In mehreren Ländern

Auch Saarland kippt Beherbergungsverbot

15.10.2020
, 19:19
Eine Mitarbeiterin eines Hotels in Baden-Württemberg im Mai 2020
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Das Beherbergungsverbot war seit Beginn in der Kritik – nun haben Gerichte in Baden-Württemberg und Niedersachsen Klagen dagegen stattgegeben. In Sachsen und im Saarland nahmen die Landesregierungen die Einschränkung zurück.
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Auch das Saarland streicht das Beherbergungsverbot. Von diesem Freitag an entfällt damit für Reisende aus innerdeutschen Hotspots die Pflicht, bei der Übernachtung einen negativen Corona-Test vorzulegen, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer am Donnerstag mitteilte. Die Landesregierung appelliere allerdings trotzdem an die Bürger, von nicht notwendigen Reisen abzusehen.

„Das Beherbergungsverbot ist überholt, da es aus jetziger Sicht nicht mehr dazu beiträgt, das Infektionsgeschehen positiv zu beeinflussen“, begründete der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) die Entscheidung. „Das Risiko einer Ansteckung bei einer Übernachtung in einem Hotel unter Einhaltung der Hygienekonzepte stellt sich deutlich geringer dar als in anderen Bereichen.“ Zudem würden so Testkapazitäten an der falschen Stelle belastet. „Es ist auch eine Frage der Verhältnismäßigkeit. Denn mittlerweile sind im Gegensatz zum Sommer, als es nur wenige Hotspots innerhalb Deutschlands gab, Millionen Bürger davon betroffen.“

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Entscheidungen sind nicht anfechtbar

Am Donnerstag hatte zunächst der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg einem Eilantrag gegen das Beherbergungsverbot in dem Bundesland stattgegeben (Az. 1 S 3156/20), weil es ein unverhältnismäßiger Einschnitt in das Grundrecht auf Freizügigkeit sei. Es galt bislang für Gäste aus deutschen Regionen, in denen 50 oder mehr neue Corona-Fälle je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen registriert wurden.In Niedersachsen erklärte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Verbot später ebenfalls für rechtswidrig. Geklagt hatte der Betreiber eines Ferienparks. Beide Entscheidungen sind nicht anfechtbar.

In Sachsen kündigte die Regierung nach einem Gespräch mit Landräten und Bürgermeistern an, die Regelung ab Samstag aufzuheben. „Wir werden also in den Herbstferien kein solches Verbot mehr haben“, sagte Sozialministerin Petra Köpping (SPD). Zugleich appellierte sie, sich an die Regeln zu halten.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte schon am Mittwoch vor dem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und den Ministerpräsidenten in Berlin gesagt, dass er das Verbot nicht für angemessen hält. In Sachsen galt es seit Juni. Es sei nicht verhältnismäßig, da „werden Menschen getroffen, die nichts mit Krankheit zu tun haben“, sagte er am Donnerstag.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann hatten nach den Beratungen mit der Kanzlerin am Mittwoch in Berlin zunächst weiterhin am Beherbergungsverbot festhalten wollen; Geschäfts- und Dienstreisen wollten sie bis zum 8. November aber davon ausnehmen und außerdem Ausnahmen bei der Vorlage eines negativen Corona-Tests gestatten. Diese Auffassung hatte Kretschmann noch am Donnerstagmorgen in einer Regierungsinformation im Landtag dargelegt und auch bekräftigt, dann wurde aber die Eilentscheidung des Gerichts bekannt.

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Tourismusminister Guido Wolf, die Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (beide CDU) und große Teile der CDU-Fraktion begrüßten hingegen die Entscheidung des Gerichts, sie lehnen das Beherbergungsverbot rundherum ab. Man wolle keinen „Lockdown“ durch die Hintertür. Kretschmann sagte nach Bekanntwerden des Urteils: „Wir werden jetzt das Beherbergungsverbot aufheben, der Verwaltungsgerichtshof hat das Verbot als unverhältnismäßig angesehen.“ Im Rechtsstaat habe die Judikative das letzte Wort und nicht die Exekutive. Angesichts der ernsten Lage müssten Reisen auf das unbedingt Notwendige reduziert werden. „Sicherlich gehören Hotels nicht zu den Treibern der Infektion. Aber das Virus verbreitet sich nun mal auch durch Reisen. So kam es ja aus China in die ganze Welt und zum Beispiel im März aus Ischgl zu uns nach Baden-Württemberg“, sagte der Ministerpräsident.

