Nach hessischen Kommunalwahlen

Ermittlungen gegen CDU-Kandidaten wegen Terrorverdachts weiten sich aus

Von Julian Staib, Wiesbaden
25.11.2021
, 22:09
Polizeiauto in Frankfurt am Main.
Anschlagsplanung, Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz, Besitz von Kinderpornografie: Die Liste der Vorwürfe gegen einen CDU-Kandidaten bei den vergangenen Kommunalwahlen in Hessen wird länger.
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Die Ermittlungen gegen einen 20 Jahre alten Mann aus Nordhessen, dem die Vorbereitung eines terroristischen Anschlags vorgeworfen wird, haben sich ausgeweitet. Die Staatsanwaltschaften Frankfurt und Kassel ermitteln gegen den Schreinerlehrling Marvin E. nicht nur wegen der Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat, sondern auch wegen des Verstoßes gegen das Sprengstoff- und Waffengesetz, zudem wegen des Verdachts auf die Verbreitung und den Erwerb von kinderpornografischem Material, weiterhin wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz. Das gab Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) am Donnerstag im Innenausschuss des Hessischen Landtags bekannt. Demnach wird in dem Verfahren nun auch gegen weitere Personen ermittelt.

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Bereits am 16. September war E. in der Kleinstadt Spangenberg festgenommen worden. Bei der anschließenden Durchsuchung fanden die Ermittler laut Staatsanwaltschaft neben rund 600 selbstgebastelten „Kleinsprengkörpern“ auch Sprengfallen und ein rassistisches Manifest. Aufmerksam geworden waren die Ermittler auf E. aufgrund von Chats, in denen er sich zu Schwierigkeiten bei der Beschaffung von Waffen geäußert haben soll. Der Hinweis war vom Bundesamt für Verfassungsschutz gekommen. Laut Beuth bestand zu keinem Zeitpunkt eine Gefahr für die Bevölkerung. Fragen der Opposition, wie das angesichts der Vielzahl von Sprengsätzen der Fall gewesen sein könne, beantwortete der Minister nicht mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen.

Der Festgenommene war als parteiloser Kandidat bei der Kommunalwahl im März für die Liste der CDU in Spangenberg angetreten, er wurde jedoch nicht gewählt. Das war durch Presseberichte bekanntgeworden. Innenminister Beuth, der selbst Mitglied im Präsidium der Landes-CDU ist, hatte die Obleute des Innenausschusses bereits am 20. September, also kurz nach der Festnahme, über den Fall informiert, nicht jedoch über die Parteimitgliedschaft des Beschuldigten. Der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Stefan Müller, kritisierte das. Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Linken, sagte, offenbar sei zwei Wochen vor der Bundestagswahl „ganz bewusst“ die Öffentlichkeit nicht informiert worden. Beuth wies die Vorwürfe zurück. Die „Nähe zur CDU“ habe für das Vorgehen bei der Information „keine Rolle gespielt“, die Auskunftshoheit in dem laufenden Verfahren habe die Staatsanwaltschaft.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Staib, Julian
Julian Staib
Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.
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