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CDU-Parteitag

Die Kanzlerin spart sich das Lob

Von Eckart Lohse und Johannes Leithäuser, Berlin
15.01.2021
, 21:27
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Generalsekretär Paul Ziemiak beim digitalen Parteitag der CDU am Freitagabend. Bild: EPA
Zu Beginn des CDU-Parteitags gibt es viel Schulterklopfen für die scheidende Vorsitzende Kramp-Karrenbauer – nur Angela Merkel spricht lieber über ihre eigenen Leistungen. Und Markus Söder vom spannenden Aufstieg.

Der hessische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Volker Bouffier hat die Aussöhnung zwischen CDU und CSU in der Amtszeit der scheidenden CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer als „grandiose Leistung“ bezeichnet. Dass unter Kramp-Karrenbauers Führung der über die Flüchtlingspolitik entstandene Streit zwischen den beiden Unionsparteien beigelegt wurde, sei Kramp-Karrenbauers größtes Verdienst.

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Kramp-Karrenbauer, die am Freitagabend zu Beginn des 33. CDU-Bundesparteitages ihre letzte Rede als Vorsitzende hielt, sagte mit Blick auf den Streit von CDU und CSU im Jahr 2018, man habe damals „in den Abgrund geschaut“, sei „am Rand des Scheiterns“ gewesen. „So etwas darf uns nie wieder passieren“, sagte Kramp-Karrenbauer. Ihre Rede auf dem rein digitalen Parteitag, auf dem am Samstag ihr Nachfolger gewählt werden soll, dauerte nur eine Viertelstunde.

Bundeskanzlerin Angela Merkel, Kramp-Karrenbauers Vorgängerin als CDU-Vorsitzende, kam in der Rede nur selten vor. Unter anderem erinnerte Kramp-Karrenbauer daran, dass Merkel am Ende des Streits mit der CSU beschlossen habe, sowohl als Vorsitzende als auch als Kanzlerin nicht noch einmal anzutreten. Es habe dann das „Experiment“ begonnen, Parteivorsitz und Kanzlerschaft zu trennen.

Kramp-Karrenbauer zeigte sich überzeugt, dass mit dem kurz nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden veranstalteten „Werkstattgespräch“, in dem die CDU über die Asylpolitik Merkels diskutierte, der „Grundstein“ für die Wiederherstellung der Einigkeit mit der CSU gelegt worden sei. Andere Redner hoben am Freitagabend die Fähigkeit Kramp-Karrenbauers hervor, den Dialog in der Partei zu beleben. Erinnert wurde etwa an ihre „Zuhörtour“, die sie bereits als Generalsekretärin im Jahr 2018 gemacht hatte.

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Die scheidende Vorsitzende nannte ihre Entscheidung aus dem vorigen Februar, nicht wieder als Parteivorsitzende zu kandidieren und sich nicht um die Kanzlerkandidatur zu bemühen, richtig. Ausgelöst hatte diese Entscheidung die Bereitschaft der CDU in Thüringen, zusammen mit der AfD einen FDP-Politiker zum Ministerpräsidenten zu wählen. Kramp-Karrenbauer hatte das erfolglos zu verhindern versucht. Es sei damals nicht nur um die Ereignisse in Thüringen gegangen. „Es ging um die Seele unserer Partei.“ Sie habe gespürt, dass sie nicht mehr genügend Autorität in der Partei gehabt habe.

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Merkel zieht eine Erfolgsbilanz

Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte in der Rednerfolge einen spürbaren Gegenakzent zu den Ministerpräsidenten Bouffier und Tobias Hans und zu den Wahlkämpfern in Rheinland-Pfalz Julia Klöckner und Christian Baldauf, die sämtlich Kramp-Karrenbauer in hohen Tönen lobten – für die Aussöhnung mit der Schwesterpartei CSU, für ihre Impulse zu einem neuen Grundsatzprogramm, auch dafür, dass sie ihr eigenes Ministerpräsidentenamt im Saarland einst aufgab und sich insgesamt „in den Dienst der Partei“ (Bouffier) gestellt hatte.

Merkel hingegen sprach über ihre eigenen Angelegenheiten. Sie erwähnte die Leistungen seit ihrem eigenen Amtsantritt als Bundeskanzlerin im Jahre 2005, den Abbau der Arbeitslosigkeit, die Sanierung des Bundeshaushalts, den Ausbau der Versorgung mit erneuerbaren Energien von elf auf aktuell 45 Prozent, die Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung. Auch seien die Jahre seit 2005 „ja auch keine ruhigen Jahre“ gewesen, sagte Merkel, erst die Finanzkrise, dann die Euro-Krise, dann die Flüchtlinge, und jetzt Corona.

