SPD schlägt CDU und AfD

Rote Welle im Nordosten

Von Anna-Lena Ripperger und Matthias Wyssuwa, Anklam/Schwerin
27.09.2021
, 21:58
Hat gut Lachen: Marcel Falk (SPD), ehrenamtlicher Buergermeister von Stolpe an der Peene
Sogar das ländliche Vorpommern wählt nun SPD. Das freut Marcel Falk. Er hat der AfD ein Direktmandat abgejagt – und von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig profitiert.

Marcel Falk wollte lange feiern, egal ob er seinen Wahlkreis in Vorpommern für die SPD gewinnt oder nicht. Deshalb hatte er schon vor der Wahl vorgeschlagen, sich am Montag erst mittags zu treffen. Zum Gutshof Liepen bei Anklam, ganz im Osten des Landes, kommt er dann nicht nur als Wahlkämpfer, sondern als Wahlsieger. Die Feier ging bis drei Uhr nachts. Mit 28,2 Prozent hat Falk den Wahlkreis 29, Vorpommern-Greifswald II gewonnen, der 2016 noch an die AfD gegangen war. „Das ist schon eine innere Freude, wenn der eigene Einsatz belohnt wird“, sagt er. Die Leute hätten ihn gewählt, weil sie wüssten, dass er vor Ort etwas bewege. „Und Manuela Schwesig hat schon stark gezogen.“

Die amtierende und künftige Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat ihre SPD am Sonntag zu einem klaren Wahlsieg geführt. Die Sozialdemokraten kamen auf 39,6 Prozent der Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis überhaupt. Der Triumph ist so umfassend, dass die Sozialdemokraten sogar im ländlichen Vorpommern auf einmal zur stärksten Kraft aufgestiegen sind. Lange war hier alles schwarz, die CDU holte hier stets ihre besten Ergebnisse. Dann machte bei der Landtagswahl 2016 die AfD der CDU Konkurrenz und gewann in Vorpommern gleich drei Direktmandate. In den folgenden Jahren schien die CDU so stark mit sich und der AfD beschäftigt zu sein, dass sie kaum mitbekommen hat, wie die SPD an ihr vorbeigezogen ist. Nun ist die Wahlkreiskarte nicht nur für Mecklenburg rot gefärbt, sondern auch für Vorpommern. Von 36 Wahlkreisen im ganzen Land konnte die SPD 34 gewinnen – nur einer ging an die CDU und einer an die AfD.

„Ich bin auch angetreten, um was gegen die braune Suppe zu machen“, sagt Falk. Die AfD könne hier in Vorpommern immer noch all jene mobilisieren, die Existenzängste hätten oder mit Missgunst auf die etablierten Parteien blickten. Aber der Direktkandidat der AfD, Jens Schulze-Wiehenbrauk, sei im Landtagswahlkampf ein Unbekannter geblieben. „Kein Mensch kennt diesen Typen.“

Gegen den Eintritt in eine Partei hatte Falk sich lange gewehrt. 2016 trat er bei der Landtagswahl als Parteiloser für die Linkspartei an. „Um den CDU-Kandidaten abzusägen. Der hat nichts für die Region gemacht“, sagt Falk. Er scheint das für eines der schlimmsten Versäumnisse von Politikern zu halten. Zufällig habe er später den Parlamentarischen Staatssekretär für Vorpommern kennengelernt, Patrick Dahlemann von der SPD. Den hatte nach dem Erfolg der AfD 2016 der damalige Ministerpräsident Erwin Sellering von der SPD eingesetzt. Er soll sich um den ländlichen Raum kümmern und, er redet viel mit den Menschen, reist durch Vorpommern, und verteilt Fördergeldbescheide. Und er hat Falk zur SPD gebracht: Im Sommer 2020 trat er ein und wurde kurz darauf Kandidat für die Landtagswahl.

