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Änderungen wegen Corona

Kein Notstand kann von Dauer sein

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
Aktualisiert am 25.03.2020
 - 20:58
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Wenn ein Ausnahmezustand zur Regel wird, ist das System am Ende. Deshalb müssen immer und überall die „checks and balances“ gewahrt bleiben.

Wenn ein Ausnahmezustand zur Regel wird, ist das System am Ende. Natürlich aber müssen Gefahren so lange wirksam bekämpft werden, wie sie bestehen. Auch ein Notstand kann dauern, aber seine Maßnahmen müssen stets zweckgebunden und kontrollierbar bleiben. Präsidialsysteme und Anhänger „starker Männer“ haben mit Notstandsregimen weniger Berührungsängste, und Zentralstaaten mögen leichter durchregieren können.

Doch bisher, in dieser beispiellosen Pandemie, zeigt die Bundesrepublik ihre Stärke. Das gilt grundsätzlich für das Krisenmanagement in Bund, Ländern und Kommunen bis zum Gesundheitssystem. Gut, dass jetzt auch das Parlament als Zentralorgan der Demokratie aufgewacht ist. Schon in der Flüchtlingskrise war vom Bundestag kaum etwas zu hören, und die Kanzlerin verkündete die Grundsätze ihrer Einladungspolitik auf Talkshowsesseln.

Es geht ums Prinzip und um die Zukunft

Umso eindrucksvoller war es, wie das Parlament nun, wiewohl coronabedingt lückenhaft besetzt, den zahllosen Kämpfern an der Virus-Front stehend applaudierte. Wichtig war auch, dass die Legislative die Pläne von Bundesgesundheitsminister Spahn beschnitt. Nichts ist dagegen zu sagen, den Bund dort zu stärken, wo er aus krisenbedingt länderübergreifenden Gründen gestärkt werden muss.

Vorsicht ist aber geboten, wenn die Regierung sich selbst ohne ausreichende Rückbindung an den Gesetzgeber ermächtigt. Das ist eine Missachtung der auch in Notlagen wichtigen „checks and balances“, auch in föderaler Hinsicht. Und wenn in Grundrechte der Bürger eingegriffen wird, muss der Gesetzgeber selbst das Wesentliche regeln. Niemand wird der Bundesregierung, die auch von der Opposition für ihr konsequentes wie maßvolles Verhalten in der Krise gelobt wurde, Machtmissbrauch vorwerfen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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