Chemnitz

Bremer Abgeordneter soll Haftbefehl weiterverbreitet haben

30.08.2018
, 12:20
Ein Abgeordneter der Bremer Bürgerschaft hat offenbar den Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen im Fall Chemnitz im Netz geteilt. Unterdessen wird Sachsens Polizei am Donnerstag bei neuen Demonstrationen von zusätzlichen Einsatzkräften abgesichert.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) verspricht eine Aufklärung nach der Veröffentlichung des Haftbefehls gegen einen Tatverdächtigen im Fall Chemnitz. „Diese Veröffentlichung ist schändlich, und sie ist strafbewehrt", sagt er während eines Schulbesuchs in Chemnitz. Die Ermittlungen liefen auf Hochtouren, die Verantwortlichen würden zur Verantwortung gezogen. „Das werden wir bald auch sehen."

Unterdessen ermittelt die Bremer Staatsanwaltschaft gegen einen Abgeordneten der Bürgerschaft im Zusammenhang mit der rechtswidrigen Verbreitung des Haftbefehls. Es gehe um die Weiterverbreitung eines Bildes des Haftbefehls, sagt ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Veröffentlichung des Dokuments im Zusammenhang mit der Messerattacke und den folgenden Ausschreitungen von Chemnitz löste bundesweite Empörung aus.

„Vorfall geeignet, Vertrauen in Rechtsstaat zu beschädigen“

Der Deutsche Richterbund wertete die Veröffentlichung des Haftbefehls als „neue Dimension“. Die Veröffentlichung sei „unverantwortlich“, sagte der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Vorfall sei geeignet, das Vertrauen in den Rechtsstaat und seine Institutionen zu beschädigen. Die Staatsanwaltschaft müsse jetzt mit Nachdruck untersuchen, wer den Haftbefehl veröffentlicht habe.

Derweil werden die für Donnerstagabend angekündigten neuen Veranstaltungen in Chemnitz mit Hilfe von Einsatzkräften der Bundespolizei sowie Bereitschaftspolizei aus fünf Bundesländern abgesichert. Die Chemnitzer Polizei erhält nach eigenen Angaben sowohl beim Bürgerdialog „Sachsengespräch“ mit Ministerpräsident Kretschmer sowie einer gleichzeitigen Demonstration der rechtsgerichteten Bürgerbewegung „Pro Chemnitz“ Unterstützung. Neben Beamten der Bundespolizei reisen demnach auch Kräfte der Bereitschaftspolizeien Sachsen, Sachsen-Anhalt, Bayern, Berlin, Hessen und Thüringen an. Zahlen wollte die Polizei aus einsatztaktischen Gründen nicht bekanntgeben. Nach den Demonstrationen am Montag war die Polizei dafür kritisiert worden, zu wenige Einsatzkräfte vor Ort gehabt zu haben.

Nach mehreren nichtöffentlichen Terminen will Kretschmer am Donnerstagabend mit Bürgern ins Gespräch kommen. Gemeinsam mit Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD) wolle sich Kretschmer beim sogenannten Sachsengespräch im Stadion mit den Menschen über eine Vielzahl von Themen austauschen, hieß es vorab. Der CDU-Politiker hatte die von rechten Gruppierungen angestachelten Proteste, bei denen Migranten bedroht und der verfassungsfeindliche Hitler-Gruß gezeigt wurden, als inakzeptabel bezeichnet. „Pro Chemnitz“ hat für den Abend zu einer neuen Kundgebung aufgerufen, mit der der Ministerpräsident empfangen werden soll.

Nach den Ausschreitungen der vergangenen Tage blieb es in Chemnitz in der Nacht zum Donnerstag nach Angaben der Polizei ruhig. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass es zu keinen Straftaten gekommen sei, die mit den Ausschreitungen der vergangenen Tage in Zusammenhang stehen. Am Sonntag war in Chemnitz ein 35 Jahre alter Deutscher durch Messerstiche getötet worden. Ein Iraker und ein Syrer sitzen als Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Nach der Tat zogen überwiegend rechte Demonstranten durch die Stadt, von denen einige Ausländer angriffen.

Unterdessen werden die Forderungen nach einem entschiedeneren Handeln von Politik und Strafverfolgungsbehörden lauter. Die Politik müsse „spürbar“ agieren, forderte der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) im „Handelsblatt“. Es sei inzwischen unübersehbar, dass Rassismus und Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft „salonfähig„ seien, sagte BDK-Vize Sebastian Fiedler der Zeitung. Dies bilde den Nährboden für Rechtsextremismus und politisch motivierte Kriminalität. Rechtsextreme Straftäter verspürten „von Teilen der Bevölkerung eine Form der Rückendeckung und rechtfertigen dadurch ihre Straftaten vor sich selbst„, sagte Fiedler. „Knallhartes, rechtsstaatliches Vorgehen gegen rechte Kriminelle ist dabei ebenso Pflichtprogramm wie Prävention in einer völlig neuen Dimension“, sagte Fiedler.

Biedenkopf ruft Bürger zu mehr Engagement auf

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, verwies abermals auf die Personalknappheit bei der Polizei. „Es gibt Räume, wo das Recht nicht durchgesetzt wird, weil es ein Vollzugsdefizit gibt“, sagte Malchow dem „Handelsblatt“. Die Ausschreitungen in Chemnitz sollten „ein Alarmsignal für die Politik sein, mit aller Konsequenz zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen„. Der Leiter des Berliner Büros der Deutschen Bischofskonferenz, Prälat Karl Jüsten, sagte den „Stuttgarter Nachrichten“ und der „Stuttgarter Zeitung“, nicht allein die Politik sei gefragt, aktiv gegen rechtsradikale Übergriffe aktiv Stellung zu beziehen, sondern jeder Einzelne in der Gesellschaft.

Sachsens früherer Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) rief angesichts der ausländerfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz die Bürger zu mehr Engagement für ihre Heimat auf. „Das ist neben dem Schutz durch den Staat eine unverzichtbare Anstrengung der Bürger selbst“, sagte er in der ARD-Sendung „Maischberger“ am Mittwochabend. „Wenn man die Sache dem Staat überlässt und der Polizei, dann wird das nicht gelingen.“

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Annette Widmann-Mauz (CDU), lud einem Bericht der Zeitungen der Funke-Mediengruppe zufolge alle ostdeutschen Ausländer- und Integrationsbeauftragten zu einem Treffen am 24. September ins Bundeskanzleramt.

Zuwanderer in Wismar verletzt

Wenige Tage nach den Ausschreitungen in Chemnitz ist ein Zuwanderer in Wismar unterdessen Opfer eines weiteren ausländerfeindlichen Übergriffs geworden. Der 20-Jährige war nach Angaben der Polizei vom Donnerstag auf dem Heimweg, als er von drei deutsch sprechenden Tatverdächtigten angehalten und ausländerfeindlich beschimpft worden sei. Zwei Verdächtige hätten ihm anschließend ins Gesicht, der dritte habe ihm mit einer Eisenkette gegen Schulter und Rippen geschlagen. Anschließend hätten ihn die drei Männer am Boden getreten. Dem Zuwanderer wurden unter anderem die Nase gebrochen, dazu kommen Hämatome in Gesicht und Oberkörper.

Quelle: dpa/Reuters/afp
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