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Oberstes Gericht in Rom

Freilassung von Rackete war rechtens

 - 15:07
Carola Rackete im Oktober 2010 in Berlin

Das Oberste Gericht in Italien hat die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der deutschen Sea-Watch-Kapitänin Carola Rackete abgewiesen. „Es ist sehr gut gelaufen, Carola hätte nicht festgenommen werden dürfen“, sagte ihr Anwalt Leonardo Marino am Freitag. Die Entscheidung kann Folgen für die laufenden Ermittlungen gegen Rackete in Italien haben.

Die Staatsanwaltschaft im sizilianischen Agrigent hatte vergangenen Sommer Berufung beim Kassationsgericht in Rom eingelegt, nachdem eine Untersuchungsrichterin angeordnet hatte, Rackete wieder freizulassen. Die Richterin hatte argumentiert, dass diese in einer Notlage und nach ihrer Verpflichtung gehandelt habe, Menschen zu retten und in den nächsten sicheren Hafen zu bringen.

Die Deutsche war im Juni 2019 mit der „Sea-Watch 3“ und 40 Migranten an Bord nach einer Machtprobe mit dem damaligen Innenminister Matteo Salvini unerlaubt in den Hafen von Lampedusa eingefahren. Sie touchierte dabei auch ein Schiff der Finanzpolizei. Sie argumentierte, dass sich die Lage an Bord wegen der tagelangen Blockade vor Italien extrem zugespitzt hatte.

Rackete wurde vorübergehend festgenommen. Gegen sie läuft in Sizilien noch ein Verfahren unter anderem wegen des Vorwurfs der Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Unklar ist immer noch, ob es zu einem Prozess kommt. Das jetzige Urteil des Obersten Gerichtshofs wird nun allerdings eine wichtige Rolle spielen.

Sea-Watch sprach von einer „erfreulichen Nachricht“, die bestätige, „dass Carola nichts falsch gemacht hat und Seenotrettung kein Verbrechen ist“. Auch mit Blick auf die laufenden Ermittlungen in Sizilien ist Sea-Watch optimistisch. „Es ist davon auszugehen, dass andere Ermittlungen eingestellt werden“, sagte Sprecher Ruben Neugebauer. „Das Urteil des Kassationsgerichts werde „Strahlkraft auf andere Verfahren haben“.

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Für die Umwelt
Carola Rackete fordert sofortigen Braunkohle-Ausstieg

Einen Termin für eine Anhörung Racketes oder ähnliches gebe es in Italien derzeit nicht. Staatsanwalt Salvatore Vella sagte, die Begründung des Kassationsgerichts werde nun geprüft. „Wir entscheiden dann, ob wir mit Blick auf einen möglichen Prozess mit Ermittlungen weitermachen.“ Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft in dieser Sache nächste Woche eine Entscheidung fällen könne.

Salvini empörte sich umgehend über das Urteil in Rom. „Das ist keine „Gerechtigkeit“, das ist eine Schande“, schrieb der Lega-Vorsitzende auf Facebook. Er bezog sich auch auf Ermittlungen gegen sich selbst im Fall eines anderen Rettungsschiffes mit Migranten. Salvini hatte vergangenen August die Regierung in Rom aufgekündigt und sitzt seitdem in der Opposition.

Quelle: dpa
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