FAZ plus ArtikelBundestagswahlrecht

Schatten über dem Parlament

EIN KOMMENTAR Von Daniel Deckers
07.10.2020
, 08:30
Der Gesetzesentwurf der Regierungsfraktionen für eine Reform des Bundestagswahlrechts stößt auf vernichtende Kritik. Fachleute halten ihn sogar für verfassungsrechtlich prekär. Was tun?

Weltweit fehlt es nicht an Anzeichen dafür, dass die parlamentarische Demokratie an Rückhalt verliert. Nicht immer kommen die Bedrohungen von außen, etwa durch Präsidialdiktatoren vom Stil Putins oder Lukaschenkas. Viel tückischer ist die schleichende Unterhöhlung demokratischer Standards im Wechselspiel zwischen Exekutive und Legislative, wie es der amerikanische Präsident Donald Trump und seine republikanischen Büchsenspanner im Kongress und Senat seit Jahren betreiben. Doch auch Parlamentsmehrheiten und die sie tragenden Parteien sind nicht immer gegen die Versuchung gefeit, sich ihrer Macht so zu bedienen, dass sie den Bogen von Legitimität und Legalität im eigenen Interesse überspannen.

So mag es frivol erscheinen, das Schauspiel, das sich in dieser Woche im Deutschen Bundestag bietet, auch nur entfernt mit den Vorgängen in den Vereinigten Staaten in Verbindung zu bringen. Doch das Verfahren, an dessen Ende die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD am Donnerstag mit ihrer komfortablen Mehrheit ein neues Bundestagswahlrecht beschließen wollen, wirft seit langem schon einen Schatten auf die Fähigkeit des Bundestags, sich an eine sinnvolle Ordnung zu halten.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Deckers, Daniel
Daniel Deckers
in der politischen Redaktion verantwortlich für „Die Gegenwart“.
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