Ausschreitungen in Sachsen

„Demokratie verliert als Staatsform an Akzeptanz“

Von Marie Illner
30.08.2018
, 13:42
Hat Sachsen ein Rassismus-Problem? Und wenn ja: Woran liegt das? Ein FAZ.NET-Gespräch mit dem Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke über alte Ost-West-Gegensätze, neue Herausforderungen für die Polizei und Traditionslinien der Verharmlosung.

Herr Jaschke, hat Sachsen ein Rassismus-Problem?

Die Gewalttaten von rechts sind in Ostdeutschland deutlich höher als in Westdeutschland. Sachsen hat ein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus – jedoch anders, als es derzeit in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Die polizeiliche Kriminalstatistik von 2017 zeigt, dass Sachsen im Hinblick auf rechtsextreme Gewalt in Ostdeutschland nicht schlecht dasteht. Die meisten Gewalttaten sind in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen verübt worden. Innerhalb der ostdeutschen Bundesländer schneidet Sachsen also gar nicht so schlecht ab. Das Feld von Meinungen, Orientierungen und Einstellungen offenbart aber ein gravierendes Problem in Sachsen. Das schlägt sich im starken Abschneiden der AfD nieder oder der langjährigen Vertretung der NPD im sächsischen Landtag.

Warum scheint der Boden für Rechtsextremismus und Rassismus in Sachsen so fruchtbar?

Eine Seite der Medaille: Kurz nach der Wende sind westdeutsche Rechtsextremisten in Ostdeutschland aktiv geworden – auch in Sachsen. Hier gab es Funktionäre und politische Aktivisten, die relativ erfolgreich waren. Die andere Seite: Die sozialen Verwerfungen in Ostdeutschland samt dem Ansatz von Pegida als eine soziale Bewegung von rechts. Insgesamt ist Ostdeutschland deswegen sicherlich gefährdeter, weil Rechtsextremismus hier mit den Botschaften einfacher Antworten auf schwierige Fragen viel erfolgreicher sein konnte. Hinzu kommt, dass man in Ostdeutschland keine Erfahrung mit Migration hat. In Westdeutschland kennt man hingegen die Gastarbeiter bereits aus den fünfziger und sechziger Jahren.

...alte Ost-West-Gegensätze spielen also eine Rolle?

Bei der mittleren und älteren Generation spielen sie sicherlich nach wie vor eine große Rolle. Viele Ostdeutsche fühlen sich als Verlierer der Wende und sehen, dass Führungspositionen in Wirtschaft, Justiz und Verwaltung von Westdeutschen besetzt sind. Hinzu kommt: Es hat ja auch eine innerdeutsche Migration gegeben von Ostdeutschland nach Westdeutschland. Viele mit Abitur und dem Wunsch zu studieren sind nach Westdeutschland gegangen und fehlen heute in Ostdeutschland.

Mangelt es in Ost-Deutschland an einer Aufarbeitung der Vergangenheit?

Das muss man durchaus bejahen. Nach einer anfänglichen „Unfähigkeit zu trauern“, wie es der Sozialpsychologe Alexander Mitscherlich beschrieben hat, wurde der Nationalsozialismus in Westdeutschland seit den 1960er Jahren über Jahrzehnte – wenn auch sehr konfliktreich – zum Thema gemacht. Die lange Auseinandersetzung hat die gesellschaftliche Ablehnung des offenen, NS-affirmativen Rechtsextremismus hervorgebracht und die Demokratie gestärkt. In der DDR hingegen war der Antifaschismus Staatsdoktrin und mehr politische Religion als Grundlage aktiven Lernens aus der Vergangenheit. Dabei wurde verdrängt und verschwiegen, dass es auch in der DDR-Gesellschaft beachtliche rechtsextreme Einstellungen und Aktivitäten gegeben hat.

Erleben wir derzeit ein Déjà-vu von Rostock-Lichtenhagen?

Mich erinnern die Geschehnisse in Sachsen in der Tat an die fremdenfeindlichen, pogromartigen Auseinandersetzungen Anfang der 1990er Jahre, die mit Städtenamen wie Rostock und Hoyerswerda verbunden sind. Es gab damals Militanz und gewalttätige Ausschreitungen, und die Täter fühlten sich verbunden mit „Volkes Meinung“. Das ist auch in Chemnitz das eigentlich Erschreckende: Die Täter glauben, sie seien die Vollstrecker des Volkswillens. Wir haben hier eine unheilige Allianz zwischen rechtsradikalen Gesinnungen – auch rund um die AfD – und kriminellen, rechtsextremen Taten gegen Zuwanderer. Das muss so beim Namen genannt werden, und von da aus muss man sich die richtigen Schritte gegen Rechtsextremismus überlegen.

Haben die extremen Rechten auf einen Vorfall wie auf dem Stadtfest in Chemnitz nur gewartet?

