Debatte im Bundestag

Die Pläne zur Impfpflicht im Überblick

Von Susanne Kusicke
26.01.2022
, 13:34
Eine Person wird im Impfzentrum Tegel von einem Impfarzt gegen das Coronavirus geimpft.
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Am Mittwoch debattiert der Bundestag über eine allgemeine Corona-Impfpflicht. Wir beschreiben die drei Vorstöße aus den Ampel-Fraktionen und nennen die wichtigsten Argumente.
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Der Bundestag debattiert ab 15 Uhr erstmals ausführlich über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht in Deutschland. Ihre Befürworter sehen darin eine nötige Maßnahme, um die Corona-Pandemie zu überwinden. Die Gegner bezweifeln die Notwendigkeit einer solchen Pflicht und verweisen auf viele offene Fragen zur Fortentwicklung der Pandemie.

Mindestens vier Gruppenanträge dürften nach der Orientierungsdebatte in den Bundestag eingebracht werden. Genau genommen handelt es sich dabei um Vorschläge, die anschließend in den Ministerien zu einem Gesetzesentwurf verarbeitet werden sollen.

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In der Orientierungsdebatte wird laut Planung Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach das Wort ergreifen, Bundeskanzler Olaf Scholz dagegen nicht. SPD, Grüne und FDP hatten vereinbart, dass die Abgeordneten in freier Abstimmung ohne Fraktionsvorgaben beraten und entscheiden sollen.

Unter den 69,4 Millionen Erwachsenen in Deutschland sind laut Robert-Koch-Institut (RKI) etwa 15 Prozent nicht geimpft, manche von ihnen aus medizinischen Gründen.

Impfpflicht für alle Erwachsenen

Parlamentarier aller drei Regierungsfraktionen bereiten diesen Antrag vor. Als ihr Wortführer trat der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese auf. Daneben waren der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen und die FDP-Politikerin Katrin Helling-Plahr maßgeblich beteiligt. Die Maßnahme zielt nach ihren Angaben auf den nächsten Herbst und Winter. Ziel sei es, „vorbeugend in eine endemische Lage zu kommen, die dazu führt, dass das Virus für uns beherrschbar ist“, so Wiese. Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach hatten sich für eine Lösung ausgesprochen, die in etwa diesem Gruppenantrag entspricht.

Was der Antrag vorsieht: Drei Impfungen für alle ab 18 Jahren, bei denen keine Kontraindikationen vorliegen. Ausnahmen sollen von einem Amtsarzt bestätigt werden müssen. Eine weitere Boosterimpfung für Vorerkrankte oder Ältere („vierte Impfung“) soll freiwillig bleiben.

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Bundestag
Debatte zur allgemeinen Impfpflicht
Video: AFP, Bild: dpa

Befristung: Wiese nennt eine mögliche Befristung von ein bis zwei Jahren, da dann voraussichtlich eine hohe Grundimmunisierung erreicht sei. Details sollten in der Orientierungsdebatte und mit Rat von Experten geklärt werden. Als Übergangsfrist für Ungeimpfte schlägt er drei Monate vor, in denen die drei Impfungen vorgenommen werden können.

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Sanktionen: Erwogen wird ein Bußgeld im mittleren dreistelligen Bereich. Wird dies nicht gezahlt, komme auch ein Zwangsgeld in Betracht. Dessen Höhe soll an die persönlichen Lebensverhältnisse angepasst werden.

Wie die Bürger informiert werden sollen: Per Anschreiben über die Krankenkassen oder über die Kommunen. Die Einrichtung eines Impfregisters dauerte nach Einschätzung dieser Antragsgruppe zu lange.

Ü-50-Impfpflicht

Parlamentarier um den FDP-Obmann im Gesundheitsausschuss, Andrew Ullmann, werben für diese Lösung; Ullmann ist Professor für Infektiologie an der Universität Würzburg und Facharzt für Innere Medizin. Das Hauptargument dieser Gruppe: Wer jünger als 50 Jahre ist und nicht vorerkrankt, belaste die Krankenhäuser nur wenig. Auf diesen Umstand hat auch der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hingewiesen. Ziel ist es, Falschinformationen zum Impfen zu begegnen und die Menschen, die Sorgen und Ängste haben, aufzuklären. Dadurch soll die Impfquote dann freiwillig gesteigert und eine Überforderung des Gesundheitssystems vermieden werden.

