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CDU-Führung

Laschet kandidiert, Spahn unterstützt

Aktualisiert am 25.02.2020
 - 10:29
Jens Spahn und Armin Laschet am Dienstag in Berlin
Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden und Wähler der Mitte für die Union gewinnen. Das kündigte der NRW-Ministerpräsident in Berlin an. Gesundheitsminister Jens Spahn unterstützt Laschets Kandidatur und will Vizevorsitzender werden.

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet will CDU-Vorsitzender werden. Das gab Laschet am Dienstagmorgen bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz in Berlin bekannt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, der ebenfalls als Kandidat gehandelt worden war, verzichtet zugunsten Laschets und unterstützt dessen Kandidatur; er selbst will stellvertretender Vorsitzender der CDU werden.

Er habe in den vergangenen Tagen versucht, mehrere Bewerber für den Chefposten einzubinden, betonte Laschet. „Ich bedauere, dass nicht alle Kandidaten sich diesem Team-Gedanken anschließen konnten“, sagte er – offensichtlich ein Seitenhieb gegen den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz.

Laschet sagte, er wolle dem gesellschaftlichen Auseinanderdriften Einhalt gebieten. „Unser Land braucht mehr Zusammenhalt.“ Es brauche wieder eine Idee, wohin man das Land entwickeln wolle. Indirekt kritisierte Laschet seine Gegenkandidaten: „Ich bedaure, dass sich nicht alle Kandidaten diesem Teamgedanken anschließen konnten“, sagte er. Laschet will vor allem Wähler der Mitte für die Union gewinnen. Es sei wichtig, „diese Wähler an uns binden“, sagte er. „Da hat Friedrich Merz einen anderen Ansatz.“ Merz habe „immer sehr stark gesagt, er will die AfD halbieren“, so Laschet. „Das ist natürlich ein wünschenswertes Ziel. (...) Aber der Wettbewerb findet auch in die Mitte hinein statt.“ Bei der Hamburg-Wahl habe die CDU Stimmen vor allem an die SPD und die Grünen verloren. Für die CDU sei es wichtig, dass sie diese Wähler an sich binde.

Laschet unterstrich, dass er als CDU-Vorsitzender auch den Anspruch hätte, Kanzlerkandidat der Union zu werden. Das müsse dann aber von den Vorsitzenden von CDU und CSU entschieden werden. „Der CDU-Vorsitzende macht mit dem CSU-Vorsitzenden einen Vorschlag, wer Kanzlerkandidat wird, aber für den CDU-Teil ist jedenfalls mit einer Entscheidung auf dem Bundesparteitag klar, wer der CDU-Vorschlag in diesem Gespräch sein wird“, sagte Laschet. Das bedeutet, dass der künftige CDU-Vorsitzende für die CDU auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union gilt. Den CSU-Vorsitzenden Markus Söder habe er am Montag bereits über seine Kandidatur als Parteichef unterrichtet. Wann die Union über die Kanzlerkandidatur entscheiden solle, ließ Laschet offen. Sofort solle dies aber nicht geschehen.

Laschet geht davon aus, dass Angela Merkel bis zum Ende ihrer Amtszeit im kommenden Jahr Bundeskanzlerin bleiben werde. Die Regierung sei gewählt bis September 2021. „Wir haben ein stabiles Grundgesetz, was davon ausgeht, dass man nicht eben mal Kanzler wechseln kann, deshalb richten wir uns auf die Zeit nach 2021 an.“ Laschet will sich auch nicht von Merkel absetzen. „Ich erkenne nicht den Sinn darin, sich von den 15 erfolgreichen Jahren abzugrenzen.“ Merkel habe das Amt 2005 mit fünf Millionen Arbeitslosen übernommen, danach die Weltfinanzkrise, die europäische Schuldenkrise und dann die Flüchtlingskrise bewältigt. „Jetzt stehen wir vor einer neuen Zeit.“ Auch eine Umbildung des Bundeskabinetts ist für Armin Laschet derzeit kein Thema. Das sei kein Thema, dass wir „von uns aus voranbringen“. Er werde als CDU-Vorsitzender und auch als möglicher Kanzlerkandidat der Union aber Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen bleiben, so Laschet. Je besser die Arbeit in der Landesregierung gelinge, umso mehr sei das eine Visitenkarte für den Erfolg im Rennen um das Kanzleramt.

Spahn: „Die CDU ist größer als jeder einzelne von uns“

In der Innenpolitik gab Laschet „Null Toleranz“ gegenüber Straftätern als Ziel aus. Zugleich müsse Deutschland aber ein „liberales, weltoffenes Land bleiben“, sagte er. „Das ist beides möglich.“ Zugleich kündigte Laschet ein starkes Engagement für die Industrie an. „Mein Plädoyer ist: Wir müssen Industrieland bleiben.“ Deutschland steige gleichzeitig aus Atom- und Kohlestrom aus. „Wenn uns das nicht gelingt, wird keiner in der Welt folgen.“ Eine neue Dynamik in der Energiewende sei möglich. Laschet bekannte sich auch zur Zusammenarbeit in der EU: „Ja, wir brauchen mehr Europa.“ Wichtig sei insbesondere die enge Kooperation mit Frankreich.