Eindeutig ja! Der Mord von Chemnitz und die anschließende Menschenjagd haben dreierlei zusammengeführt: eine langanhaltende fremdenfeindliche Stimmung in beachtlichen Teilen der Gesellschaft, eine rechtsextreme Szene, die auf einen solchen Startschuss gewartet hat und letztlich auch das Zusammenführen von rechtsextremen Tätern und rassistischen Stimmungen. Man darf die so entstehende Dynamik nicht unterschätzen: „Chemnitz“ gilt als Fanal, als Aufbruch für Protest gegen die Flüchtlingspolitik, gegen die Eliten, die Medien, allgemein gegen die da oben. Dabei präsentiert sich Rechtsextremismus als dynamische soziale Bewegung.

Reden die Politiker in Sachsen das Problem konsequent klein?

Der frühere Ministerpräsident Biedenkopf – der übrigens aus dem Westen kam – hat in der Vergangenheit gesagt, die Sachsen seien immun gegen den Rechtsextremismus. Das ist ein Beispiel dafür, wie insbesondere die CDU das Problem in Sachsen verharmlost hat. Diese Traditionslinie setzt sich bis zum heutigen Ministerpräsidenten Kretschmer fort. Er fürchtet um das Ansehen des Landes und reduziert das Problem des Rechtsextremismus auf ein Imageproblem. Das Gesicht des Rechtsextremismus zeigt sicher aber an vielen Stellen: In Sachsen votieren in manchen Bezirken mehr als 30 Prozent für die AfD und haben rechtsradikale Grundauffassungen. Kretschmer packt die tatsächlichen Wurzeln des Rechtsextremismus nicht an.

Ergibt sich ein ähnliches Bild bei den Sicherheitsbehörden?

In Sachsen häufen sich offenbar Fehleinschätzungen von Sicherheitsbehörden. Das hat man vor wenigen Tagen in Dresden bei dem unzulässigen Festhalten eines Fernsehteams durch die Polizei gesehen, es setzte sich fort durch die falsche Lagebeurteilung in Chemnitz, wo nur 600 Polizisten anwesend waren, reicht aber auch bis hin zur Bundespolizei. Dieser ist offenbar nicht aufgefallen, dass mobilisiert wurde und auch rechtsextreme Aktivisten aus anderen Bundesländern anreisen wollten. An dieser Stelle müssen dringend die Instrumente verbessert werden. Das ist nicht nur eine Frage der Personalstärke, sondern auch der analytischen Kompetenz.

Vor welche Herausforderungen stellen Rechtsextreme die Sicherheitsbehörden?

Die Herausforderungen für die Sicherheitsbehörden sind gewaltig: Im Demonstrationsgeschehen geht es darum, gleichzeitig das Recht auf Versammlung zu schützen und Straftaten zu verfolgen. Bei politisch motivierten Straftaten geht es um eine effektive, Bundesländer übergreifende Zusammenarbeit und auch einen intensiveren Austausch von Bund und Ländern. Wir wissen aus dem NSU-Skandal, dass dieser verbesserungswürdig ist.

Stimmt die Einschätzung, dass dort Menschen demonstrieren, die Angst haben, sich unsicher und alleingelassen fühlen?

Das zeigen jedenfalls die vorliegenden Analysen etwa über das Publikum von Pegida. Sie bestätigen, dass es sich um Menschen handelt, die Angst haben, dass ihnen durch Zuwanderung etwas weggenommen oder streitig gemacht wird: Wohnung, Arbeitsplatz, soziale Leistungen. Innerhalb der großen Gruppe von mehreren Tausend rechten Demonstranten stellen die Gewaltbereiten wohl eine Minderheit dar. Politik muss ihnen in einem offenen Diskurs eine Antwort geben.

Was gehört zu einer solchen Diskussion?

Politik muss stärker darauf hinweisen, welche Projekte sie verfolgt und warum. Sie muss dabei die Zuständigkeiten der drei Ebenen Bund, Länder und Gemeinden besser erläutern. Wir haben eine repräsentative Demokratie und keine Stimmungs- oder Basisdemokratie. Es braucht mehr politische Bildung, die Zusammenhänge klarmacht und verdeutlicht, was Politik überhaupt leisten kann und was nicht. Die Erwartungen an den Staat sind in Ostdeutschland viel höher als in Westdeutschland. Die Grundstimmung in Westdeutschland lautet eher „Wenn du Probleme hast, versuch sie zu lösen“, wohingegen in Ostdeutschland oft die Grundauffassung: „Habe ich Probleme, dann soll der Staat sie lösen oder mir dabei helfen“ vorherrscht.

War Chemnitz erst der Anfang?

Die statistischen Daten über das Vertrauen in die Demokratie als Staatsform geben zumindest Anlass zum Nachdenken. Demokratie verliert als Staatsform an Akzeptanz, gerade in Ostdeutschland. 30 bis 40 Prozent der Bürger sagen, sie könnten sich auch eine andere Staatsform vorstellen. Langfristig und lagerübergreifend sind alle politischen Kräfte gefordert, die Demokratie als solche zu propagieren, zu stärken und als Lebensform zu verankern. Sie ist das kleinste Übel. Und auch, wenn sie Schwächen hat, ist sie alternativlos.

Quelle: FAZ.NET
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