Karlsruher Urteil

Eine Magna Charta für das Internet

Von Constantin van Lijnden
27.11.2019
, 17:07
Karlsruhe: Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts
Mit seinen Beschlüssen zum „Recht auf Vergessenwerden“ behauptet das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidungshoheit gegenüber dem Europäischen Gerichtshof – und entwirft einen umfassenden Grundrechtsschutz im Internet. Eine Analyse.
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„Das Internet vergisst nicht“, lautet eine Floskel, in der die Segnungen eines zeit- und grenzenlosen weltweiten Wissensarchivs ebenso zum Ausdruck kommen, wie das Bedrohliche einer unnachgiebigen digitalen Aktenführung, die jedermanns Fehltritte noch Jahrzehnte später öffentlich dokumentiert. In zwei seit Jahren erwarteten, am Mittwoch veröffentlichten Entscheidungen hat das Bundesverfassungsgericht zu diesem schwierigen Spannungsverhältnis Stellung bezogen.

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Anlass dazu bot zum einen die Klage von Paul T., der 1982 wegen Mordes am Eigner der Hochseejacht Apollonia und dessen Freundin auf hoher See verurteilt und 1999 nach 17 Jahre langer Haft entlassen worden war. Im selben Jahr beschloss die Zeitschrift „Der Spiegel“, die Artikel alter Ausgaben in einem frei zugänglichen Online-Archiv zu bündeln, darunter auch drei Texte aus den achtziger Jahren über das spektakuläre Mordverfahren gegen T. Die Texte setzten sich kritisch mit dem Mordurteil auseinander und versuchten, Verständnis für die Situation des Angeklagten zu wecken, der an Bord des Schiffes „in eine Falle geraten war; den nicht Bösartigkeit, sondern biographische Verkrüppelung unfähig machte, die bis zum Wahnsinn und zur Verblendung aller Beteiligten überspannte Situation an Bord zu bewältigen.“

T. empfand die Texte 2009, zehn Jahre nach seiner Entlassung, vor allem als lästig und seiner Resozialisierung wenig zuträglich, zumal sie bei einer Google-Suche nach seinem Namen an erster Stelle auftauchten. Mit seiner gegen den „Spiegel“ gerichteten Unterlassungsklage scheiterte er jedoch 2012 vor dem Bundesgerichtshof, der betonte, dass die Berichte inklusive der Nennung von T.s Namen im Zeitpunkt ihres Erscheinens zweifellos zulässig gewesen seien, und auch „nicht allein aufgrund des Zeitablaufs“ unzulässig geworden wären. Die Medien nähmen ihren Informationsauftrag schließlich auch dadurch wahr, „dass sie nicht mehr aktuelle Veröffentlichungen für interessierte Mediennutzer verfügbar halten.“

Hunderttausende Löschanträge wegen „Rechts auf Vergessenwerden“

Im zweiten Fall klagte der Geschäftsführer eines Unternehmens, dessen Geschäftspraktiken in der 2010 ausgestrahlten NDR-Dokumentation „Kündigung: Die fiesen Tricks der Arbeitgeber“ kritisch beleuchtet wurden. Seine Klage richtete sich jedoch nicht gegen den NDR selbst, sondern gegen Google. Dort erscheint ein Transkript des NDR-Beitrages an einer der ersten Stellen, wenn Nutzer nach dem Namen des Geschäftsführers suchen. In einer vergleichbaren Konstellation hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) schon 2014 das sogenannte „Recht auf Vergessenwerden“ aus der Wiege gehoben, mit dem Suchmaschinenbetreiber verpflichtet werden können, unvorteilhafte Treffer aus ihrer Ergebnisliste zu löschen, sofern der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen das öffentliche Informationsinteresse überwiegt.