„Dagegen kommst du nicht an“

Seit Jahren schon ist Falk ehrenamtlicher Bürgermeister von Stolpe an der Peene, einem Dorf mit nur etwa 300 Einwohnern, aber großen Zielen. Zumindest sieht Falk das so. Er will Stolpe – und die Region – für die Leute vor Ort lebenswert halten, und noch attraktiver für Touristen machen. Die Leute vor Ort, das sind 37000 Wahlberechtigte, die andere Sorgen hätten als die Städter mit ihren Luxusansprüchen, sagt Falk. Gesunde Lebensmittel, grüne Energie – das seien berechtigte Anliegen, aber sie kämen nicht einfach aus dem Supermarkt oder der Steckdose. Falk meint: Klimaschutz ist eine gute Sache, aber nur, wenn der ländliche Raum nicht unter immer mehr Windrädern oder Erschwernissen für Landwirte leiden müsse.

Was Falk über die politischen Herausforderungen in Vorpommern sagt, klingt nicht viel anders als das, was der CDU-Kandidat im Wahlkreis sagt. Man müsse darauf achten, dass die Bedürfnisse der ländlichen Bevölkerung am Ende nicht zu kurz kämen, etwa bei der Energieversorgung: „Vor lauter Windräder kann man hier in Vorpommern gar nicht mehr aus dem Fenster gucken“, sagt er. Matthias Manthei ist an diesem Tag nicht so gut gelaunt, er hat verloren. 2016 war er als Direktkandidat für den Wahlkreis 29 in den Landtag gewählt worden, damals noch für die AfD. Doch wegen deren zunehmender Radikalisierung trat er aus der Fraktion aus und wechselte zur CDU. Aufgeregt hat das kaum jemanden. Dass ihm der Wechsel jetzt geschadet habe, glaubt er nicht. Er sieht sich als Getriebener eines Trends gegen die Union auf Bundes- und auf Landesebene. „Dagegen kommst du nicht an“, sagt er.

Die CDU erhielt bei der Wahl ihr historisch schlechtestes Ergebnis in Mecklenburg-Vorpommern, 13,3 Prozent. Manthei sagt, er habe gekämpft bis zum Schluss und dabei auch eng mit dem CDU-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl, Philipp Amthor, zusammengearbeitet. Beide teilen sich in Anklam ein Büro. Und beide mussten am Sonntag eine herbe Niederlage hinnehmen, verloren ihre Wahlkreise an die SPD – und Amthor landete auch noch hinter dem AfD-Kandidaten. Nur dank dem ersten Listenplatz im Land, darf er weiter im Bundestag sitzen.

Dass dieses Desaster an einer Politik gelegen haben könnte, die eher auf AfD-Wähler schielte als auf die bürgerliche Mitte, will Manthei nicht erkennen. „Es ist doch eher so, dass der Markenkern der CDU – Rechtsstaat, Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft – durch immer mehr Weltrettungsthemen aufgeweicht wurde“, sagt er am Telefon. Am Tag nach der Wahl ist für ihn Aufräumen angesagt: Zusammen mit Helfern baut er auf Feldern bei Greifswald Bauzäune mit Wahlplakaten ab. Den CDU-Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Michael Sack nennt er noch einen sehr guten Kandidaten. Ein paar Stunden nach dem Gespräch, ist Sack schon zurückgetreten.

Mit wem will Schwesig regieren?

