Bundesverfassungsgericht

Regierung muss Bundestag umfassend und frühzeitig informieren

Von Marlene Grunert
26.05.2021
, 12:05
Das Verfassungsgericht hat einer Klage der Grünen über die Informationspolitik in der Eurokrise stattgegeben. Der Beschluss stärkt die Rechte des Parlaments.

Die Bundesregierung hat den Bundestag zu spät über ihre Verhandlungslinie informiert, als es um den Verbleib Griechenlands in der Eurozone ging. So hat es das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Richter gaben damit einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion statt, die gerügt hatte, in ihrem Recht auf umfassende und frühzeitige Unterrichtung in Angelegenheiten der Europäischen Integration verletzt worden zu sein.

Das Organstreitverfahren reicht in den Sommer 2015 zurück, als die Finanzminister der Eurogruppe über die Bewältigung der griechischen Staatsschuldenkrise verhandelten. Bevor die Eurogruppe Mitte Juli zusammenkam, war Ende Juni der Haushaltsausschuss des Bundestags unterrichtet worden. Der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) führte damals aus, dass Griechenland nicht ohne Reformprogramm im Euroraum bleiben könne.

Zur Vorbereitung auf den Gipfel wurde im Bundesfinanzministerium dann ein Dokument verfasst, in dem die bisherigen griechischen Reformvorschläge als unzureichend zurückgewiesen wurden und eine „Auszeit“ aus der Eurozone als Option galt. Das Papier wurde am Vorabend des Gipfels an den Vorsitzenden der Euro-Gruppe sowie weitere Spitzenpolitiker und EU-Beamte verschickt. In die Beratungen der Euro-Gruppe flossen die deutschen Überlegungen ein; in Teilen entsprach der Wortlaut des europäischen Abschlussdokuments dem Papier aus dem Bundesfinanzministerium. Dem Bundestag leitete die Bundesregierung das Dokument des Bundesfinanzministeriums erst nach dem Gipfel zu.

Je komplexer, desto intensiver muss unterrichtet werden

Laut Bundesverfassungsgericht war das zu spät. Die Bundesregierung hätte den Bundestag vielmehr über die Position der Bundesregierung informieren müssen, als das Dokument verfasst war – vor der Weitergabe an Dritte und vor Beginn des Gipfels.

Die Richter des Zweiten Senats heben die Bedeutung parlamentarischer Mitwirkungsrechte im Bereich der europäischen Integration noch einmal hervor. Diese gehen darauf zurück, dass die Exekutive dort überdurchschnittlich hohen Einfluss hat. Die EU agiert schließlich vor allem über die mitgliedstaatlichen Exekutiven: über den Europäischen Rat und den Rat der Europäischen Union, nicht über die nationalen Gesetzgebungsorgane. „Das stellt die parlamentarische Demokratie auf nationaler Ebene vor besondere Herausforderungen, weil das Parlament aus der Rolle der zentralen Entscheidungsinstanz teilweise verdrängt wird“, heißt es in dem Beschluss. Eine stärkere Einbindung der nationalen Parlamente könne deren Kompetenzverluste mindern.

Dazu gehört die Unterrichtung. Nur auf einer ausreichenden Informationsgrundlage sei der Bundestag in der Lage, den europäischen Integrationsprozess zu begleiten und zu beeinflussen, so die Richter. Je komplexer ein Vorgang sei, desto intensiver müsse unterrichtet werden. Auch eine etwaige Geheimhaltungsbedürftigkeit stehe dem Informationsanspruch grundsätzlich nicht entgegen.

Der Kernbereich bleibt abgeschirmt

Grenzen hat die Unterrichtungspflicht, sobald es um den Kernbereich der exekutiven Eigenverantwortung geht. Die Richter stellen klar: „Das Funktionengefüge des Grundgesetzes geht davon aus, dass die Regierung einen Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung besitzt, der einen grundsätzlich nicht ausforschbaren Initiativ-, Beratungs- und Handlungsbereich einschließt.“ Hierzu gehöre jedenfalls die „interne Willensbildung“. Solange die nicht abgeschlossen sei, bestehe kein Anspruch des Parlaments auf Unterrichtung. Wenn die Bundesregierung ihre Willensbildung allerdings so weit konkretisiert habe, dass sie Zwischen- oder Teilergebnisse an die Öffentlichkeit geben könne oder mit einer eigenen Position in einen Abstimmungsprozess eintreten wolle, falle ein Vorhaben nicht mehr in diesen abgeschirmten Kernbereich.

Endgültig muss die Position der Bundesregierung noch nicht sein. In dem Beschluss heißt es dazu: „Die Willensbildung der Bundesregierung ist in derartigen Fällen jedenfalls abgeschlossen, wenn sie mit ihrer Initiative aus dem Bereich der regierungsinternen Abstimmung hinaustreten und mit einer eigenen, auch nur vorläufigen Position in einen Abstimmungsprozess mit Dritten eintreten will.“

Die Grünen reagierten am Mittwoch zufrieden auf den Beschluss. „Dass der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble im Jahr 2015 Griechenland aus der Eurozone drängen wollte, war ein Skandal. Dass er diese Initiative gegenüber dem Bundestag verheimlicht hat, erst recht“, hieß es in einer Mitteilung von Manuel Sarrazin, dem Sprecher für Osteuropapolitik, und Sven-Christian Kindler, Sprecher für Haushaltspolitik. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sei ein Sieg für die parlamentarische Demokratie. „Wir freuen uns, dass wir die Informations- und Beteiligungsrechte des Bundestages gegen die Geheimniskrämerei und Verschleierungstaktik der Bundesregierung verteidigen konnten.“

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Grunert, Marlene
Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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