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Seit dem EuGH-Urteil von 2014 wurden bei Google etwa 870.000 entsprechende Anträge gestellt, 142.000 davon aus Deutschland, wobei Google etwa 55 Prozent der Löschanträge abgelehnt hat – darunter auch denjenigen des Geschäftsführers aus der NDR-Dokumentation. Das Oberlandesgericht Celle bewertete die Entscheidung des Unternehmens später als rechtmäßig.

Der Verfassungsbeschwerde von Paul T. gegen den „Spiegel“ hat das Verfassungsgericht stattgegeben, die des Geschäftsführers gegen Google wiesen die Richter ab. Dies allerdings nicht, weil sie die Interessen des Suchkonzerns höher bewerten als diejenigen des Nachrichtenmagazins, im Gegenteil.

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Das Bundesverfassungsgericht betont, dass Google sich lediglich auf die (relativ schwache) Position der unternehmerischen Freiheit berufen könne, der Geschäftsführer hingegen auf eine Beeinträchtigung seines Grundrechts auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten. Allerdings seien mit einer etwaigen Löschung des NDR-Beitrags aus den Suchergebnissen nicht nur die Interessen von Google tangiert, sondern mittelbar auch die Pressefreiheit des NDR, der dann auf einen wichtigen Distributionskanal für seinen Beitrag verzichten müsste.

Vor diesem Hintergrund sei die Entscheidung, den Beitrag nicht aus den Suchergebnissen zu löschen, jedenfalls vertretbar. Das gelte auch angesichts dessen, dass sich der Beitrag auf ein in die Gesellschaft hineinwirkendes berufliches Verhalten des Beschwerdeführers beziehe, nicht allein auf sein Privatleben. Das Bundesverfassungsgericht lässt jedoch erkennen, dass es sich um einen Grenzfall handelt, der womöglich in einigen Jahren, wenn die in der Dokumentation behandelten Vorwürfe gegen den Geschäftsführer noch weiter in der Vergangenheit liegen, anders entschieden werden könnte.

Eine Magna Charta des Grundrechtsschutzes im Internet

Der Zeitfaktor ist denn auch ein gewichtiger Grund dafür, dass die Richter Paul T. recht gaben, dessen Mordurteil noch deutlich länger zurückliegt. Auch hier geht das Bundesverfassungsgericht jedoch sehr abwägend vor und betont, dass es „nicht der einseitigen Verfügung des Betroffenen“ unterliege, „welche Informationen als interessant, bewundernswert, anstößig oder verwerflich erinnert werden“, und dass eine Pflicht zur Anonymisierung „eine gewichtige Beschränkung von Informationsmöglichkeiten der Öffentlichkeit“ sowie der Freiheit der Presse bedeuten würde.

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Um eine salomonische Lösung bemüht hat das Bundesverfassungsgericht angeordnet, dass der Bundesgerichtshof abermals über T.s Klage entscheiden muss. Dabei muss er insbesondere auch prüfen, ob die Möglichkeit besteht, die Artikel in ihrer unveränderten Originalform online zu belassen und bei einer allgemeinen Suche nach dem Mordfall auch anzuzeigen, nicht aber bei einer gezielten Suche nach Paul T.s Namen. Über die praktischen Probleme bei der Umsetzung dieses Modells gehen die Richter freilich mit der Feststellung hinweg, es sei „nicht Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts, über die technische Durchführbarkeit solcher – stets im Wandel begriffenen – Lösungen … zu entscheiden.“

„Die beiden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts legen Grundsteine für eine Art Magna Charta des Grundrechtsschutzes bei der Internet-Nutzung“, meint Sebastian Seelmann-Eggebert von der Kanzlei Latham Watkins, die den „Spiegel“ in dem Verfahren vertreten hat.

