CDU

PID-Gegner suchen Verbündete im Bundestag

17.11.2010
, 09:08
Bei der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden
Nach dem knappem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot von Gentests an Embryonen erwartet die Union auch im Bundestag eine knappe Entscheidung. Befürworter des PID-Verbots suchen deshalb nun nach Verbündeten über die eigene Fraktion hinaus.
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Nach dem knappem Votum des CDU-Parteitags für ein Verbot von Gentests an Embryonen wollen die Gegner der Präimplantationsdiagnostik (PID) in der Union im Bundestag Verbündete suchen. „Jetzt kommt es darauf an, Verbündete für unsere Position auch über die eigene Fraktion hinaus im Bundestag zu finden“, sagte die stellvertretende Parteivorsitzende Annette Schavan der „Rheinischen Post“.

Bei der PID können im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor der Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden. Schavan sagte, nach dem intensiven Austausch der Argumente beim Parteitag gelte es „viel zu bedenken, damit wir zu einer überzeugenden Lösung kommen“. „Die knappe Entscheidung zeigt, dass bioethische Fragen von solcher Komplexität sind, dass sie sich nicht mit einfachen Sätzen beschreiben lassen.“ Die Diskussion habe weitere Aufgaben deutlich werden lassen. „Wir müssen in unserer Gesellschaft ein Klima schaffen, in dem sich Menschen mit Behinderung angenommen fühlen“, forderte Schavan. „Wir haben eine Debatte auf höchstem Niveau geführt, an deren Ende die Bestätigung unseres Grundsatzprogramms steht“, sagte die Ministerin.

FDP kündigt interfraktionellen Antrag zur gesetzlichen Regelung an

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CDU-Fraktionschef Volker Kauder stellte klar, dass der Parteitags- Beschluss für die Abgeordneten seiner Partei nicht bindend ist und es eine Fraktionsentscheidung nicht gibt. „Es handelt sich um eine Gewissensfrage“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. In der Fraktion werde es deshalb zwei gegensätzliche Initiativen geben. Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister erwartet auch im Parlament eine knappe Entscheidung, wie er der „Nordwest-Zeitung“ sagte.

Merkel lehnt die PID ab - 51,06 Prozent der Delegierten folgten ihr
Merkel lehnt die PID ab - 51,06 Prozent der Delegierten folgten ihr Bild: dapd

Der Koalitionspartner FDP kündigte einen interfraktionellen Antrag zur gesetzlichen Regelung der PID an. „Der knappe CDU-Parteitagsbeschluss zeigt, dass es eine Gewissensentscheidung ist und es richtig war, die Entscheidung im Bundestag freizugeben“, sagte die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Ulrike Flach, der „Bild“-Zeitung. „Wir haben eine Gruppe aus Abgeordneten aller Fraktionen gebildet, die bereits in den nächsten Wochen einen Gesetzentwurf vorstellen wird. Mit dem wollen wir die PID gesetzlich so regeln, dass wir Eltern helfen, ohne ethische Grenzen zu überschreiten.“

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Auf dem CDU-Parteitag in Karlsruhe hatten am Dienstag nach stundenlanger emotionaler Debatte 51 Prozent der Delegierten für die Position von Parteichefin und Kanzlerin Angela Merkel votiert, die PID ablehnt. Die PID-Gegner hatten lediglich einen Vorsprung von 17 Stimmen.

EKD will Debatte noch einmal aufnehmen

Die katholische Bischofskonferenz begrüßte die Entscheidung des Parteitags. Er verkenne nicht die Ernsthaftigkeit, mit der in der Diskussion auch humanitäre Argumente für die PID vorgebracht würden, sagte der Bioethik-Experte der Deutschen Bischofskonferenz, der Rottenburger Bischof Gebhard Fürst, in einer Erklärung am Abend. Doch könne es keine Güterabwägung geben, nach der Leben oder Tötung embryonaler Menschen zur Disposition gestellt werden dürften. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Nikolaus Schneider, äußerte sich abwägend. „Die EKD hat sich 2003 gegen die Zulassung der PID ausgesprochen, weil ein Embryo in seinen Entwicklungschancen nicht geachtet, sondern verbraucht wird“, sagte er der „Bild“-Zeitung. In der vergangenen Woche hatten Rat und Synode der EKD beschlossen, die Debatte noch einmal aufzunehmen. „Ich selber bin hin- und hergerissen, weil ich einerseits die Gefahren sehe, andererseits aber auch das Leid von Eltern mit schweren Erbkrankheiten.“

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Quelle: FAZ.NET mit dpa
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