FAZ plus ArtikelUrteil zur Bundesnotbremse

Karlsruhes Richtschnur für die Corona-Politik

Von Helene Bubrowski und Marlene Grunert
30.11.2021
, 19:02
Beratungszimmer vor dem Sitzungssaal im Bundesverfassungsgericht
Erstmals äußert sich das Bundesverfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik – und sagt, dass sie alle zulässig waren. Für die Ampel-Parteien kommt der Richterspruch zur rechten Zeit.
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Auf diese Entscheidung wurde lange gewartet. Zu lange, so meinten manche Kritiker, habe das Verfassungsgericht zu den schwersten Grundrechtseingriffen in der Geschichte der Bundesrepublik geschwiegen. Gemutmaßt wurde gar, mit der Hauptsacheentscheidung sei erst dann zu rechnen, wenn die Pandemie vorüber sei – ein Karlsruher Blick in die Vergangenheit.

Doch tatsächlich sind die Fragen, mit denen sich der Erste Senat nun befasst hat, von höchster Aktualität. Die derzeitige Lage ist der Situation Anfang April, als die sogenannte Bundesnotbremse in Kraft trat, nicht unähnlich. Das Infektionsgeschehen tobt, obwohl knapp siebzig Prozent der Menschen geimpft sind. Man weiß inzwischen aber auch, dass die Impfung vor Ansteckung und Weitergabe des Virus nicht vollständig schützt. Seit die Variante Omikron aufgetaucht ist, hat außerdem ein wesentlicher Faktor wieder zugenommen: die Ungewissheit. Die Politik benötigt deshalb einen großen Spielraum.

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Quelle: F.A.Z.
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Politische Korrespondentin in Berlin.
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Marlene Grunert
Redakteurin in der Politik.
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