Anti-Corona-Maßnahmen

Die Kritik an den Beherbergungsverboten wird lauter

Von Heike Schmoll, Berlin
11.10.2020
, 19:11
Ist der innerdeutsche Tourismus wirklich für den jüngsten Anstieg der Infektionszahlen verantwortlich? Immer mehr Fachleute zweifeln daran.
Mediziner, Virologen und Wirtschaftsvertreter bezweifeln, dass die jüngsten Anti-Corona-Maßnahmen wirksam sind. Armin Laschet appelliert vor den Beratungen mit der Kanzlerin an seine Länderkollegen, sich auf einheitliche Regeln zu einigen.
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Unter Medizinern, Virologen und Wirtschaftsvertretern wachsen die Zweifel an der Wirksamkeit der jüngst erlassenen Einschränkungen wie des Beherbergungsverbots für Bewohner aus Risikogebieten innerhalb Deutschlands oder der nächtlichen Sperrstunden wie in Berlin und Bremen. Sowohl der Hamburger Virologe Jonas Schmidt-Chanasit als auch sein Berliner Kollege Christian Drosten appellierten am Wochenende an die verantwortlichen Politiker, einheitliche Regelungen für das gesamte Bundesgebiet zu erlassen und die Wirksamkeit bestimmter Einzelmaßnahmen zu überdenken. Am Mittwoch wird sich die Bundeskanzlerin abermals mit den Ministerpräsidenten über die jetzt geltenden und weitere Corona-Einschränkungen beraten.

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Die Bayerische Landesärztekammer forderte, die PCR-Tests zielgenauer auszuwerten, so dass Quarantänemaßnahmen auf besonders infektiöse Menschen beschränkt werden. Dazu solle die Aussagekraft der Corona-Tests vom Typ „RT-PCR“ genutzt werden. Diese Tests enthalten nicht nur Hinweise darauf, ob jemand infiziert ist, sondern auch über die Wahrscheinlichkeit einer Weitergabe.

Einschränkungen in NRW

Der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung, Andreas Gassen, warf den Ländern auch überzogene Maßnahmen vor. „Diese Regelungswut ist oft eher kontraproduktiv.“ Gassen bezeichnete innerdeutsche Reisen als „Pseudogefahr“. Masseninfektionen gebe es durch traditionelle Großhochzeiten, in fleischverarbeitenden Betrieben und durch unkontrolliertes Feiern. Auch Sperrstunden und Alkoholverbote wie in Berlin seien „mehr als fragwürdig“.

Auch der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) kündigte nach einer Sondersitzung des Kabinetts eingeschränkte Öffnungszeiten für die Gastronomie und vereinheitlichte Regelungen für das gesamte Land an. Sobald ein Kreis oder eine kreisfreie Stadt die Grenze von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen überschreitet, sollen sich dort nur noch bis zu fünf Personen aus verschiedenen Haushalten in der Öffentlichkeit treffen dürfen.

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Für öffentliche Veranstaltungen sollen strengere Obergrenzen für die Teilnehmerzahl sowie eine Maskenpflicht am Platz gelten. Für Feiern in privaten Räumen soll die Teilnehmerzahl dann auf 25 begrenzt werden, diese Obergrenze sei auch mit dem Bund verabredet worden. „Damit schaffen wir jetzt Einheitlichkeit und Klarheit in allen Hotspots“, sagte Laschet. Bislang mussten alle betroffenen Kreise und kreisfreien Städte bei Überschreiten des Warnwerts von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner in sieben Tagen in Absprache mit der Landesregierung in Düsseldorf über Einschränkungen entscheiden.

Armin Laschet nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Sonntag in Düsseldorf
Armin Laschet nach einer Sondersitzung seines Kabinetts am Sonntag in Düsseldorf Bild: AFP

Es sei wichtig, das öffentliche Leben, Schulen, Kitas und Wirtschaft offenzuhalten, und „dafür muss man bei bestimmten privaten Feiern Opfer bringen“, meinte der Ministerpräsident und kündigte an: „Wer gegen die Regeln verstößt, wird auch sanktioniert werden.“

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„Wir brauchen alle“

Laschet appellierte an die jungen Erwachsenen und deren „solidarische Pflicht“, nicht nur an sich zu denken, sondern auch an Eltern, Großeltern und Freunde mit geschwächtem Immunsystem. „Wir brauchen alle“, sagte er und verwies auf die hohe Bevölkerungsdichte in seinem Bundesland, die im Ruhrgebiet bei 1100 Menschen auf einem Quadratkilometer liegt, in der Stadt Herne sogar bei 3000 pro Quadratkilometer. Das Virus breite sich vor allem in den bevölkerungsreichen Gegenden aus, in Ostwestfalen liege die Infektionsrate in seinem Land im einstelligen Bereich.

An diesem Montag wird die Landesregierung in Düsseldorf eine Umfrage in den Kommunen auswerten, die sich auf Personalmangel in den Gesundheitsämtern bezieht. Sowohl die Bundeswehr als auch die Bundespolizei sowie Landesbedienstete und Studenten stünden bereit, die Gesundheitsämter zu unterstützen. Als oberstes Ziel sieht Laschet, eine lückenlose Kontaktverfolgung zu sichern, um die Ausbreitung des Virus zu bremsen. „Wenn wir jetzt alles richtig machen, wird es keinen zweiten Lockdown geben.“

Vor den Beratungen mit der Kanzlerin appellierte er an seine Länderkollegen, sich auf mehr bundeseinheitliche und verständliche Regeln zu einigen. „Das betrifft vor allem Bußgeldvorschriften, aber auch bestimmte Regeln, die gelten, wenn Werte überschritten werden.“ Laschet gab sich zuversichtlich, dass das am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten gelingt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich ebenfalls für einheitlich geregelte schärfere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln stark. In mehreren Zeitungsgesprächen forderte er, Verstöße gegen die Maskenpflicht mit Bußgeldern von 250 Euro zu ahnden. In Bayern gilt dieser Regelsatz bereits. „Es wird langsam gefährlich“, sagte Söder der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Die Maske sei das wirksamste Mittel. „Das ständige Kleinreden der Herausforderung hat leider Wirkung. Die Geduld und die Mitmachbereitschaft der Bevölkerung sind dadurch gesunken.“

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Corona sei genauso gefährlich wie im Frühjahr, auch wenn heute mehr Intensivbetten und mehr Schutzmaterial zur Verfügung stünden als damals. „Und wenn wir jetzt nicht rasch umsteuern, kann dieselbe Entwicklung wie in Frankreich oder Spanien mit explodierenden Zahlen und nicht mehr beherrschbaren Fällen eintreten“, warnte Söder.

Das vollständige Interview mit Markus Söder können Sie hier (mit Fplus) nachlesen.

„Wenn die Infektionslage sich weiter so entwickelt, werden wir keine Weihnachtsmärkte genehmigen können“, sagte der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) der Zeitung „Bild am Sonntag“. Er erwarte von den Bürgern, dass sie aus Verantwortungsbewusstsein „nicht mehr alles machen, was sie noch dürfen“. In Schulen, Kindergärten, Universitäten und in der Wirtschaft dürfe es „diese drastischen Maßnahmen“ wie im Frühjahr nicht noch einmal geben.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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