CDU-Parteitag wird verschoben

Gibt es einen Pakt für Laschets Nachfolge in Düsseldorf?

Von Reiner Burger, Düsseldorf
11.05.2021
, 12:16
Die nordrhein-westfälische CDU begründet die Verschiebung des Parteitags mit der Corona-Pandemie. Im Hintergrund wird jedoch um die Laschet-Nachfolge gerungen. Zwei Minister haben sich offenbar verbündet.

Die CDU hat mittlerweile einige Routine darin, Parteitage wegen der Corona-Pandemie aufzuschieben. Die jüngste Verschiebung gibt es jetzt in Nordrhein-Westfalen – noch einmal um rund vier Monate. Nun soll es der 23. Oktober sein, wurde am Montagabend beschlossen. Eigentlich hatte sich der größte Landesverband der CDU vorgenommen, die Nachfolge von Landeschef Armin Laschet rasch nach seiner Wahl zum Bundesvorsitzenden zu regeln. Doch wegen Corona kam es nicht dazu.

Zuletzt war ein Termin im Juni geplant – zumal Laschet mittlerweile auch Kanzlerkandidat der Union ist. Dass es trotzdem abermals nichts mit dem Parteitag werden würde, zeichnete sich am Freitag ab. Im Interview mit der F.A.Z. sagte Laschet, es gebe in der Partei „den dringenden Wunsch, jetzt nicht wochenlang Personaldebatten zu führen, sondern sich voll und ganz auf die so wichtige Bundestagswahl zu konzentrieren“.

Laschets Nachfolger muss sich rasch profilieren

Eben deshalb hatten andere Christdemokraten jedoch für ein zügiges Vorgehen plädiert. Es müsse schnell Klarheit geschaffen werden, um eine monatelange Hängepartie zu verhindern. Zumal Laschet im F.A.Z.-Interview ebenfalls deutlich gemacht hatte, auch im Fall eines Misserfolgs bei der Bundestagswahl in Berlin bleiben zu wollen – die CDU braucht also nicht nur einen neuen Landesvorsitzenden, sondern auch einen Ministerpräsidenten, der sich bis zur im Mai 2022 anstehenden Landtagswahl möglichst rasch profilieren muss. Eigentlich hätte es also nahegelegen, die Sache rasch zu entscheiden.

Doch längst geht es nicht mehr nur darum, Laschet im Bundestagswahlkampf den Rücken freizuhalten. Vielmehr hat sich ein komplexes Ringen um die Nachfolge entwickelt, das erfahrenere Parteimitglieder an die konfliktreiche Vergangenheit des größten CDU-Landesverbands erinnert.

Legt man die Fakten nebeneinander, dann hat Verkehrsminister Hendrik Wüst die besten Chancen. Doch in der Partei gibt es Vorbehalte gegen den 45 Jahre alten Politiker. Manche nehmen ihm übel, er bringe sich allzu forsch in Stellung, gehe dabei so skrupellos vor wie CSU-Chef Markus Söder im Ringen mit Laschet um die Kanzlerkandidatur.

Derweil taten sich Innenminister Herbert Reul und Heimatministerin Ina Scharrenbach zusammen. Scharrenbach brachte den in der Partei hochangesehenen, 68 Jahre alten Reul per Interview als neuen Vorsitzenden ins Spiel. Unausgesprochen brachte die 44-Jährige damit sich selbst als Spitzenkandidatin für den Landtagswahlkampf in Stellung.

Der Ministerpräsident muss Parlamentsmitglied sein

Scharrenbachs Problem ist allerdings, dass sie nicht direkt im Herbst Ministerpräsidentin werden könnte. Denn die nordrhein-westfälische Landesverfassung schreibt vor, dass der Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin aus der Mitte des Parlaments gewählt werden muss. Scharrenbach hat jedoch kein Mandat. Der Reul-Scharrenbach-Pakt kann also nur funktionieren, wenn sich ein weiterer Parteifreund mit Mandat als Ministerpräsidenten-Platzhalter für Scharrenbach bis zur Wahl zur Verfügung stellte.

Am Montag schien der Landesvorstand fast ein bisschen erleichtert, Corona als Argument für eine Verschiebung des Parteitags anführen und die Lösung der komplexen Fragen vertagen zu können. „Eine zeitnahe Durchführung eines Parteitags mit rund 1000 Personen sieht der Vorstand angesichts der anhaltenden pandemischen Lage als nicht möglich an“, begründete das Führungsgremium in einer Mitteilung seine Entscheidung. Schließlich sei ein Präsenzparteitag geplant. „Es besteht jedoch die berechtigte Hoffnung, dass es nach dem Sommer eine veränderte Lage im Kampf gegen die Pandemie gibt.“

Scharrenbach jedenfalls schien erleichtert, bis Ende Oktober Zeit gewonnen zu haben. „Es gibt jetzt einen klaren Fahrplan“, sagte sie der F.A.Z. „Jetzt gilt es, Corona konsequent weiter zu bekämpfen, eine verlässliche Planbarkeit für Handel, Gastronomie und Hotellerie zu schaffen und dafür zu kämpfen, dass die CDU mit Armin Laschet die nächste Bundesregierung stellt. Darauf konzentrieren wir uns als Partei jetzt mit aller Stärke.“

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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