Bundestag.

Deutschland stünden schwere Wintermonate bevor, aber es gebe auch die Aussicht, dass der Impfstoff noch vor Weihnachten für Mitglieder von Risikogruppen zur Verfügung stehe. „Der Winter wird schwer, aber er wird enden”, so Merkel. „Aber es ist noch kein nachhaltiger Erfolg“, ergänzte sie. Die Zahlen stagnierten „auf viel zu hohem Niveau“, die Zahl der Menschen auf Intensivstationen steige. Man könne daher keine Erleichterungen bei den derzeit geltenden Beschränkungen versprechen. Sie gehe davon aus, dass die Beschränkungen bis Januar andauern werden.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hatte am Morgen sogar von Einschränkungen bis März gesprochen. Alle müssten daher „mehr denn je miteinander und füreinander einstehen“, sagte Merkel. „Wenn wir das beherzigen, werden wir aus der Krise kommen.“ Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Bundesländer hatten am Mittwochabend vereinbart, die Beschränkungen des öffentlichen und privaten Lebens bis mindestens 20. Dezember zu verlängern und nochmals zu verschärfen. Über die Weihnachtstage sollen Lockerungen dann aber das Feiern im Kreis der Familie möglich machen.

Merkel mahnte aber, jeder müsse mit sich abmachen, ob er das Maximum der dann erlaubten Personenzahl ausschöpfen wolle. Bund und Länder wollen Weihnachtstreffen auf zehn Personen beschränken, private Treffen bis 20. Dezember auf fünf. Außerdem soll mit den Religionsgemeinschaften über die Größe von Gottesdiensten geredet werden. „Großveranstaltungscharakter dürfen solche Veranstaltungen nicht haben“, betonte Merkel.

Die Kanzlerin mahnte auch eine „Woche des Schutzes“ mit möglichst wenigen Kontakten vor den Feiertagen an. Es gehe darum sicherzustellen, dass nach den Besuchen gerade von älteren Verwandten an den Feiertagen die Covid-19-Infektionszahlen nicht in die Höhe schnellten, sagte sie. Sie bekräftigte zugleich, dass es in Senioren- und Pflegeheimen „kein Weihnachten der Einsamkeit“ geben dürfe. Es sei ganz wichtig, in dieser Zeit nicht nur an die eigene Familie zu denken, sondern auch an die, die es in dieser Zeit besonders schwer hätten.

Bund und Länder hatten bereits vereinbart, dass Risikogruppen günstig FFP2-Masken zur Verfügung gestellt bekommen sollen. Das betrifft 27 Millionen Menschen in Deutschland. Niemand solle so tun, als könne man eine solche Zahl an Menschen schützen, indem man sie aus dem öffentlichen Bereich fernhalte, sagte Merkel: „Das wird nicht gehen und ich halte das auch nicht für ethisch vertretbar.“ Nach dem neuen Bund-Länder-Beschluss soll Pflegeheimbewohnern zudem ein Kontingent von Schnelltests zur Verfügung gestellt werden, damit sich Angehörige vor einem Besuch auf das Coronavirus testen lassen können.

Der Groß- und Einzelhandel bleibt geöffnet. In Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern darf sich ein Kunde pro 10 Quadratmeter aufhalten, in Läden mit einer Verkaufsfläche ab 901 Quadratmetern eine Person pro 20 Quadratmeter. Das Kanzleramt hatte ursprünglich für eine Verkaufsfläche von 25 Quadratmetern pro Person plädiert. Für kleine Läden soll nach wie vor der Richtwert von einer Person pro 10 Quadratmeter gelten.

Störmanöver von der AfD

Abweichend vom Manuskript verwies die Kanzlerin in ihrer Regierungserklärung darauf, dass ein Mund-Nasen-Schutz keine Sicherheit vor Infektionen biete, das gelte allenfalls für Masken der FFP2- und FFP3-Qualität. Hier und an weiteren Stellen der Rede tat sich die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch durch Zwischenrufe und trotziges Kopfschütteln hervor.

Merkel ließ deutlich erkennen, dass sie den von den Ministerpräsidenten durchgesetzten Wunsch nicht teilt, neben dem bisherigen Inzidenz-Wert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner über einen Zeitraum von sieben Tagen einen weiteren Richtwert von 200 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner geltend zu machen. Bei Überschreiten dieses Grenzwerts sollen erheblich schärfere Regeln greifen, die nach Ermessen von Ländern und Landkreisen festgelegt werden. So soll an Schulen von der achten Klasse an Wechselunterricht oder Hybridunterricht stattfinden. „Das halte ich für absolut notwendig“, verschärfte Merkel die im Beschluss deutlich weichere Formulierung. Man könne nicht so tun, als hätten ältere Schüler keinen Anteil am Infektionsgeschehen. „Ich weiß gar nicht, ob Karl Lauterbach da ist“, sagte Merkel und schaute, abweichend vom Redemanuskript, suchend in die Reihen der SPD. „Interview“, schallte es ihr aus dem Parlament entgegen und es folgte Gelächter.

