Corona-Konferenz

Unions-Länder dringen auf strikte Maßnahmen

Von Eckart Lohse, Berlin
30.11.2021
, 14:10
Leere Stände des Nürnberger Weihnachtsmarktes am Dienstag
Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Union wollen gegen Corona das öffentliche Leben einschränken. Die SPD hatte dem Treffen am heutigen Dienstag allerdings nur zugestimmt, wenn es keine Beschlüsse geben werde.
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Die Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Unionsparteien haben ihren Druck erhöht, beim heutigen Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage doch einen Beschluss zu fassen. Die sogenannten B-Länder verschickten am Dienstag einen nur gut eine Seite umfassenden Beschlussentwurf, der der F.A.Z. vorliegt. Darin werden strikte bundeseinheitliche Maßnahmen zur Eindämmung des öffentlichen Lebens gefordert.

So sollen etwa in ganz Deutschland Clubs und Diskotheken geschlossen werden, ungeimpfte Personen sollen sich nur noch mit höchstens fünf Personen aus maximal zwei Hausständen treffen dürfen, wobei Geimpfte und Genesene so wie Kinder im Alter von weniger als zwölf Jahren nicht mitgezählt werden. Die Unions-Länder wollen des Weiteren, dass bei Großveranstaltungen die Kapazität nur zu einem Drittel ausgeschöpft werden darf.

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Überraschender Vorstoß

Der Vorstoß der Unions-Länder ist insofern überraschend, als der zur CDU gehörende Kanzleramtsminister Helge Braun noch am Dienstagmorgen bei RTL und ntv gesagt hatte, für das Treffen seien keine Beschlüsse geplant. Das sei die „Vorbedingung“ der SPD für das Treffen gewesen. Daher wurde auch vereinbart, dass es sich nicht um eine formelle Ministerpräsidentenkonferenz handele. Nur diese wäre beschlussfähig.

Seitens der SPD hieß es nach Bekanntwerden des Beschlussentwurfs der Unions-Länder, es bleibe dabei, dass keine Beschlüsse gefasst würden. Dem Vernehmen nach hat der mutmaßlich künftige Bundeskanzler, Finanzminister Olaf Scholz (SPD), der Unionsseite vor dem Treffen Vorschläge zur Eindämmung der Pandemie gemacht, die noch über die Unions-Forderungen hinausgehen.

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Scholz schlug zudem eine allgemeine Impflicht vor – alle Corona-Entwicklungen lesen Sie im Corona-Liveblog

In ihrem Beschlussentwurf „bitten“ die B-Länder, den Bund zudem, dass das Infektionsschutzgesetz bis zum 10. Dezember so angepasst werde, dass die im Paragraphen 28a, Absatz 1. festgeschriebenen Möglichkeiten zur Einschränkung des öffentlichen Lebens (unter anderem Restaurant- und Hotelschließungen oder eine Einschränkung des Reiseverkehrs) den Länder auch über den 15. Dezember hinaus zur Verfügung stünden. Das solle gelten, sofern der Bundestag nicht doch die „epidemische Lage von nationaler Trageweite“ wieder feststelle. Mit der Mehrheit der Ampelparteien SPD, Grüne und FDP und gegen den Willen der Union war diese kürzlich beendet worden, so dass die Maßnahmen des Paragraphen 28a, Absatz 1 nur noch bis zum 15. Dezember gelten. Schließlich schlagen die B-Länder in ihrem Beschlussentwurf vor, dass in Gebieten mit „außerordentlich hohen“ Sieben-Tages-Inzidenzen noch weitergehende als die von ihnen geforderten Beschränkungen ergriffen werden können.

Quelle: FAZ.NET
Autorenporträt / Lohse, Eckart
Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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