Bürger müssen auch im Digitalen „substantiell mitentscheiden“

Zu den großen Linien, die das Bundesverfassungsgericht zeichnet, gehört auch sein Bekenntnis zur Wirkung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung zwischen Privaten, insbesondere zwischen Bürgern und Internetdienstleistern. In erster Linie regeln die Grundrechte zwar das Verhältnis zwischen Bürger und Staat, doch angesichts der Bedeutung der digitalen Sammlung und Verbreitung persönlicher Daten für „die freie Entfaltung der Persönlichkeit sowie eine gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft“ müsse den Bürgern gegenüber Internetkonzernen das Recht zustehen, „über der eigenen Person geltende Zuschreibungen selbst substantiell mitzuentscheiden.“

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Diese Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts sind auch deshalb bemerkenswert, weil sie für die Entscheidung der beiden Verfassungsbeschwerden nicht unmittelbar relevant sind, aber offenbar Eckpfeiler für künftige Verfahren zur informationellen Selbstbehauptung im Internetzeitalter bilden sollen.

BVerfG behauptet seine Entscheidungshoheit gegenüber EuGH

Schließlich nutzt das Bundesverfassungsgericht auch die Gelegenheit zu einer noch grundsätzlicheren Festlegung, die mit dem eigentlichen Streitgegenstand nur noch wenig zu tun hat, in ihrer Tragweite für die deutsche und europäische Rechtskultur aber kaum zu überschätzen ist. Bevor sie sich nämlich den Rechtsfragen beider Verfassungsbeschwerden widmen, nehmen die Richter eine „Präzisierung“ ihres „Prüfungsmaßstabes“ vor. Tatsächlich verbirgt sich dahinter das seit Jahren andauernde Ringen zwischen Bundesverfassungsgericht und Europäischem Gerichtshof um die Frage, wer eigentlich was zu entscheiden hat, wenn deutsche Staatsbürger sich einerseits auf die Verletzung ihrer (deutschen) Grundrechte berufen, der Streit aber andererseits von einem dichten Netz aus europäischen Rechtsvorschriften überwölbt ist.

Hinzukommt, dass auf europäischer Ebene nicht nur Richtlinien und Verordnungen zu beachten sind, sondern dass mit der EU-Grundrechtecharta zugleich ein Katalog an europaweit gültigen Grundrechten bereit steht, die mit jenen des Grundgesetzes weitgehend, aber nicht vollständig deckungsgleich sind – ganz zu schweigen von den Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention, für deren Auslegung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte zuständig ist. Zur Entflechtung dieses Kompetenz-Wirrwarrs entwirft das Bundesverfassungsgericht folgendes Modell:

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Streitigkeiten, in denen das Europarecht eine Lösung zwar teilweise, aber nicht vollständig vorgibt, sind am Maßstab des deutschen Grundgesetzes zu messen und fallen somit in die genuine Zuständigkeit des Bundesverfassungsgerichts. Streitigkeiten, deren Lösung das Europarecht vollständig und ohne nationalstaatliche Spielräume vorgibt, sind dagegen am Maßstab der europäischen Grundrechtecharta zu messen – und würden damit eigentlich der Entscheidungshoheit des Europäischen Gerichtshofs unterliegen.

Doch überraschend formuliert das Bundesverfassungsgericht: Die „Öffnung des Grundgesetzes für das Unionsrecht meint nicht einen Rückzug der deutschen Staatsgewalt aus der Verantwortung für die der Union übertragenen Materien; vielmehr sieht sie eine Mitwirkung der deutschen Staatsorgane und damit auch des Bundesverfassungsgerichts an deren Entfaltung vor“.

Indem das Bundesverfassungsgericht auch solche Fälle entscheide, die vollständig vom Europarecht bestimmt seien, nehme es „daher seine Integrationsverantwortung wahr“– dann eben am Maßstab der europäischen anstatt der deutschen Grundrechte. Das sei auch deshalb notwendig, weil deutsche Bürger keine Möglichkeit hätten, selbständig den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um etwaige Verletzungen europäischer Grundrechte prüfen zu lassen – der Weg zum Bundesverfassungsgericht steht hingegen jedem offen.

Quelle: FAZ.NET
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