In Bayern bleibt das umstrittene Beherbergungsverbot bis auf Weiteres in Kraft. Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigte nach einer Kabinettssitzung am Donnerstag in München aber an, die Regelung bis nach den Herbstferien regelmäßig zu überprüfen, etwa in Hinblick auf ein Urteil in Baden-Württemberg oder im Hinblick auf die weitere Entwicklung von Risikogebieten und das Vorgehen anderer Bundesländer.

Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten der Länder hatten bei ihren Beratungen am Mittwoch in Berlin keine Einigkeit zu den Beherbergungsverboten erzielen können und einen Beschluss bis nach den Herbstferien vertagt.

Leopoldina gehen Einschränkungen nicht weit genug

Zuletzt war die Zahl der täglich gemeldeten Neuinfektionen in Deutschland deutlich angestiegen. Am Donnerstag wurde ein bisheriger Rekordwert erreicht. Die Gesundheitsämter meldeten nach Angaben des Robert-Koch-Instituts vom Donnerstagmorgen 6638 Neuinfektionen – rund 1500 mehr als am Mittwoch. Bislang war die Zahl Ende März mit knapp 6300 Neuinfizierten am höchsten gewesen. Allerdings sind die jetzigen Werte nicht mit denen aus dem Frühjahr vergleichbar, weil mittlerweile wesentlich mehr getestet wird und damit auch mehr Infektionen entdeckt werden.

Seit Beginn der Corona-Krise haben sich nach RKI-Angaben mindestens 341.223 Menschen in Deutschland nachweislich mit dem Virus Sars-CoV-2 infiziert. Die Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Corona-Infektion lag demnach bei 9710. Das waren 33 mehr als am Vortag. Es gebe etwa 284.600 Genesene.

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Beherbergungsverbot umstritten
Corona-Maßnahmen stoßen größtenteils auf Zustimmung
Video: Reuters, Bild: Lucas Bäuml

Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina sieht die neu aufgestellten Corona-Regelungen der Bund-Länder-Runde als unzureichend an. „In den kommenden Tagen und Wochen kann die Eindämmung der Pandemie nur noch dann gelingen, wenn die Bundesländer verpflichtende und einheitliche Schutzmaßnahmen vereinbaren und durchsetzen“, sagte der Präsident der Leopoldina, Gerald Haug, am Donnerstag in Halle. Dazu gehöre, bereits von 35 Neuinfektionen je 100.000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tagen an strengere Maßnahmen verpflichtend einzuführen. Bislang sei dies als Empfehlung formuliert. Ziel sei, einen abermaligen Lockdown zu verhindern. „Nur so wird das Vertrauen in die politischen Entscheidungen und die Einsicht in die Notwendigkeit der Maßnahmen gestärkt", teilte die Leopoldina mit.

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Hoteliers wollen mehr Hilfen

Unterdessen verlangt der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) angesichts der neuen Einschränkungen eine deutliche Ausweitung der Überbrückungshilfen für die Branche. „Die Bundesregierung muss die Überbrückungshilfen bis zum 30. Juni 2021 verlängern und deutlich erhöhen. Die bisherigen Hilfen reichen angesichts der neuen Einschränkungen nicht aus“, sagte Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir befürchten, dass die aktuelle Entwicklung insbesondere die Regelungen zum Beherbergungsverbot insolvenzbeschleunigend sind.“ Es gebe „massenhaft Stornierungen“, sagte Hartges. „Hoteliers berichten von fünf- bis sechsstelligen Einbußen seit der vergangenen Woche. Auch Neubuchungen bleiben aus.“

Quelle: rso./dpa/Reuters
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