FAZ plus ArtikelAbstimmung der Abgeordneten

Ist die Impfpflicht wirklich eine Gewissensfrage?

EIN KOMMENTAR Von Reinhard Müller
02.12.2021
, 12:32
Ist die Entscheidung zur Corona-Impfung eine Frage des Gewissens?
Es ist zweifellos eine wichtige Frage, ob in Deutschland eine Impfpflicht gegen Corona eingeführt werden soll. Man muss das Thema aber nicht wie Olaf Scholz zur Gewissensfrage stilisieren.
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„Die Führung ist da“, meint Olaf Scholz. Doch zur Impfpflicht, die erst bis Ende Februar oder Anfang März auf den Weg gebracht werden soll, fiel ihm vor allem ein, dass er als Abgeordneter im Bundestag dafür stimmen werde. Nun hat Scholz als (künftiger) Kanzler sicher Gewicht, doch ist das die Führung, die schon da ist? Sein Signal: Der „Fraktionszwang“ wird aufgehoben. Jeder Abgeordnete solle nach seinem Gewissen abstimmen. In dieselbe Kerbe hieb der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann.

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Eine Gewissensfrage. Das hört sich nach etwas Besonderem an, ist aber eigentlich der vom Grundgesetz vorgesehene Normalfall: Die Abgeordneten des Bundestages sind demnach „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. Nur. Jeder Parlamentarier ist also nicht Vertreter seiner Partei oder seines Wahlkreises, sondern des deutschen Volkes. Ungeachtet ihrer Einbindung in Organisationen und gesellschaftliche Gruppen sollen die Abgeordneten frei sein, ihre eigene Vorstellung von Gemeinwohl zu entwickeln.

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Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Müller, Reinhard
Reinhard Müller
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.
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