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CDU-Vorsitz

Kein Reißer in Sicht

Von Timo Frasch, München
Aktualisiert am 17.02.2020
 - 17:52
Markus Söder vor der CSU-Vorstandssitzung am 17. Februar in München
In der CSU löst keiner der möglichen Kandidaten für den CDU-Vorsitz Begeisterung aus. Muss doch noch Markus Söder ran?

Bei der Union ist gerade viel von „Äquidistanz“ die Rede. Es geht dabei um das Verhältnis zu AfD und Linkspartei. Der Begriff passt aber auch ganz gut für das Verhältnis der CSU zu den drei Kandidatenkandidaten der CDU für Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur.

Die Äquidistanz der CSU zu Armin Laschet, Friedrich Merz und Jens Spahn gibt es in der positiven Variante. So sagte der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Markus Söder vor der Vorstandssitzung seiner Partei im München, bei allen drei genannten CDU-Politikern handele es sich um „sehr hervorragende Persönlichkeiten“. Es gibt die Äquidistanz aber auch in kritisch: Im Interview mit dieser Zeitung hatte Söder darauf hingewiesen, „dass es für keinen der drei eine breite Mehrheit bei den Deutschen gibt“. Das wiederholte er nach Angaben von Sitzungsteilnehmern auch intern. Heißt in der Sprache der Basis: Ein Reißer ist keiner von denen.

Söder genießt fast ungeteilte Akzeptanz

Die momentan fast ungeteilte Akzeptanz für Söders Führungsanspruch in der CSU zeigte sich in der Sitzung darin, dass seine Forderung an seine Parteifreunde, sie mögen sich doch mit Sympathiebekundungen in Richtung von irgendeinem Kandidaten zurückhalten, sogar hinter verschlossenen Türen befolgt wurde. Einzig Erwin Huber, der ehemalige Parteichef, soll von der Parteiführung verlangt haben, Mittelstandspolitiker der CSU von Rufen nach Friedrich Merz abzuhalten. Vielleicht hätte man noch eine kritische Anmerkung von Innenminister Joachim Herrmann zu einem Thema aus dem Bundesgesundheitsministerium als ein sehr verklausuliertes Misstrauensvotum gegen Jens Spahn werten können. Aber das war’s.

Kenner vermuten zwar, dass es an der CSU-Basis und in der Landtagsfraktion eine Neigung zu Merz gibt. Es gibt auch ein verbreitetes Gefühl in der Partei, dass man Brot-und-Butter-Themen wie die innere Sicherheit mal wieder etwas stärker akzentuieren sollte; Merz könnte das. Viele von denen jedoch, die sich stärker mit strategischen Fragen auseinandersetzen, weisen etwa darauf hin, dass schwer vorstellbar sei, wie Merz mehr als ein Jahr an der Seite von Merkel Parteivorsitzender sein wolle. Sein strategisches Geschick sei überdies nicht sehr ausgeprägt.

Eine Warnung an Merz?

Auch Söders Worte, es dürfe keinen Bruch mit der Ära Merkel geben, sowie seine Mahnung vor der Vorstandssitzung, nur wer den Trennungsstrich zur AfD so klar ziehe wie die CSU könne auf ihre Unterstützung rechnen, wurden zumindest als Warnung in Richtung Merz gedeutet. Das gilt auch für Söders Einschätzung, die CDU könne mit einem Wahlprogramm der Vergangenheit nichts gewinnen, die vom Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zuletzt ausdrücklich geteilt wurde.

Allerdings wissen in der CSU viele auch mit Spahn und Laschet nicht so viel anzufangen. Laschet, sagt einer aus dem Vorstand, habe zwar den Vorteil, dass er sich fernab des Berliner Betriebs profilieren könnte, ohne in ständige Konkurrenz mit der Kanzlerin zu geraten. Ein anderes Vorstandsmitglied weist allerdings darauf hin, was man öfter mal an der CSU-Basis höre: „Laschet – da ist ja schon der Name Programm.“

Söder als Königsmacher

Also muss doch noch Söder ran? Wenn der ernsthaft an der Kanzlerkandidatur interessiert wäre, hätte er sicher schon einen in der CSU gefunden, der bereit wäre, das probeweise als ganz und gar unumgänglich zu bezeichnen. Aber Söder hat sich offenbar entschieden, aus der jetzigen Lage in anderer Weise so stark wie möglich zu profitieren: indem er sich als Königsmacher darstellt und als Anker der Stabilität. Dazu gehört: Angela Merkel nicht fallen zu lassen. Alles andere wird in der CSU gegenwärtig auch für viel zu riskant gehalten, zumal dann, wenn man die Kanzlerin zu einem Rücktritt drängen müsste, gegen den Willen der SPD. Ein Theater à la Thüringen will man den Wählern nicht noch einmal zumuten.

Welchen Plan Söder genau verfolgt, ist unklar. Wenn man bedenkt, dass er sich am Montag wieder für eine Kabinettsumbildung aussprach, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft ansteht und dass innerhalb eines Jahres sowohl CDU-Vorsitzender als auch ein möglicherweise davon abweichender Kanzlerkandidat und außerdem noch ein „Team“ gefunden werden muss, dann reicht dafür die Zeit und Phantasie kaum aus.

Ein Team aus vergangener Zeit

Vielleicht liegt die Lösung aber auch in einem Hinweis, den Söder am Montag nicht zum ersten Mal brachte, um zu erklären, wie das mit einer Teamlösung aussehen könnte: So wie er und sein Vorgänger Horst Seehofer es gemacht haben.

Die Erinnerung daran ist vielen noch sehr präsent – der Teamgedanke dürfte allerdings den wenigsten kommen, schon eher der des erbitterten Machtkampfs. Dass der in der Politik eher die Normalität als die Ausnahme ist, daran gemahnte eine kleine Begebenheit in der Vorstandssitzung. Als Generalsekretär Markus Blume die Wortmeldungen von Edmund Stoiber und Theo Waigel mit den Worten ankündigte, jetzt komme der „Block“ der Ehrenvorsitzenden, soll Waigel erwidert haben: „Wir sind kein Block. Bei uns ist jeder im eigenen Block.“

Quelle: F.A.Z.
Timo Frasch - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
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