Außerdem kündigte Merkel neue Kontrollstrategien an Schulen mit Antigen-Schnelltests und einheitlichen Quarantäneregeln an. Es soll künftig eine Clusterquarantäne fünf Tage nach dem Indexfall geben. Nach fünf Tagen soll es möglich sein, sich durch einen Antigentest freitesten zu lassen. Private Zusammenkünfte mit Freunden oder Verwandten sollen auf insgesamt maximal fünf Personen aus zwei Haushalten begrenzt werden. Ab dem 23. Dezember bis zum 1. Januar sollen dann Treffen „im engsten Familien- oder Freundeskreis” bis maximal zehn Personen möglich sein. Kinder bis 14 Jahre sollen bei beiden Regelungen ausgenommen sein. Zu Silvester wird Feuerwerk auf belebten Straßen und Plätzen verboten. Ein ursprünglich angedachtes generelles Verkaufsverbot von Böllern wird es aber nicht geben. Die Bundesbürger werden zudem angehalten, touristische Reisen in Skigebiete bis zum 10. Januar zu unterlassen. Merkel sagte zu, dass sie versuchen werde, diese Maßnahme mit den europäischen Nachbarstaaten zu koordinieren. „Das wird wahrscheinlich nicht einfach, aber wir werden es versuchen”, sagte die Kanzlerin.

Die Novemberhilfen für Kultur, Gastronomie und Freizeiteinrichtungen sollen auch im Dezember weiter gezahlt werden. Sie alle trügen eine enorme Last für die Gesellschaft, aber um so mehr müssten alle anderen ihre Kontakte so reduzieren, dass die Wirkungen sichtbar werden. „Denn es ist ja klar, dass wir das nicht bis Ultimo fortführen können, diese Art von Hilfen.“ Dies sei ein „riesiger Beitrag großer Verschuldung“ der Bundeshaushalte 2020 und 2021. „Das ist geboten, das ist notwendig. Aber es muss auch hier immer darüber geredet werden, passen die Dinge alle miteinander zusammen.“ Insgesamt sind für die Dezemberhilfen 17 Milliarden Euro vorgesehen.

Weidel kritisiert Beschlüsse scharf

Die Fraktionsvorsitzende der AfD Alice Weidel bezeichnete in der nachfolgenden Debatte das Infektionsschutzgesetz als Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie und meinte, die Kollateralschäden der Corona-Politik für Wirtschaft, Kultur und Soziales seien jetzt schon größer als die Schäden der Corona-Pandemie. Die Kontaktbeschränkungen über Weihnachten seien „durchtränkt vom Geist obrigkeitsstaatlicher Bevormundung“. Der Tiefpunkt, so konterte der Fraktionsvorsitzende der SPD Rolf Mützenich unmittelbar, sei nicht das Infektionsschutzgesetz, sondern der Protest der AfD. „Sie haben erlaubt, dass es einen Angriff auf ein Verfassungsorgan gegeben hat“, sagte er und fuhr fort: „Sie sind nur noch provokativ und bösartig“, anders sei die Politik der AfD nicht mehr zu erklären.

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Der FDP-Fraktions- und Parteivorsitzende Christian Lindner beklagte die Lebensfremdheit der Einkaufsregelungen. Erst führen die Menschen in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln, dann stünden sie vor den Geschäften Schlange, um schließlich 20 Quadratmeter zum Einkaufen zu haben. „Wo ist die wissenschaftliche Evidenz dafür, dass das Virus mit zunehmender Verkaufsfläche gefährlicher wird“, fragte er und meinte, die Qualität der Corona-Politik messe sich nicht „an der Strenge der Verbote“, sondern daran, „wie gut sie die wirklich Gefährdeten schützt“. Lindner mahnte einen besonderen Schutzschirm für die vulnerablen Gruppen an und verwies wie viele andere Abgeordnete nach ihm auf den hohen Anteil der in Pflegeheimen Infizierten unter der wachsenden Zahl der Corona-Toten etwa in Hessen.

Der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus kritisierte, dass die Bundesländer frühere Maßnahmen vor zwei Wochen schon verhindert hätten. „Ich hätte mir konsequentere Maßnahmen gewünscht.“ Dieses „scheibchenweise immer einen draufsetzen, das zermürbt uns doch alle“, meinte er. „Führen in der Krise heißt eben auch, den Menschen was zuzumuten“, so Brinkhaus. Als ambitioniert bezeichnete er das Versprechen von Lockerungen über Weihnachten und Silvester, das ein „doppeltes Risiko“ berge. An die Länder appellierte Brinkhaus, sich stärker an den Hilfen für die von Schließung Betroffenen zu beteiligten. Bemerkenswert war, dass er als Vertreter einer Regierungsfraktion Merkel frontal angriff, indem er sagte, es sei „nicht in Ordnung“, dass finanzielle Beschlüsse gefasst würden, ohne den Bundestag zu konsultieren, der schließlich das Haushalts- und Budgetrecht habe. „Und ich frage mich, auf welcher Rechtsgrundlage dort entschieden wird, dass Hilfen verlängert werden.“

Quelle: dpa/Reuters/AFP
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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