Laschet-Nachfolge

Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten von NRW gewählt

Von Reiner Burger, Düsseldorf
27.10.2021
, 14:11
Hendrik Wüst im Oktober in Bielefeld
Der bisherige Verkehrsminister folgt in dem Amt auf Armin Laschet. Damit wird Nordrhein-Westfalen weiterhin von einer schwarz-gelben Koalition regiert.
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Der bisherige Landesverkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) ist am Mittwoch zum neuen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Er erhielt 103 der 196 abgegebenen gültigen Stimmen.

Die seit 2017 regierende schwarz-gelbe Koalition verfügt lediglich über eine Ein-Stimmenmehrheit. Da die AfD angekündigt hatte, wie SPD und Grüne gegen Wüst votieren zu wollen, ist es wahrscheinlich, dass es sich bei den zusätzlichen Ja-Stimmen um Voten von fraktionslosen Abgeordneten handelt. Drei Abgeordnete waren Ende 2017 sowohl aus der AfD als auch aus deren Landtagsfraktion ausgetreten.

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Hendrik Wüst ist der zwölfte nordrhein-westfälische Ministerpräsident. Er folgt dem gescheiterten Unionskanzlerkandidaten Armin Laschet, der bereits im Frühjahr angekündigt hatte, unabhängig vom Ausgang der Bundestagswahl nach Berlin wechseln zu wollen. Im nordrhein-westfälischen Kabinett will Wüst dem Vernehmen nach keine größere Änderungen vornehmen, vermutlich wird der neue Ministerpräsident lediglich einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für sein bisheriges Amt als Verkehrsminister präsentieren.

Wüst kam am 30. Juni 1975 im westfälischen Rhede zur Welt, wo er auch heute noch mit seiner Frau und seiner im März geborenen Tochter lebt. Der Jurist begann seine politische Karriere in der heimischen Kommunalpolitik und in der Jungen Union, deren Landesvorsitzender er im Jahr 2000 wurde. Als damals jüngster CDU-Abgeordneter zog Wüst 2005 in den Landtag ein. Im Jahr darauf machte ihn der damalige CDU-Landesvorsitzende und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers zum Generalsekretär seiner Partei.

Kurz vor der Landtagswahl 2010 schien Wüsts politische Karriere beendet. Als bekannt wurde, dass ein Parteifunktionär der CDU-Parteizentrale einigen Sponsoren für viel Geld „Partnerpakete“ inklusive „Einzelgespräch“ mit Ministerpräsident Rüttgers angeboten hatte, übernahm Wüst die politische Verantwortung für die „Rent a Rüttgers“-Affäre und trat von seinem Posten als Generalsekretär zurück.

Danach blieb Wüst einige Jahre in der zweiten politischen Reihe und war neben seinem Landtagsmandat als Geschäftsführer des nordrhein-westfälischen Zeitungsverlegerverbands tätig; 2013 wurde er Landesvorsitzender der einflussreichen CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT). Nach der Bildung einer neuen schwarz-gelben Regierung ernannte ihn der nun ausgeschiedene Ministerpräsident Armin Laschet zum Verkehrsminister.

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Die Laschet-Nachfolge im Amt des Ministerpräsidenten lief auch deshalb auf Wüst zu, weil er anders als die anderen möglichen Anwärter (unter ihnen Bauministerin Ina Scharrenbach oder Innenminister Herbert Reul), ein Landtagsmandat hat. Nordrhein-Westfalen ist das einzige Bundesland, in dessen Verfassung festgelegt ist, dass der Ministerpräsident dem Landesparlament angehören muss.

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Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Burger, Reiner
Reiner Burger
Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.
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