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FAZ plus ArtikelCDU und AfD

Noch nicht mal zum Kaffeeplausch

Von Eckart Lohse, Helene Bubrowski, Berlin
Aktualisiert am 24.06.2019
 - 22:24
Annegret Kramp-Karrenbauer schloss jede Zusammenarbeit mit der Afd in der Sendung „Anne Will“ erneut aus.
Die Union will sich stärker von der AfD abgrenzen und fasste einen Beschluss, in dem sie die Ermordung Walter Lübckes mit dem Handeln der AfD in Zusammenhang bringt – steht nun ihre Beziehung zu den Sicherheitsbehörden auf dem Spiel?

Es ist nicht neu, dass die CDU-Führung sich gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD stellt. Die Schärfe, mit der Präsidium und Vorstand das erst vor Kurzem bei ihrer Sitzung getan haben, ist gleichwohl bemerkenswert. In einem zweiseitigen Beschluss, der von allen Anwesenden mitgetragen wurde, wird die Ermordung des Kasseler Christdemokraten Walter Lübcke in Zusammenhang gestellt mit dem Handeln der AfD. Lübcke sei „nach allem, was wir wissen, das Opfer rechtsextremer Gewalt geworden“, heißt es in dem Beschluss. Geistige und sprachliche Propagandisten von Hass und Ausgrenzung hätten den Weg zur Gewalt bereitet. „Führende Repräsentanten der AfD und nicht wenige ihrer Mitglieder beteiligen sich bewusst daran.“

Kramp-Karrenbauer hatte sich neulich in der Sendung „Anne Will“ schon mal warmgelaufen, die AfD in aller Schärfe angegriffen und jede Zusammenarbeit zwischen der Rechtspartei und der CDU noch einmal ausgeschlossen. Dabei griff sie auch den ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen an, der ein CDU-Parteibuch hat und Mitglied der sich rechts in der Partei aufstellenden Werteunion ist.

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Warum die CDU mit der AfD in Penzlin zusammengearbeitet hat

Für die CDU in Penzlin kommt die Ansage der Bundesvorsitzenden, jegliche Zusammenarbeit mit der AfD zu unterlassen, etwas spät. Dort hat die Partei nämlich gerade erst eine Zählgemeinschaft mit einem AfD-Abgeordneten geschlossen. Penzlin ist eine verschlafenes Städtchen zwischen den Seen, dort wo Mecklenburg-Vorpommern so schön und dann in Richtung Osten immer leerer ist. Kein Bahnhof, ein Hexenkeller in der alten Burg, gut 4000 Einwohner. Viel gab es zuletzt nicht zu berichten, zumindest nicht, bis vergangene Woche die Stadtvertretung zum ersten Mal nach der Kommunalwahl zusammengekommen ist. Die CDU hatte in Penzlin drei Mandate erhalten, die AfD eins, und so kam es bei der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung dazu, dass die Abgeordneten der CDU und der eine der AfD eine Zählgemeinschaft gegründet haben. Das geschah am Dienstagabend. Der „Nordkurier“ aus Neubrandenburg berichtete als erster darüber. Diese Zählgemeinschaft hatte den Vorteil, dass man gemeinsam stärkste Kraft war – und so mehr Sitze in den Ausschüssen beanspruchen konnte. Als Nebeneffekt kam auch der AfD-Abgeordnete in zwei Ausschüsse, andernfalls wäre er laut „Nordkurier“ „isoliert“ gewesen. Dem AfD-Mann, und das begrüßen gegenüber der Zeitung sogar Abgeordnete anderer Parteien, wurde so also eine Möglichkeit eröffnet, richtig mitzuarbeiten. Nur den Weg, den die CDU dafür gewählt hat, lehnen sie ab. Deren Fraktionsvorsitzender Mario Röse sagte der Zeitung hingegen, der AfD-Abgeordnete sei aus Protest gewählt worden. Trotzdem müsse man miteinander sprechen und ihn nicht außen vorlassen. Wellen geschlagen hat seine Entscheidung aber auch so. Der Generalsekretär der CDU in Mecklenburg-Vorpommern war überrascht, so erzählt er es. „Wir wurden nicht dazu gefragt“, sagt er. „Und wir hätten auf jeden Fall davon abgeraten.“ Es bleibe bei der klaren Linie, dass eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen ist, dafür fehle es an inhaltlichen Schnittmengen. Ausgrenzen allein des Ausgrenzens wegen dürfe es aber auch nicht geben. Für die CDU ist das Thema heikel, im Osten des Landes ist die AfD lange schon ihr Hauptgegner. Gerade erst war der Vorsitzende des Konservativen Kreises der CDU im Land, Sascha Ott, mit der Aussage zitiert worden, es sei respektlos gegenüber den vielen Wählern der AfD, wenn man eine Zusammenarbeit kategorisch ablehne. Er ist auch stellvertretender Landesvorsitender. Der Landesverband hat derweil Kontakt nach Penzlin aufgenommen, man gehe davon aus, dass es nur ein „Notbündnis“ für einen Tag gewesen sei. Auch der zuständige CDU-Kreisvorsitzende Marc Reinhardt war nicht eingebunden und hätte von der Zählgemeinschaft abgeraten. Er äußert aber auch: „Trotzdem respektiere ich die Entscheidung der Kollegen vor Ort.“ (mawy.)

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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Helene Bubrowski - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Helene Bubrowski
Politische Korrespondentin in Berlin.
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