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Grüne Gefahr

Die Nervosität der CDU beim Klimaschutz

Von Eckart Lohse, Berlin
 - 12:52

Kanzlerkandidat ist kein Lehrberuf. Eine Ausbildungsordnung gibt es nicht. Es lassen sich eine Menge Voraussetzungen aufzählen, die erfüllt sein müssen, um Anwärter auf das wichtigste politische Amt im Staat zu werden. Eine ist absolut unabdingbar: starke Nerven. Das ist schon wegen des mit der Kanzlerkandidatur angestrebten Postens entscheidend. Ein Bundeskanzler der die Nerven verlöre, wäre ein Gefahr fürs Land. Vor diesem Hintergrund muss der Blick in jene Partei, die – Stand Juni 2019 – immer noch gute Aussichten hat, die oder den nächsten Bundeskanzler zu stellen, zu denken geben. Denn mit der Nervenstärke steht es derzeit in der CDU nicht zum Besten. Das wird bei dem Komplex Klima, Umwelt und Energie deutlich.

Es gibt kaum einen führenden CDU-Politiker, der angesichts des Höhenflugs der Grünen derzeit nicht wie eine aufgeregte Nachtigall das Lied von der Klimapolitik sänge. Dafür gibt es inhaltlich gute Gründe, denn nach weitgehend übereinstimmender Meinung von Fachleuten wächst der Handlungsbedarf auf diesem Feld. Von den selbstgesetzten Zielen ist Deutschland (allerdings nicht nur Deutschland) weit entfernt. Solange Flugreisen quer durch Europa noch für ein paar Dutzend Euro zu haben sind und Kinder mit Autos zur Schule gebracht werden, die noch in den achtziger Jahren bei der Bundeswehr als gepanzerte Radfahrzeuge durchgegangen wären, ist jeder Gedanke an ein ressourcenschonenderes Leben also gut investiert.

Aber warum tun einige CDU-Politiker so, als sei ihnen der Themenkomplex jetzt erst vor die Füße gefallen? Warum starren sie panisch auf die Grünen, die seit ihrer Gründung unterschiedlich erfolgreich mit Klima- und Umweltpolitik punkten? Mindestens so panisch ist der Blick, wie es bis vor kurzem derjenige auf die AfD war. Wäre ein Moment der Besinnung auf das, was man schon getan hat, vor allem aber auf das, was überhaupt möglich ist, nicht erlaubt und sinnvoll?

Nervosität ist ein schlechter Ratgeber

Eine CDU-Kanzlerin war es, die über Nacht der deutschen Atomindustrie den Saft abgedreht hat. Das ist zwar für die Gegenwart nicht hilfreich fürs Klima, weil andere, klimaschädliche, Energiequellen zur Kompensation herangezogen werden müssen. Immerhin wurde aber dem Entstehen von Atommüll ein Enddatum gesetzt. Vor allem wurde den Grünen das Thema weggenommen, das ihnen seit ihrer Gründung und für Jahrzehnte das wichtigste war. In Angela Merkels Amtszeit (wenn auch nicht in ihre alleinige Verantwortung) fallen auch entscheidende Schritte in Richtung auf den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Förderung erneuerbarer Energien. Alles noch nicht, wie es wünschenswert wäre. Aber völlig verschlafen wurde der Themenkomplex nicht.

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Klimakabinett
Union und SPD ringen um Klimapolitik

Die Nervosität der CDU erklärt sich daraus, dass sie in der Klemme sitzt. Schon mit den klimapolitischen Schritten, die sie bisher gegangen ist, hat sie einen Teil ihrer Klientel verschreckt. Nicht nur diejenigen, die von „Klimahysterie“ sprechen und sich womöglich der AfD zuwenden, für die nach dem Abflauen der Aufregung über die Flüchtlingspolitik die Klima- und Umweltpolitik das Top-Thema geworden ist, um sich von der CDU abzugrenzen. Aber die Sorge reicht viel tiefer in die CDU hinein. Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet – wahrlich kein Mann vom konservativen Flügel – kann beim Kohleausstieg aus landespolitischen Gründen nicht so schnell machen, wie es die Grünen versprechen.

Genau das ist die Klemme, in der die CDU sitzt. Sie kann ihrer Wählerschaft nicht dasselbe Tempo in der Klimapolitik versprechen, das die Grünen fordern. Dass sie in den zurückliegenden knapp eineinhalb Jahrzehnten im Bund in Regierungsverantwortung ist, während die Grünen auf den Oppositionsbänken sitzen, verschärft das Problem noch. Seit die „Fridays-for-Future“-Bewegung in Tateinheit mit den Grünen sowie ihren jugendlichen Wählern um die Ecke gekommen sind und mit dem Thermometer nicht nur die Welttemperatur messen, sondern zudem das politische Fieber der Christdemokraten, ist deren Nervosität und Hilflosigkeit bis hinauf in die Führung unübersehbar. In der CDU wird inzwischen unverhohlen zugegeben, dass man in der Klimapolitik keinen geeigneten Plan hat, um auf die gegenwärtige Lage zu reagieren. Die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer verstieg sich kürzlich sogar zu der These, dass die Diskussion über das Klima – die im Übrigen seit annähernd einem halben Jahrhundert geführt wird – den gleichen Spaltcharakter für die Gesellschaft habe wie vor kurzem noch die Flüchtlingspolitik. Wie hilfreich ein solcher Hinweis zur Beruhigung der eigenen Reihen ist, darf durchaus in Frage gestellt werden.

Wenn in der kollektiven Nervosität der CDU jetzt gelegentlich der ein oder andere an die Qualitäten von Bundeskanzlerin Angela Merkel erinnert, so sollte das nicht überinterpretiert werden als Sehnsucht nach einer Verlängerung der politischen Laufbahn jener Frau, die das Ende ihres politischen Weges verkündet hat. Aber wenn sie über die Leistungen ihrer Partei und ihrer Regierungen in der Klimapolitik redet, wenn sie sagt, dass vieles erreicht, aber noch nicht genug getan wurde, dann ahnt man, was ein starkes Nervenkleid ist. Merkel hatte schon als Umweltministerin im Jahr 1997 ein Buch veröffentlicht, in dem sie die Bedeutung der Klimapolitik beschrieb und nicht zuletzt die Verringerung des CO2-Ausstoßes forderte. Sie weiß: Das zu bohrende Brett ist dick – und Nervosität ein schlechter Ratgeber.

Quelle: FAZ.NET
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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