Merkels Regierungserklärung

„Freiheit heißt Verantwortung“

Aktualisiert am 29.10.2020
 - 12:14
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) während ihrer Regierungserklärung im Bundestag
Die Bundeskanzlerin verteidigt die neuen Einschränkungen des Alltags. Unterbrochen wird sie von der AfD. Deren Fraktionsvorsitzender Gauland spricht von einer „Corona-Diktatur“. Der Unionsfraktionsvorsitzende Brinkhaus attackiert FDP-Chef Lindner.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in einer Regierungserklärung im Bundestag die Corona-Lage in Deutschland als dramatisch bezeichnet. In den vergangenen Wochen seien die Zahlen der Neuinfektionen „deutlich in die Höhe geschnellt“, sagte die CDU-Politikerin am Donnerstag. Auch die Zahl der Menschen, die auf Intensivstationen betreut würden, steige, viele Gesundheitsämter seien an der Belastungsgrenze. „Eine solche Dynamik wird unsere Intensivmedizin in wenigen Wochen überfordern“, sagte Merkel. „Wir befinden uns zum Beginn der kalten Jahreszeit in einer dramatischen Lage. Sie betrifft uns alle. Ausnahmslos.“ Die Einschränkungen des Alltags verteidigte sie daher: „Die Maßnahmen, die wir jetzt ergreifen, sind geeignet, erforderlich und verhältnismäßig.“ Sie könne die Frustration, „ja Verzweiflung“ der Betroffenen verstehen, sagte sie. Aber Freiheit bedeute auch Verantwortung.

Die Pandemie sei eine historische Herausforderung, die die Menschen in Deutschland und in anderen Ländern vor eine „politische, wirtschaftliche, medizinische, soziale, psychische“ Bewährungsprobe stelle. „Wir werden ihr nur mit Zusammenhalt und mit einem transparenten Austausch miteinander begegnen können.“ Die kritische Debatte schwäche nicht die Demokratie, sondern stärke sie, sagte Merkel. „Aber es ist auch klar: Lüge und Desinformation, Verschwörung und Hass beschädigen (...) auch den Kampf gegen das Virus", sagte sie. Man müsse sich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren.

Wütende Zwischenrufe aus den Reihen der AfD

Zugleich versuchte die Kanzlerin, Hoffnung zu vermitteln. Die Hygienekonzepte vieler Einrichtungen seien nicht sinnlos, auch wenn nun vorübergehend härtere Maßnahmen nötig seien. Die Menschheit habe immer wieder bewiesen, dass sie auch große Herausforderungen bewältigen könne. Deutschland stehe vor einem harten Winter; „vier lange schwere Monate, aber er wird enden“, sagte Merkel, die vor allem Wissenschaftlern und den Gesundheitsämtern für ihren Kampf gegen das Virus dankte.

Als Merkel auf die Beschlüsse der Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten der 16 Bundesländer vom Mittwoch verwies, wurde sie durch wütende Zwischenrufe aus den Reihen der AfD unterbrochen, die Gewaltenteilung anmahnten. Abgeordnete aller Fraktionen hatten zuletzt darauf gepocht, die Parlamente bei der Pandemiebekämpfung stärker zu beteiligen.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland forderte im Anschluss an die Rede der Kanzlerin, dass der Bundestag über alle Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie entscheiden solle. „Eine Corona-Diktatur auf Widerruf verträgt sich nicht mit unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung“, sagte er. Deutschland habe seine Freiheit zu mühselig errungen, „als dass wir sie an der Garderobe eines Notstandskabinetts abgeben“. Gauland warnte vor den Folgen eines zweiten Lockdowns. Die Wirtschaft und vor allem der Mittelstand würden ihn nicht verkraften. „Wir müssen abwägen, auch um den Preis, dass Menschen sterben“, sagte der AfD-Politiker. Er zog einen Vergleich zu Verkehrstoten. Man könne sie verhindern, indem man den Straßenverkehr abschaffe; so verhalte es sich auch mit Covid-19.

