CDU-Vorsitz

Kramp-Karrenbauer sieht Urwahl skeptisch

13.10.2021
, 16:19
Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Juni 2020
Soll die CDU den nächsten Vorsitzenden in einer Mitgliederbefragung bestimmen? Führende CDU-Politiker sehen die Gefahr, dass sich durchsetzt, „wer am lautesten brüllt“.

Die ehemalige CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich skeptisch zu einer möglichen Mitgliederbefragung über die künftige Parteiführung geäußert. Wenn man sich die bisherigen Erfahrungen mit Urwahlen anschaue, „kann ich nur sagen: Die allein sind keine Garantie dafür, dass es danach unbedingt besser wird“, sagte Kramp-Karrenbauer der Wochenzeitung Die Zeit. Sie verwies auf Beispiele in Baden-Württemberg, wo ein solches Vorgehen eher Spaltungen vertieft habe.

Auch den Vorschlag, den Parteivorsitz für eine Übergangszeit zunächst treuhänderisch zu besetzen, lehnte Kramp-Karrenbauer ab. „Wenn man in eine starke Opposition gehen will, muss man auch stark organisiert sein. Ob eine nur treuhänderische Führung das richtige Signal ist, dass man die Opposition wirklich annimmt – da mache ich mal ein Fragezeichen dran“, sagte die Verteidigungsministerin.

Der derzeitige Parteichef Armin Laschet hat nach der Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl seinen Rückzug angekündigt. Eine Mitgliederbefragung wird derzeit vor allem aus dem Umfeld von Friedrich Merz ins Gespräch gebracht, der zweimal auf Parteitagen im Ringen um den Parteivorsitz gescheitert war; erst gegen Kramp-Karrenbauer und dann gegen Laschet.

Altmaier warnt vor Rechtsruck

Zur Rolle Laschets sagte Kramp-Karrenbauer: „Die CDU ist eine Partei, die an einem Punkt immer ganz klar war: Wer als Vorsitzender die Verantwortung trägt und den gewünschten Erfolg nicht liefern kann, ist in der CDU schnell Vergangenheit.“ Das sei hart, es habe aber auch immer zu den nötigen Erneuerungen geführt. Sie verglich die Partei mit dem FC Bayern München: „Die CDU erwartet Erfolg. Und man erwartet von ihr Erfolg. Dazu wird man gewählt, das ist die Aufgabe. Das weiß jeder, der kandidiert.“

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warnte vor einem Rechtsruck der Partei. Die CDU sei immer stark gewesen, „wenn sie eine sehr profilierte Partei der Mitte war“, sagte er dem Deutschlandfunk. Sie müsse den von der scheidenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingeschlagenen Weg fortsetzen.

Auch andere CDU-Politiker äußersten sich skeptisch über eine mögliche Urwahl. „Ich bin kein großer Freund von Mitgliedervoten“, sagte der ehemalige Hamburger Bürgermeister Ole von Beust der Zeitung Welt. „Die Versuchung, über Telefonate, Interviews, Einflussnahme die Entscheidung in die eine oder andere Richtung zu lenken“, sei eher größer als bei der Entsendung von Delegierten zu einem Parteitag. „Das repräsentative Modell ist für die Wahl eines CDU-Vorsitzenden die bessere Möglichkeit“, sagte von Beust. „Beim Mitgliederentscheid ist es in der Regel so, dass sich die oder der durchsetzt, der am lautesten brüllt“, sagte die Vizevorsitzende des größten CDU-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, Ina Scharrenbach. Das folge also dem Prinzip: „Welcher Löwe brüllt am lautesten?“

Quelle: AFP/dpa/tist.
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