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Unionsbeschluss

Kein Kaffee mit der AfD

Von Livia Gerster
Aktualisiert am 30.06.2019
 - 20:18
Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz im Mai
Die Union will nicht mehr mit der AfD zusammenarbeiten. In den Städten und Gemeinden will man sich das aber nicht vorschreiben lassen. Welche Formen der Zusammenarbeit gibt es schon und was halten Kommunalpolitiker von dem Beschluss?

Diese Woche hat die CDU beschlossen, nicht mehr mit der AfD zusammenzuarbeiten – in keiner Form. Der CSU-Vorsitzende Markus Söder präzisierte das noch mal: kein Kaffeeplausch, kein Grußwort, nichts mehr. Denn die AfD trägt in den Augen der Unionsführung Verantwortung für eine Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas, in dem der Mord am Politiker Walter Lübcke geschehen konnte.

Worauf sich einlässt, wer mit der AfD kooperiert, sieht man auch auf einem Foto, das diese Woche aufgetaucht ist. Es zeigt einen AfD-Landtagsabgeordneten bei einem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahr 2009. Der Mann heißt Daniel Roi und leitet heute im Magdeburger Landtag die Enquete-Kommission gegen Linksextremismus. Ein Projekt der AfD. Zuerst leitete sie der ehemalige Parteichef André Poggenburg, für den Linksextremisten eine „Wucherung am deutschen Volkskörper“ waren.

Was das alles mit der CDU zu tun hat? Ohne sie wäre die Enquete-Kommission nie zustande gekommen. Denn für den Antrag der AfD stimmten auch weite Teile der CDU-Fraktion. So bekam erst Poggenburg seine Bühne, dann Roi. Und es gibt weiterhin viel Sympathie zwischen CDU und AfD in Sachsen-Anhalt. Sie füllt immerhin acht Seiten einer Denkschrift, von der die „Mitteldeutsche Zeitung“ kürzlich berichtete. Darin schreiben die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, dass es gelingen müsse, „das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen“.

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Ein anderes Bild auf kommunaler Ebene

Schon da war man im Konrad-Adenauer-Haus ziemlich pikiert. Der Generalsekretär twitterte: „Für ALLE noch einmal zum Mitschreiben: Die CDU lehnt jede Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD strikt ab!!!“ Der ehemalige Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen, mittlerweile das Maskottchen der Werteunion, hatte keine Lust, mitzuschreiben. Am gleichen Tag, als Lübckes rechtsextremistischer Mörder festgenommen wurde, gab er ein Interview. Als er darin eine Koalition mit der AfD für die Zukunft nicht ausschließen wollte, platzte der CDU-Vorsitzenden der Kragen: Wer so was sage, „der soll nur mal kurz die Augen schließen, sich Walter Lübcke vorstellen, und er wird nie wieder auf die Idee kommen, dass man mit einer Partei wie der AfD als Christdemokrat zusammenarbeiten kann“, sagte Kramp-Karrenbauer in der Sendung von Anne Will.

Das war kein spontaner Ausbruch. Im Adenauer-Haus hatte man da schon ein zweiseitiges Papier aufgesetzt, das allen klarmachen sollte, dass es Kramp-Karrenbauer ernst ist. „Die geistigen und sprachlichen Propagandisten von Hass und Ausgrenzung haben den Weg zur Gewalt bereitet. Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran“, heißt es darin. „Sie tragen damit Verantwortung für die gezielte Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas und die Verrohung des politischen Diskurses in unserem Land.“

Das Papier stieß am Montagmorgen im Präsidium auf viel Zustimmung. Aber die Spitzenkandidaten für die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen, Michael Kretschmer und Mike Mohring, störten sich an einer Formulierung: „Wer die AfD wählt und unterstützt, muss wissen, dass er damit bewusst auch rechtsradikalen Hass und Hetze, extreme Polarisierung und persönliche Diffamierungen in Kauf nimmt. Und wir wissen, wie persönliche Diffamierungen letztlich zu Morddrohungen, Gewalttaten bis hin zum Mord führen können.“ Das klang für sie so, als würde man AfD-Wähler als potentielle Mörder bezeichnen. Ohne große Diskussion wurde schließlich das kleine Wort „wählt“ gestrichen, so dass es nur noch heißt: „Wer die AfD unterstützt.“ Damit waren dann alle zufrieden. Jedenfalls in Berlin.