Im fernen Schwerin in Mecklenburg hängen die Wahlplakate am Tag danach noch ungerührt in der Stadt herum. Im Plenum im Herzen des Schlosses sitzen Schüler auf den Sitzen der Abgeordneten, die bald neu sortiert werden müssen: nicht nur, weil es nach der Wahl wegen Überhang- und Ausgleichmandaten nicht nur mit 79 insgesamt acht Abgeordnete mehr im Landtag gibt. Sondern auch, weil es künftig so viele Fraktionen gibt, wie noch nie: Mit dem Einzug von Grünen und FDP sind es nun sechs. Eine Etage tiefer sitzen in einem Saal unter Kronleuchtern Vertreter der Parteien vor Mikrofonen und Kameras, und versuchen, die Ergebnisse einzuordnen. Leif-Erik Holm von der AfD berichtet von der SPD-Welle, von der auch seine Partei erfasst worden sei. David Wulff von der FDP spricht von der Freude, nach zehn Jahren außerparlamentarischer Opposition mit 5,8 Prozent wieder im Landtag zu sein. Harald Terpe von den Grünen sagt, wenn der Norddeutsche den Mundwinkel ein bisschen hochziehe, gelte das als Freude – und zieht den Mundwinkel hoch. Erst zum zweiten Mal sind die Grünen mit 6,3Prozent in den Landtag im Nordosten eingezogen.

Viel zu interpretieren gibt es nach dem Wahlabend ja auch nicht: zu deutlich war der Sieg für die SPD, zu dramatisch die Niederlage für die CDU. 29000 Wähler sind von der CDU zu den Sozialdemokraten gegangen. Da Landtag und Bundestag am selben Tag gewählt wurden, war die Wahlbeteiligung mit knapp 71 Prozent höher als üblich, und auch das half den Sozialdemokraten – die meisten Stimmen konnten sie mit 58000 aus dem Block der vorherigen Nichtwähler dazugewinnen. Verloren hat auch die Linkspartei kräftig, mit 9,9 Prozent erhielt sie wie die CDU ihr schwächstes Ergebnis überhaupt im Land. Und wie die CDU gilt nun auch die Linkspartei als möglicher Partner für Schwesigs SPD.

Aufräumen ist angesagt: Wahlplakate des CDU Politikers Matthias Manthei in dessen Wahlkreisbüro in Anklam
Aufräumen ist angesagt: Wahlplakate des CDU Politikers Matthias Manthei in dessen Wahlkreisbüro in Anklam Bild: Andreas Pein

Mit wem Schwesig aber künftig regieren will, blieb zunächst unklar. Sie hatte die Linie vorgegeben, dass man die Inhalte der SPD wie starke Wirtschaft, gute Löhne, sozialer Zusammenhalt und Schutz der Umwelt durchsetzen wolle. Das ist nicht überraschend. Wichtiger sind ihre Hinweise, dass es eine stabile Koalition werden müsse und man verlässliche Partner brauche. Wie verlässlich aber ist eine CDU, die nach der Wahl ihren Landesvorsitzenden verloren hat? Sack will nicht einmal mehr sein Landtagsmandat annehmen. Er könne nicht glaubwürdig derjenige sein, schreibt er in seiner Rücktrittserklärung, der die CDU zu alter Stärke zurückführe, „egal ob aus der Oppositionsrolle heraus oder im Rahmen einer Regierungsbeteiligung“. Auch der Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende, Wolfgang Waldmüller, hat seine Ämter aufgegeben. Also doch die Linkspartei dieses Mal? Oder gar eine Ampel?

Viel Zeit zur Regierungsbildung bleibt nicht in Schwerin. Nach der Landesverfassung muss 30 Tage nach der Wahl der neue Landtag zusammenkommen. Danach bleiben vier Wochen, bis Schwesig sich im Schloss wiederwählen lassen muss. Auch der frisch gewählte SPD-Abgeordnete Falk hofft, dass die Regierungsbildung schnell geht. Anpacken sei sein Motto, in seinem Dorf im Peenetal genau wie künftig im Landtag. „Wenn ich jetzt nach Schwerin gehe, dann nur, um noch mehr für die Leute hier zu machen“, sagt er.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Ripperger, Anna-Lena
Anna-Lena Ripperger
Redakteurin in der Politik.
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Matthias Wyssuwa - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Matthias Wyssuwa
Politischer Korrespondent für Norddeutschland und Skandinavien mit Sitz in Hamburg.
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