Einstufung als Verdachtsfall

CDU-Politiker Kiesewetter: AfD-Mitglieder sollten Austritt prüfen

04.03.2021
, 03:37
Nachdem der Verfassungsschutz die AfD als Verdachtsfall eingestuft hat, legt der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag AfD-Mitgliedern den Austritt nahe. Forsa-Chef Güllner erwartet keine signifikanten Wählerverluste.

Nach der Einstufung der gesamten AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Bundesverfassungsschutz ruft die CDU im Bundestag alle Wähler und Mitglieder dazu auf, sich von der Partei zu distanzieren. „Der Wahlbevölkerung muss klar sein, dass sie keinen Persilschein hat. Und die Mitglieder der AfD sollten sich überlegen, ob sie da noch Mitglied sein wollen“, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Roderich Kiesewetter (CDU), dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Konstantin Kuhle, sagte dem RND, die Entscheidung des Verfassungsschutzes sei folgerichtig. „Wer in der AfD etwas auf sich hält, macht so lange mit Rechtsextremisten gemeinsame Sache, bis er selbst einer wird.“

Die AfD-Spitze sprach von einem politischen Manöver mit dem Ziel, der AfD im Superwahljahr 2021 zu schaden. In der Wählergunst liegt die AfD mit ihren rund 32.000 Mitgliedern laut Umfragen bundesweit derzeit bei neun bis elf Prozent.

Der Staatsrechtler Ulrich Battis geht davon aus, dass der Druck auf Beamte, die der AfD angehören, steigen wird. „Beamte müssen sich jetzt wärmer anziehen“, sagte er dem RND. „Sie müssen sich für ihre AfD-Mitgliedschaft rechtfertigen – insbesondere dann, wenn sie in bestimmten Funktionen sind. Ein Lehrer beispielsweise, der für die AfD Propaganda macht, könnte dafür disziplinarrechtlich belangt werden.“ Battis fügte hinzu: „Bei Neueinstellungen wird man besonders genau hingucken. Denn Bewerber für das Beamten-Verhältnis sind in einer schwächeren Position.“

„Kern der AfD-Wähler sind Rechtsradikale“

Der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, Manfred Güllner, erwartet aber keine großen Stimmeneinbußen für die AfD. Er sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, der Kern der AfD-Wähler bestehe aus hartgesottenen Rechtsradikalen. „Das sind diejenigen, die früher NPD oder DVU gewählt haben. Die zweite große Wählergruppe kommt aus dem Bereich der Nichtwähler. Sie haben lange nicht gewählt, weil sie das ganze politische System ablehnen.“ Diese großen Gruppen würden der Partei treu bleiben und sich nicht von der Entscheidung des Verfassungsschutzes beeindrucken lassen. Andere Wähler seien bereits abgewandert, so dass das Potential der AfD unterm Strich stabil sei.

Der Forsa-Chef glaubt dem Blatt zufolge auch nicht an einen Kurswechsel der AfD, wie Parteichef Jörg Meuthen ihn anstrebt. Güllner betonte: „Eine solche Kursänderung würde die AfD des Kerns ihrer Wähler berauben und deutlich dezimieren“. Nicht nur die Partei sei rechtsradikal und völkisch, auch die meisten ihrer Wähler seien es. Immer nur von Protestwählern zu sprechen treffe die Sache nicht. Wenn Wähler von der AfD abwandern würden, dann aktuell am ehesten in Richtung der FDP, da gebe es eine sichtbare Bewegung, sagte Güllner. Es gebe teilweise übereinstimmende Einschätzungen zum Beispiel in der Kritik an der Corona-Politik.

Quelle: chrs./dpa/AFP
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