Dort, wo es nicht um die ganz große Politik geht, sondern um Ampeln und Feuerwehrausschüsse, in den Städten und Gemeinden, ergibt sich ein anderes Bild. Da findet man reihenweise Kommunalpolitiker, die immer wieder ganz gut mit den Leuten von der AfD zusammenarbeiten, genauso wie mit den Linken. Bei den Kommunalwahlen in Ostdeutschland wurden gerade viele AfD-Leute in die Parlamente gewählt. Mit denen sprechen die Unionspolitiker nicht nur, sie sprechen sich auch ab: In Wolgast, Elsterwerda, Schönefeld, Penzlin, Geisa etwa gab es so etwas. Überall ein bisschen anders. Meistens ging es um die Besetzung der Ausschüsse, nach dem Motto – wir stimmen für euren, ihr für unseren Kandidaten. Mal, wie im thüringischen Geisa, verzichtete die CDU „im Sinne einer harmonischen und konstruktiven Zusammenarbeit“ freiwillig auf zwei Ausschussvorsitze und trat einen an die Linke, einen an die AfD ab. Mal, im brandenburgischen Schönefeld, schlug die AfD einen CDU-Kollegen als Gemeindevorsitzenden vor, und die Unionsfraktion ließ es sich gefallen.

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In den Landesgeschäftsstellen der SPD oder der Linken hört man entrüstete Stimmen. In den Orten selbst klingt es ganz anders. Dort hat der SPD-Mann plötzlich Verständnis für seinen Unionskollegen. Wo jeder Dritte oder Vierte AfD wähle, könne man ja nicht so tun, als seien die Gemeindevertreter gar nicht da. Und übrigens sei der AfD-Politiker vor Ort ja auch kein Hass-Twitterer, sondern der Metzger von nebenan, der sich nach Feierabend für das Dorf engagiere.

Ein gedeihliches Miteinander ist das eine. Feste politische Allianzen sind das andere. Und auch die gibt es zuhauf. Vor allem in Sachsen. Als letzten Herbst in Meißen der CDU-Kandidat mit den Stimmen der AfD zum Oberbürgermeister gewählt wurde, erklärte er triumphierend: „Es haben sich neue Allianzen gebildet!“ Die Parteien seien „näher zusammengekommen“. Das war kurz nachdem AfD-Politiker gemeinsam mit Nazis durch Chemnitz marschiert waren. Im ersten Wahlgang hatte der ehemalige DDR-Bürgerrechtler Frank Richter für die SPD noch vorn gelegen. Dann zog die AfD zurück und unterstützte den CDU-Mann, der seine Freude darüber nicht versteckte. Der unterlegene Richter nimmt seinem Rivalen bis heute übel, dass dieser sich nicht von der Diffamierungskampagne gegen ihn distanziert hat. Die AfD hatte Richter immer wieder persönlich angegriffen und seine Rolle während der friedlichen Revolution von 1989 in Zweifel gezogen.

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Auch im sächsischen Freiberg sprechen die Unionsvertreter oft von den Schnittmengen mit der AfD und denken ganz offen über Bündnisse nach. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion, Jörg Woidniok, hält den Beschluss der Parteispitze für völlig falsch: „Insoweit werde ich mir von Herrn Söder auch nicht vorschreiben lassen, mit wem ich einen Kaffeeplausch in der Sitzungspause mache und mit wem nicht.“

In Sachsen gibt es aber nicht nur auf kommunaler Ebene Sympathien. Ministerpräsident Kretschmer bekennt sich zwar klar zu dem Beschluss. Aber im Unterschied zu Markus Söder stellt er klar: „Sowohl mit den Wählern der AfD als auch gewählten Stadt- oder Gemeinderäten muss gesprochen werden.“ Sein Wahlprogramm hat maßgeblich der Politikwissenschaftler Werner Patzelt geschrieben, der zuvor die AfD beraten hat. Er empfahl der CDU gerade wieder „Gesprächsbereitschaft“ gegenüber der AfD.

