Bundesfinanzminister Lindner

200 Milliarden Euro für Klimawende bis 2026

06.03.2022
, 19:37
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) am 1. März bei einer Pressekonferenz nach einem Treffen mit den Kollegen der G7
Christian Lindner hat angekündigt, viele Milliarden für den Klimaschutz in Deutschland zu investieren, unter anderem für den Ausbau von Elektro-Ladesäulen. Zusätzlichen Forderungen erteilte der FDP-Politiker eine Absage.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner will bis 2026 in der mittelfristigen Finanzplanung rund 200 Milliarden Euro für den klimafreundlichen Umbau des Landes bereitstellen. Diese sollten etwa für Elektro-Ladesäulen, Wasserstoff-Erzeugung oder auch die Dämpfung des Strompreises durch die Abschaffung der Umlage für Erneuerbare Energien aufgewendet werden, sagte der FDP-Chef am Sonntag in der ARD. Er warte daher jetzt auf Vorschläge zur Planungsbeschleunigung oder zum Bürokratieabbau, damit diese Mittel sinnvoll eingesetzt werden könnten.

Zusätzlichen Forderungen nach der Einigung auf ein großes Milliardenprogramm für die militärische Sicherheit Deutschlands erteilte der FDP-Politiker allerdings eine Absage. Zu Rufen danach, das geplante 100-Milliarden-Sondervermögen in anderen Bereichen zu kompensieren, sagte Lindner: „Das ist nicht die Verabredung. Es wäre nicht realistisch. Und das wird nicht kommen.“

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Das Sondervermögen für die Ertüchtigung der Bundeswehr werde aufgrund der veränderten Sicherheitslage geschaffen und neben der Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, sagte Lindner. Das beschreibe den „Ausnahmecharakter“.

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In der Koalition sei verabredet, dass „zusätzliche Mittel für die Bundeswehr im regulären Haushalt“ begleitet würden durch eine Stärkung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanitären Hilfe und einer vernetzten Sicherheit auch jenseits des Militärs.

Unabhängigere Energieversorgung

Im Politik-Talk bei Bild TV sagte Lindner, er wolle bis Mitte der Woche seinen Gesetzentwurf für die Schaffung des Sondervermögens vorlegen. Er betonte in der ARD das Ziel, unabhängiger bei der Energieversorgung zu werden.

Ein an diesem Sonntag veröffentlichter Kurzbericht des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln hatte allerdings gezeigt, dass das von der Ampel-Koalition geschnürte Entlastungspaket wegen der hohen Energiepreise die Verluste der Bürger in diesem Jahr nicht ausgleichen wird. Das jährliche Gesamtvolumen von schätzungsweise zwölf Milliarden Euro relativiere sich angesichts des aktuellen Preisanstiegs, hieß es. „Die Entlastungen werden die Kaufkraftverluste der Bürger lediglich teilweise auffangen können.“ Die Spitzen von SPD, Grünen und FDP hatten angesichts der explodierenden Preise für Gas, Strom, Öl und Sprit vorige Woche mehrere Entlastungsschritte beschlossen. In der Steuererklärung sollen rückwirkend zum Jahresbeginn Grundfreibetrag, Werbungskostenpauschale und, befristet bis 2026, auch die Pendlerpauschale für Fernpendler angehoben werden. Die EEG-Umlage für Ökostrom wird im Juli von der Stromrechnung gestrichen und über den Bundeshaushalt finanziert. Außerdem soll es einen Sofortzuschlag für von Armut betroffene Kinder geben.

Steuersenkungen für Treibstoff angesichts der stark gestiegenen Preise an den Tankstellen schloss Lindner ebenfalls aus. „Das kann der Staat nur abfedern, umverteilen, aber er kann es nicht aufheben“, sagte Lindner ebenfalls bei Bild TV. Denn die einzige Möglichkeit der Finanzierung derartiger Steuersenkungen wäre über neue Schulden, aber „ich bin nicht dafür, dass wir für die gegenwärtig gestiegenen Spritpreise gewissermaßen bei unseren Enkeln einen Kredit nehmen“.

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Dazu sprach sich der Bundesfinanzminister für weitere Sanktionen als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine aus. „Mir ist es insbesondere ein Anliegen, die Oligarchen zu treffen“, sagte Lindner. „Wer von Putin profitiert hat und den Reichtum des russischen Volkes auch durch Korruption gestohlen hat, der kann nicht in unseren westlichen Demokratien seinen Wohlstand genießen.“

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Quelle: Reuters/dpa/AFP
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