Die CDU sei zu jeder Zeit bereit gewesen, Verantwortung zu übernehmen „für unser Land“, sagte die Kanzlerin – und fügte ihrer eigenen, hingetupften Erfolgsbilanz gleich einen Arbeitsauftrag für ihren möglichen Nachfolger hinzu: In den kommenden 15 Jahren werde sich die Welt womöglich noch stärker verändern, als es in der vergangenen Zeitspanne der Fall gewesen sei: Digitalisierung, Klimawandel, demographische Entwicklung nannte Merkel als Stichworte und fügte noch die Zukunft und den Zusammenhalt Europas hinzu. Sie zeigte sich zuversichtlich, dass die CDU auf alle diese Herausforderungen „gute Antworten“ haben werde: „weil wir uns vor der Verantwortung nicht scheuen“.

Es blieb offen, ob diese Feststellung womöglich ein Ungenügend für ihre Nachfolgerin im Amt des Parteivorsitzes enthielt – denn ausführlicher erwähnte Merkel die Leistungen oder Fehler Kramp-Karrenbauers in ihrem Grußwort nicht.

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Etwas weniger vage Hinweise gab sie darauf, wen sie sich künftig an der Parteispitze vorstellt: „Ich wünsche mir, dass ein Team gewählt wird, das die Geschicke unserer stolzen Volkspartei in die Hand nimmt“, sagte Merkel – und konnte damit eigentlich nur jenes „Team“ aus Armin Laschet und Jens Spahn meinen, das seit Monaten beteuert, es wolle der Partei ein gemeinsames Führungsangebot machen. Aber da an diesem Samstag der gesamte Bundesvorstand der CDU neu gewählt werden soll, hätte der Begriff auch eine größere Personengruppe umfassen können.

Reibungslos in der digitalen Welt

Die digitalen Verfahren, die die CDU-Delegierten an diesem Samstag bei der Wahl des Vorsitzenden anzuwenden haben, konnten sie am Freitag bei diversen kleineren Abstimmungen bereits erproben: Einsetzung des Tagungspräsidiums, Entlastung des Schatzmeisters, alles funktionierte in den neuen Abstimmungsverfahren reibungslos. Die Delegierte Gudrun Haute-Bluhm, die an der Aussprache über den Bericht Kramp-Karrenbauers teilnahm, zeigte sich stolz: „Wer hätte der CDU zugetraut, dass sie die Digitalisierung wirklich wuppt“, fragte sie und erinnerte an die Erfahrungen mit dem Video des Bloggers Rezo, der vor zwei Jahren die CDU in einem langen Film auseinandergenommen hatte – ein Angriff, auf den die Parteizentrale und die Vorsitzende Kramp-Karrenbauer damals nur hilflos reagieren konnten.

Söder lobt Kramp-Karrenbauer

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Söder hingegen stellte sich neben die scheidende CDU-Kollegin und spendete nochmals das Lob, auf das Merkel verzichtet hatte. Sie seien ja beide fast zur gleichen Zeit ins Amt gekommen, sagte Söder, und hätten gemeinsam die Aussöhnung der Schwesterparteien nach dem bitteren Streit in der Flüchtlingsfrage bewerkstelligt. Söder pries die gute, verlässliche, menschliche und politische Zusammenarbeit mit Kramp-Karrenbauer und vermied im Blick auf die Zukunftswahl an diesem Samstag jedes Augenzwinkern: Es gebe drei „sehr gute, hervorragende Kandidaten“, sagte er, und dass er mit jedem Gewinner gut zusammenarbeiten könne.

Und Söder vergaß auch die aktuellen Corona-Sorgen nicht, äußerte Appelle und Ermunterung und fand dann auch für die Bundeskanzlerin die anerkennende Formulierung, sie sei doch diejenige, „die die Fäden zusammenhält“. Und wie Merkel richtete Söder, den auch in der CDU manche in der Rolle des Kanzlerkandidaten sehen wollen, den Blick ein Jahrzehnt voraus: Es gehe jetzt „um die Leitentscheidungen für die nächsten zehn Jahre für unser Land“, sagte er – und ging dann kurz die Reihe der politischen Mitbewerber SPD und Grüne durch, die die Zukunft bisher nicht so klar im Blick hätten. Er sprach auch von „denjenigen, die wir stellen müssen“, ohne die AfD beim Namen zu nennen, und endete mit allerhand alpinen Metaphern, die aber auch außerhalb Bayerns Assoziationen hervorrufen konnten.

Söder und die alpinen Metaphern

Corona werde mehr verändern „als wir denken“, sagte Söder und gab an, das sei „ein bisschen so wie nach der Schneeschmelze“, wo das Alte in neuer Form wieder zum Vorschein komme. Die kommenden Wahlkämpfe verglich er mit einer Bergtour: „Je höher der Berg, desto spannender der Aufstieg.“ Aber die Unionsparteien müssten sich halt unterhaken. Söder endete mit dem Satz, „Gott schütze unser großartiges Land“ und ließ offen, ob dieser Segen aus dem Mund des bayerischen Ministerpräsidenten gekommen war oder ob er einen Absender mit ausgedehnteren Ambitionen hatte.

Quelle: FAZ.NET
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
Johannes Leithäuser
Politischer Korrespondent in Berlin.
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