Auch der Chef der Landtagsfraktion wollte noch im Herbst ein Bündnis mit der AfD nicht ausschließen. Nach Kritik aus Berlin spricht er mittlerweile anders. Die Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann, die sich in der Vergangenheit für künftige Bündnisse offen zeigte, hingegen sagt: „Ich kann bei meiner Aussage bleiben.“ Allerdings legt sie Wert darauf, dass sie aktuell keine Möglichkeit für Koalitionen sieht. Am Berliner Beschluss stört sie die Härte im Ton. „Viele Sachsen hätten eine Differenzierung erwartet.“ Aber sie verstehe schon, dass sich das nach außen nicht transportieren lasse. „Wer sich rechts der Mitte äußert, steht sofort in der Nazi-Ecke.“

Lieber einen eigenen Antrag schreiben

Während Bellmann den rechten Rand der sächsischen CDU bildet, steht der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz am linken. Für ihn ist die Sache klar: „Keine Zusammenarbeit heißt, alles, was über Hand geben und Guten Tag sagen hinausgeht, ist gesperrt. Das heißt, wir koalieren nicht, wir lassen uns auch nicht tolerieren, wir führen keine Wahlen durch, bei denen wir auf AfD-Stimmen angewiesen sind, wir bringen keine gemeinsamen Anträge ein und stimmen deren Anträgen auch nicht zu.“ Es komme jetzt darauf an, dass die Beschlüsse auch verbindlich gelten. „Wenn einer im Kommunalparlament über die Stränge schlägt, dann muss in dem Moment das Parteiordnungsrecht greifen.“

Logisch, dass Wanderwitz annimmt, eine Zusammenarbeit mit der AfD werde Konsequenzen haben. Schließlich heißt es im Beschlusspapier: „Die CDU wird alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten nutzen, diesen Beschluss durchzusetzen.“ Doch wenn man mit denen redet, die das könnten, hört man lediglich: Man müsse sensibilisieren, problematisieren, appellieren. Es gehe nicht um Verbote, sondern um Signale. Justitiabel jedenfalls, so heißt es, sei der Beschluss nicht. Aber ob er ernst gemeint ist, kann nur die Praxis zeigen.

Kramp-Karrenbauer scheint es jedenfalls ernst zu meinen. Sie hat den kommunalpolitischen Sprecher der Partei mal gebeten, sich einen Überblick darüber zu verschaffen, wo es überhaupt Formen der Zusammenarbeit gibt. Christian Haase hat alle Landesgeschäftsführer angerufen, und die haben sich in den Kreisen umgehört, und so weiter. Dabei sei „nichts hochgeploppt“, sagt Haase erleichtert. Nirgends gebe es Koalitionen. Käme es irgendwo dazu, würde er „sofort den Hörer in die Hand nehmen und abraten“. Doch verhindern könne man dergleichen nicht. Also doch alles auf freiwilliger Basis? Im Bundestag etwa stimmen die Unionsabgeordneten nie für Anträge von der AfD. Selbst wenn sie inhaltlich nichts daran auszusetzen haben, bringen sie lieber einen eigenen Antrag ein. Aber vor Ort, sagt Haase, könne er sich das „nur wünschen“. Auch die Landespolitiker aus Sachsen-Anhalt mit ihrer NS-Denkschrift haben nichts zu befürchten. Für ein Ausschlussverfahren wird es nicht reichen.

Quelle: F.A.S.
Autorenbild/ Livia Gerster
Livia Gerster
Redakteurin in der Politik der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.
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