Jens Spahn sagte, die CDU befinde sich „in der größten Krise ihrer Geschichte, einer Krise des Zusammenhalts, des Vertrauens und der Zuversicht.“ Es gehe „für die CDU gerade um viel“. Seine Partei habe Vertrauen verloren, weil sie sich im „Klein-Klein“ verzettelt und zu häufig über Personalfragen diskutiert habe. „Dabei konnte der Eindruck entstehen, dass wir vergessen, dass wir dieses Land regieren und Verantwortung haben“, sagte Spahn. „Wir brauchen schnell Klarheit für die CDU und für Deutschland.“

Spahn forderte ein klares inhaltliches Profil für die CDU sowie eine klare Führung. Als Agenda für seine Partei nannte er drei Schwerpunkte: einen funktionierenden Staat, der seine Kernaufgaben erfülle und „Vertrauen in Demokratie und Rechtsstaat“ wiederherstelle; ein „Update“ der sozialen Marktwirtschaft, um den „Wohlstand zu bewahren“ sowie einen „weltoffenen Patriotismus“, der Heimat, Familie und Tradition wertschätze und damit erst Offenheit gegenüber Neuem möglich mache.

Er habe in den letzten Tagen „intensiv darüber nachgedacht, was für uns als CDU am besten ist“, sagte Spahn. Klar sei: „Es kann nur einen Parteichef geben, und jemand muss zurückstecken.“ Es habe durchaus auch Differenzen zwischen ihm und Laschet gegeben, gab Spahn zu. Aber Laschet und er teilten dieselbe Überzeugung: „Die CDU ist größer als jeder einzelne von uns.“ Es gehe nun darum, Brücken zu bauen zwischen den unterschiedlichen Generationen.

Laschet und Spahn erklärten sich eineinhalb Stunden vor der Pressekonferenz von Mitbewerber Friedrich Merz, der sich um 11 Uhr in der Bundespressekonferenz in Berlin äußern wollte. Damit geht das Rennen um die Nachfolge der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer in eine entscheidende Phase. Zusammen mit dem CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Merz, der seine Kandidatur aber noch nicht offen erklärt hat, gäbe es damit nun drei Kandidaten für die CDU-Spitze. Sie alle kommen aus dem größten Landesverband NRW. Gewählt wird die neue Parteispitze auf einem Sonderparteitag am 25. April in Berlin. Darauf hatten sich Präsidium und Vorstand am Montag geeinigt. In der CDU war zuvor versucht worden, eine einvernehmliche Lösung zu erreichen und eine Kampfkandidatur zu vermeiden. Die Bemühungen sind aber weitgehend gescheitert.

„Da freue ich mich schon drauf“

Röttgen begrüßte die Entwicklung der vergangenen Tage. „Mein Eindruck war, es soll irgendwie gesprochen werden hinter verschlossenen Türen – und auf einmal regeln sich alle Fragen“, sagte der frühere Bundesumweltminister am Montagabend im ZDF. „Ich glaube, dass das dem Ernst der Lage nicht gerecht geworden wäre.“

Merz bekräftigte zur gleichen Zeit bei einem Auftritt in Mecklenburg-Vorpommern, er wolle „einen Beitrag leisten“, die Herausforderungen der nächsten Jahre zu meistern. Die Hamburger Bürgerschaftswahl, bei der die CDU auf ein Rekordtief von 11,2 Prozent abgestürzt war, sei ein „Desaster“ für die CDU, sagte er am Montagabend bei einer CDU-Veranstaltung in Ueckermünde. Die Analyse zeige, dass die Grünen wahrscheinlich der Hauptgegner der CDU bei der nächsten Bundestagswahl seien. „Und da freue ich mich schon drauf.“ Zu seinen Ambitionen auf den Parteivorsitz äußerte er sich da noch nicht.

Junge Union kündigt Mitgliederbefragung an

Die Junge Union (JU) wird nach Angaben ihres Vorsitzenden Tilman Kuban per Basisentscheid bestimmen, wen sie als Kandidaten für den CDU-Vorsitz unterstützt. „Die Junge Union macht eine Mitgliederbefragung und wird das Ergebnis dann veröffentlichen“, sagte der Chef der Nachwuchsorganisation von CDU und CSU am Dienstag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Wettbewerb um den Parteivorsitz im Jahr 2018 hatte die JU Gesundheitsminister Jens Spahn sowie Friedrich Merz unterstützt. Vor zwei Wochen hatte Kuban bereit angekündigt, auch die Unterstützung für einen Unionskanzlerkandidaten an das Ergebnis einer Mitgliederbefragung zu koppeln.

Quelle: oge./Reuters/dpa
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