Bundestagswahlen seit 1949

1972: Die total politisierte Republik

Von Peter Sturm
14.09.2021
, 08:21
Triumphzug für den SPD-Kanzler: Willy Brandt spricht im Wahlkampf am 13. November 1972 in der Frankfurter Festhalle.
19 Wahlen, 19 Geschichten. Heute: Die vorgezogene Bundestagswahl 1972 brachte eine Rekordbeteiligung und einen überwältigenden Triumph für Bundeskanzler Willy Brandt. Teil 7 unserer Wahlserie.
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Eine Schlagzeile in der F.A.Z. vom 15. August 1972 brachte den außerplanmäßig in dieses Jahr verlegten Bundestagswahlkampf auf den Punkt: „Ist Willy Brandt ein Markenartikel?“, fragte der Düsseldorfer Korrespondent in einem Bericht über Werbeagenturen im Wahlkampf. Wahlwerbung mit den in der Wirtschaft erprobten Mitteln war zwar kein ganz neues Phänomen. Aber in einer aufgeheizten Atmosphäre, die maßgeblich zur Rekord-Wahlbeteiligung von 91,1 Prozent beitrug, gab am Ende genau der „Markenartikel“ Brandt den Ausschlag zugunsten der SPD. Die Sozialdemokraten wurden, womöglich sogar zu ihrer eigenen Überraschung, mit 45,8 Prozent der Zweitstimmen zum ersten Mal stärkste Fraktion im Bundestag. CDU und CSU kamen auf 44,9 Prozent, die FDP auf 8,4 Prozent. Keine der sonst angetretenen Parteien erreichte mehr als ein Prozent. Die NPD, das Schreckgespenst der Wahl von 1969, war mit 0,6 Prozent noch die stärkste der „sonstigen“ Parteien.

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Die dieser Wahl vorausgehende Legislaturperiode war von großen Turbulenzen in fast allen im Parlament vertretenen Parteien geprägt. CDU und CSU mussten sich in die ungewohnte Rolle als Opposition einfinden. Das führte unter anderem zu einer langen Debatte darüber, wer die Schwesterparteien als Kanzlerkandidat in die nächste Wahl führen solle. Im November 1971 nominierten die Parteigremien schließlich Rainer Barzel, den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion. Der hatte sich zwar als Widersacher des Bundeskanzlers profiliert. Aber in der Frage, über die in der Öffentlichkeit am leidenschaftlichsten diskutiert wurde, sah sich Barzel im entscheidenden Moment einer gespaltenen Bundestagsfraktion gegenüber. Kurz vor den entscheidenden Abstimmungen über die von der Regierung abgeschlossenen Verträge mit der Sowjetunion und Polen plädierte Barzel für die Zustimmung der Union, weil – so sein Argument – sichergestellt sei, dass die deutsche Frage offenbleibe. Die CSU sprach sich aber eindeutig für ein „Nein“ aus.

Deutsche Wahlgeschichte(n): Jeden Tag bis zum 26. September erzählen wir von einer früheren Bundestagswahl. Zuletzt erschienen:

1969: Machtwechsel ohne braunes Gespenst

1965: „Genosse Trend“ hilft der SPD

1961: Adenauer gegen „Kennedy“

Die Regierungspartei FDP verlor im Lauf der nur drei Jahre dauernden Legislaturperiode große Teile ihres nationalliberalen Flügels. Einige ehemalige FDP-Abgeordnete gründeten eine eigene Partei, die „Deutsche Union“, die eine enge Zusammenarbeit mit den Unionsparteien anstrebte. Das erinnerte an die Deutsche Partei, die in den fünfziger Jahren mit CDU und CSU kooperiert hatte, letztlich aber von diesen absorbiert worden war. Womöglich war es kein Zufall, dass der erste Landesverband der „Deutschen Union“ in Niedersachsen, der alten Hochburg der Deutschen Partei, gegründet wurde. Maßgebliche Repräsentanten des nationalliberalen Flügels der FDP, wie der ehemalige Parteivorsitzende Erich Mende, fanden aber schließlich in den Reihen der Unionsparteien eine neue Heimat.