Ein solcher Vergleich sei „zynisch“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer, die als Vertreterin der Bundesländer sprach und von der SPD-Fraktion Redezeit eingeräumt bekommen hatte. Sie sei nicht bereit, hinzunehmen, dass wieder mehr ältere Menschen stürben. In ihrer Rede verteidigte sie sich und ihre Amtskollegen gegen Kritik. Man sei nicht blind in den Herbst und Winter gegangen, sondern habe überall Ampel-Systeme eingeführt.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner übte vor allem Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung. Diese sei „nicht alternativlos“ und drohe die „parlamentarische Demokratie zu deformieren“. Er forderte eine grundsätzliche Mitsprache der Parlamente. „Der Ort der Entscheidung muss das Parlament sein“, sagte Lindner. Dazu sollte schnell eine interfraktionelle Initiative aus der Mitte des Bundestages kommen. Es gebe keine Antwort der Regierung, was nach den November-Beschränkungen im Dezember komme, so der FDP-Chef. Es sei Zeit, vom „aktionistischen Krisenmanagement zu einer dauerhaft durchhaltbaren Risikostrategie“ zu wechseln.

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus wies die Kritik an der Corona-Politik scharf zurück. Dass Lindner die Bemühungen, die Pandemie einzudämmen, mit Aktionismus vergleiche, sei „eines Liberalen unwürdig. Ihre Vorgänger hätten sich dafür geschämt“, sagte Brinkhaus. Es habe 70 Debatten im Parlament über die Corona-Maßnahmen gegeben. Der Bundestag habe zudem immer die Möglichkeit, Gesetze zu beschließen. In den kommenden vier Wochen entscheide sich, ob Deutschland seinen wirtschaftlichen Wohlstand halten könne, sagte Brinkhaus. Wie Merkel verwies er darauf, dass Europa auch in einem Systemwettbewerb mit autoritären Staaten stehe, die die Pandemie mit in Demokratien unerwünschten Mitteln offenbar erfolgreicher bekämpften.

Seine Partei trage die am Mittwoch getroffenen Bund-Länder-Beschlüsse mit, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Sie seien „dringend erforderlich und verhältnismäßig“. Zugleich forderte er Konkretisierungen im gesetzgeberischen Bereich. Über diese sollten sich die demokratischen Fraktionen im Bundestag verständigen. Er nannte unter anderem „konkretere rechtliche Leitplanken“ für die Regierungen, Zustimmungsvorbehalte für das Parlament, eine Begründungspflicht für Rechtsverordnungen und regelmäßige Berichtspflichten für Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Mohamed Ali: Auf soziale Folgen achten

Die Fraktionschefin der Linken im Bundestag, Amira Mohamed Ali, warnte vor den sozialen Folgen der Anti-Corona-Maßnahmen. Wichtig für die Akzeptanz sei eben auch, „dass sie sozial abgefedert sind, dass dadurch niemand in eine Notlage gerät“. Das habe die Politik der Regierung im ersten Lockdown im Frühjahr nicht sichergestellt, stattdessen sei die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergegangen, so Mohamed Ali.

Grünen-Ko-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, sie habe den Eindruck, die Bundesregierung habe über den Sommer hinweg vergessen, „dass es Corona gibt“. Die Folge sei, dass man nun an „einem wirklich kritischen Punkt“ stehe. Die Welle der Neuinfektionen müsse gebrochen werden, daher seien die jetzt beschlossenen Maßnahmen richtig. „Im Kern stimmen wir dem zu.“

Die am Mittwoch getroffenen Maßnahmen sehen unter anderem vor, dass sich im November nur noch Angehörige des eigenen und eines weiteren Hausstandes gemeinsam in der Öffentlichkeit aufhalten dürfen – und maximal zehn Personen. Theater, Opern, Kinos oder Konzerthäuser sowie Sportangebote sollen für diese Zeit schließen. Auf private oder touristische Reisen sollen die Bürger verzichten. Gastronomiebetriebe und Hotels sollen weitgehend schließen.

Quelle: alri./dpa/Reuters/tnie./KNA
  Zur Startseite
Verlagsangebot
Verlagsangebot