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Bundesverfassungsgericht

Maßnahmen der Notbremse waren zulässig

30.11.2021
, 10:32
Das Bundesverfassungsgericht hat mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen der sogenannten Bundesnotbremse zurückgewiesen: Sie seien „in der äußersten Gefahrenlage der Pandemie“ mit dem Grundgesetz vereinbar gewesen.
Video: AFP, Bild: dpa
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