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Was der Antrag vorsieht: Zunächst ein verpflichtendes, professionelles und persönliches Beratungsgespräch für alle volljährigen Ungeimpften mit einem Arzt in einem Impfzentrum. Ullmann schätzt, dass 30 Prozent der Ungeimpften die Impfung nicht vollständig ablehnen und ihre Meinung ändern könnten. Danach sollen sich die Betroffenen freiwillig impfen lassen können. Wenn trotzdem nach einer gewissen Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht wird, greift eine Impfpflicht ab 50 Jahren.

Über die dafür notwendige Quote solle das Expertengremium der Bundesregierung entscheiden. Die Impfung müsste dann nachgewiesen werden. Die Gruppe begreift ihren Vorschlag als einen „Mittelweg“ zwischen einer allgemeinen Impfpflicht für alle Volljährigen und dem Verzicht jegliche Art von Impfpflicht.

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Wie die Bürger informiert werden sollen: Mit einem Terminangebot per Anschreiben. Für die Gestaltung des Beratungsgesprächs setzt die Gruppe auf den Rat der Bundesärztekammer.

Sanktionen: Polizei und Ordnungsamt sollten die Vorgaben kontrollieren. Wer die Beratung oder gegebenenfalls die Impfung nicht nachweisen kann, muss ein Bußgeld zahlen. Wer das nicht zahlt, würde dann mit einem Zwangsgeld belegt.

Vorbilder: Eine ähnliche Regelung gibt es schon in Italien. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat Sympathien für diesen Vorschlag bekundet. Nach Angaben Ullmanns unterstützen Abgeordnete von SPD, Grünen und FDP den Antrag.

Ablehnung einer allgemeinen Impfpflicht

Eine Gruppe um den stellvertretenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki (FDP) und die ehemalige FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg will eine Impfpflicht generell verhindern. Ihr Hauptargument: Eine Impfung, „die nicht zu einer sterilen Immunität führt“, sei verfassungsrechtlich nicht begründbar, so Kubicki. „Das unterscheidet die Impfung gegen Sars-CoV-2 von der Impfung gegen Masern oder Pocken.“ Die Impfpflicht sei ein „tiefer Grundrechtseingriff“, mit dem sich die aktuelle Infektionswelle ohnehin nicht brechen lasse. Verwiesen wurde auch auf „noch nicht abschließend geklärte Fragen der Schutzdauer und des Schutzumfangs einer Impfung“ sowie auf die zahlreichen Versprechen vieler Politiker in der Vergangenheit, keine Impfpflicht einzuführen.

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Welche Maßnahmen stattdessen empfohlen werden: Der Bundestag soll ermitteln lassen, „mit welcher Impfrate und in welchem Impfintervall nach Altersgruppen eine ... dauerhafte Entlastung des Gesundheitswesens zu erreichen ist“, heißt es in dem Antrag. Um die erforderliche Quote dann zu erreichen, setzt die Gruppe auf mehrsprachige Aufklärungs- und Werbespots. Niedrigschwellige Impfangebote sollen aufrechterhalten und intensiviert werden. Die Möglichkeit persönlicher Anschreiben mit dem Angebot eines Impftermins soll geprüft, niedrigschwellige Beratungsangebote für Menschen ohne festen Hausarzt sollen flächendeckend verfügbar werden. Die Forschung zum Immunitätsstatus der Bevölkerung soll gestärkt und Testmöglichkeiten darauf für die Bürger geschaffen werden.

Weitere Anträge

Die Unionsfraktion will sich keinem Gruppenantrag anschließen, aber erst nach der Orientierungsdebatte einen eigenen Antrag einbringen. Das sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Fraktion, Tino Sorge (CDU), am Mittwoch. Die drei in Vorbereitung befindlichen Gruppenanträge würden die Diskussion „zersplittern“, sagte Sorge. Der Unionsantrag werde ein „differenzierter Vorschlag, der auch zur Befriedung in der Diskussion beitragen wird“. Die Union will sich zudem für die Schaffung eines Impfregisters einsetzen.

In Berlin wird erwartet, dass auch die AfD-Fraktion einen eigenen Antrag gegen eine Impfpflicht einbringt.

Was hat der Bundestag schon beschlossen?

Mitte Dezember hatte der Bundestag schon eine einrichtungsbezogene Impfpflicht beschlossen: Beschäftigte in Einrichtungen mit schutzbedürftigen Menschen wie Kliniken und Pflegeheime müssen bis zum 15. März nachweisen, dass sie geimpft oder genesen sind, wobei der Genesenenstatus neuerdings nur noch drei Monate lang gültig ist. Das Gesundheitsamt kann als Sanktion ein Tätigkeitsverbot aussprechen.

Quelle: FAZ.NET
Susanne Kusicke  - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Susanne Kusicke
Redakteurin der Politik.
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