„Erinnert an Fliegenpilz“

CDU greift Baerbocks Wahlprogramm an

05.05.2021
, 08:10
Hauptgegnerin der Union: Annalena Baerbock vor einer Pressekonferenz in Berlin Ende April
In einer Argumentationshilfe für Abgeordnete macht die CDU Stimmung gegen den Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Das grüne Wahlprogramm hätte „fatale Folgen für Deutschland“.
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Die CDU verschärft ihre Auseinandersetzung mit den Grünen als dem Hauptgegner bei der Bundestagswahl. Die Parteizentrale in Berlin verschickte am Dienstag eine dreiseitige Argumentationshilfe unter dem Titel „Kurzanalyse des Wahlprogramms Bündnis 90/Die Grünen“ an die Bundestagsabgeordneten der Partei.

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„Die Grünen reden viel über Zukunft, aber sobald es in ihrem Programmentwurf konkret wird, bieten sie nur linke, kostenintensive Rezepte an“, heißt es in dem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Papier. „Das erinnert an einen Fliegenpilz: Sieht schön aus, ist aber ungenießbar.“

Durch Baerbocks „moderates Auftreten“ nicht täuschen lassen

Die Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck hatten den Entwurf für ihr Wahlprogramm Mitte März vorgestellt. Den endgültigen Beschluss soll ein Bundesparteitag Mitte Juni fassen. Baerbock ist inzwischen als Kanzlerkandidatin nominiert worden. Im Zusammenhang mit dem von CDU-Chef Armin Laschet für sich entschiedenen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Unions-Kanzlerkandidatur waren die Umfragewerte der Union eingebrochen. Teils lagen die Grünen erstmals deutlich vor CDU/CSU.

Im Papier des Adenauerhauses heißt es, das „moderate Auftreten“ von Baerbock und den Grünen dürfe den Blick auf die Sache nicht verstellen: „Ihr Programmentwurf wäre kostenintensiv, lässt wichtige Fragen offen und hätte fatale Folgen für Deutschland.“

Unter der Überschrift „Das Fliegenpilz-Phänomen“ werden elf Punkte aufgeführt, die aus Sicht der CDU kritikwürdig sind. So heißt es unter dem Punkt „Steuererhöhungen“, die Grünen forderten höhere Spitzensteuersätze, die Abschaffung der Abgeltung von Kapitalerträgen sowie die Einführung einer Vermögensteuer. „Damit gefährden sie den wirtschaftlichen Aufschwung nach der Krise.“

Quelle: dpa
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