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Selbst die Kanzlerpartei SPD durchlief Krisen. Nicht nur errang die CDU bei mehreren Landtagswahlen große Erfolge. Auch innerparteilich öffneten sich Gräben. Wirtschafts- und Finanzminister Karl Schiller, eines der großen Zugpferde der SPD aus dem Wahlkampf 1969, trat im Juli 1972 zuerst als Minister zurück und verließ schließlich sogar die SPD. Danach warb er gemeinsam mit dem ehemaligen Bundeskanzler Ludwig Erhard von der CDU für marktwirtschaftliche Lösungen. Seiner ehemaligen Partei traute Schiller in dieser Hinsicht nicht mehr über den Weg.

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Die Abspaltungen und Austritte reduzierten im Laufe der Zeit die Mehrheit der Regierung Brandt. Der Bundeskanzler sprach erstmals im Oktober 1971 im Zusammenhang mit der Ratifizierung der Ostverträge von einem möglichen vorzeitigen Ende der Legislaturperiode. Zwar wies er diesen Gedanken bei einem Landesparteitag der SPD in Bayern offiziell noch von sich. Aber sein Regierungssprecher Conrad Ahlers hatte zuvor gesagt, für den Fall einer Niederlage im Ratifizierungsverfahren werde Brandt die Vertrauensfrage stellen und Neuwahlen anstreben.

Eine Niederlage kassierten der Kanzler und seine Koalition dann zwar nicht in der Frage der Ostverträge, sondern in der Abstimmung über den Haushalt des Kanzleramts am 28. April 1972. Dabei hatten SPD und FDP eigentlich gedacht, sie hätten ihre Krise überstanden. Am Tag vor dem Haushaltsvotum war nämlich der Versuch der Union gescheitert, Brandt durch ein konstruktives Misstrauen zu stürzen und Barzel zum Bundeskanzler zu wählen. Zwei fest einkalkulierte Stimmen aus dem Regierungslager fehlten Barzel. Heute weiß man, dass die betreffenden Abgeordneten durch finanzielle Zuwendungen aus der DDR „überzeugt“ wurden, doch nicht für Barzel zu stimmen.

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Der politische „Markenartikel“ Brandt konnte im Wahlkampf überzeugend den Eindruck vermitteln, seine politischen Gegner schreckten vor nichts zurück, um ihn zu stürzen. Diese sowie die Botschaft, nur unter einer Regierung Brandt gehe es mit inneren Reformen weiter, kam besonders gut bei den fünf Millionen Erstwählern an. Die meisten von diesen profitierten von der Herabsetzung des Wahlalters auf 18 Jahre, das die Regierung Brandt 1970 durchgesetzt hatte.

Der frühere Referent im Bundeskanzleramt Günter Guillaume und seine Frau Christel mussten sich im Juni 1975 vor Gericht in Düsseldorf verantworten. Er wurde wegen Landesverrats zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, seine Frau zu acht Jahren.
Der frühere Referent im Bundeskanzleramt Günter Guillaume und seine Frau Christel mussten sich im Juni 1975 vor Gericht in Düsseldorf verantworten. Er wurde wegen Landesverrats zu dreizehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt, seine Frau zu acht Jahren. Bild: dpa

Nach dem großen Sieg der SPD und der deutlichen Mehrheit für die Koalition hätte eigentlich eine ruhige Regierungsphase beginnen können, zumal die ganz großen Entscheidungen in der Ostpolitik gefallen waren. Aber ironischerweise sollte die DDR, die Brandt beim Misstrauensvotum noch gerettet hatte, den Kanzler 1974 stürzen. In seinem Mitarbeiterstab fand sich ein Agent des Ministeriums für Staatssicherheit, Günter Guillaume.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Sturm, Peter
Peter Sturm
Redakteur in der Politik, zuständig für „Politische Bücher“.
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