Corona-Regeln in Deutschland

Neuer Entwurf: Lockerungen auch bei Inzidenz bis 100

03.03.2021
, 10:47
Bund und Länder streben nun doch Lockerungen für Regionen an, in denen nur eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Das geht aus einem neuen Beschlussentwurf für die Ministerpräsidenten und die Kanzlerin hervor.

Vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern sind jetzt auch Lockerungen für Regionen im Gespräch, in denen lediglich eine Sieben-Tage-Inzidenz von 100 stabil unterschritten wird. Es könnte dann etwa eingeschränkte Öffnungen insbesondere des Einzelhandels mit festen Einkaufsterminen geben. Das geht aus einem aktualisierten Beschlussentwurf für die Gespräche der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Mittwochnachmittag hervor. Das Papier trägt die Uhrzeit 7.30 Uhr; wie es hieß, wurde es vom Kanzleramt verschickt, ist aber noch nicht mit allen Ländern vorabgestimmt.

Über die einzelnen Öffnungsschritte und darüber, wie diese ausgestaltet werden, dürfte es noch viele Diskussionen geben. Endgültige Entscheidungen werden erst am Ende des Bund-Länder-Gesprächs erwartet. Bislang waren breitere Öffnungen lediglich für Regionen in Aussicht gestellt gewesen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz unter 35 liegt: Dort sollen dem Entwurf zufolge der Einzelhandel mit einer Beschränkung der Kundenzahl je nach Verkaufsfläche sowie Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten geöffnet werden und kontaktfreier Sport in kleinen Gruppen bis zehn Personen im Freien erlaubt werden.

Eingeschränkte Öffnungen unter der 100er-Marke

Nach dem aktualisierten Entwurf könnte es nun also eingeschränkte Öffnungen auch schon in Regionen geben, in denen lediglich die 100er-Marke unterschritten wird. Neben Terminshopping-Angeboten könnten dann etwa auch Museen, Galerien, zoologische und botanische Gärten „für Besucher mit vorheriger Terminbuchung“ geöffnet werden. Ebenso könnte dort „Individualsport alleine oder zu zweit und Sport in Gruppen von bis zu zehn Kindern bis 14 Jahren im Außenbereich“ erlaubt werden.

Die geplanten Regelungen für Unternehmen in der Teststrategie wurden in der neuen Fassung entschärft. So ist nun nicht mehr von einer Verpflichtung für Firmen die Rede, den in Präsenz Beschäftigten kostenlose Schnelltests anzubieten. Vielmehr werde die Bundesregierung mit der Wirtschaft noch diese Woche abschließend beraten. Am Vorabend hatte es unter anderem zu dieser Frage noch Beratungen Merkels mit Spitzenverbänden der Wirtschaft gegeben.

* Doppelnennung Hof, Bayern (Landkreis Hof/Kreisfreie Stadt Hof)

Die Bürgerinnen und Bürger sollen außerdem bald mindestens einen kostenlosen Corona-Schnelltest pro Woche machen dürfen – die Kosten dafür übernimmt der Bund: Das ist ebenfalls in der aktualisierten Beschlussvorlage vorgesehen. In einer früheren Fassung war noch erwogen worden, zwei Gratis-Schnelltests pro Woche anzubieten. Nun ist von „mindestens“ einem Test wöchentlich die Rede. Dieses Angebot solle „allen asymptomatischen Bürgerinnen und Bürgern“ gemacht werden, heißt es in dem neuen Papier. Die Tests sollten in kommunalen Testzentren, aber auch bei niedergelassenen Ärzten gemacht werden können.

Genaue Vorgaben für „Notbremse“

Der aktualisierte Beschlussentwurf sieht nun auch exakte Vorgaben für einen Notbremsen-Mechanismus vor, um bei einem Anstieg der Infektionszahlen zu strengeren Kontaktbeschränkungen zurückzukehren. Die Notbremse soll gezogen werden, wenn die Sieben-Tage-Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen über hundert steigt, heißt es in dem Entwurf. Dann sollten „ab dem zweiten darauffolgenden Werktag“ die bislang gültigen Kontaktbeschränkungen wieder in Kraft treten. Damit würde die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften wieder auf den eigenen Haushalt und eine weitere Person beschränkt. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Generell planen Bund und Länder dem Entwurf zufolge, schon ab Montag die privaten Kontaktbeschränkungen zu lockern: Dann dürfen sich bis zu fünf Menschen aus zwei Haushalten treffen.

In der aktualisierten Beschlussfassung wurden zudem die Bedingungen für die Wiedereröffnung des Einzelhandels leicht gelockert. Zunächst war geplant, nur eine Kundin oder einen Kunden pro 20 Quadratmeter Geschäftsfläche zuzulassen. Der aktuelle Entwurf sieht nun vor, einen Kunden pro zehn Quadratmeter „für die ersten 800 Quadratmeter Verkaufsfläche“ zuzulassen. Darüber hinaus darf es dann einen Kunden pro 20 Quadratmeter geben.

Die aktualisierte Beschlussvorlage skizziert zudem einen fünfstufigen Öffnungsplan für den Weg aus dem Lockdown. Der am Vortag bekannt gewordene Entwurf hatte noch aus vier Stufen bestanden. Die neu hinzugefügte fünfte Stufe sieht nun vor, Freizeitveranstaltungen im Außenbereich mit bis zu 50 Menschen zuzulassen; Voraussetzung dafür soll sein, dass die Sieben-Tage-Inzidenz nach Inkrafttreten der vorherigen Stufe 14 Tage lang unter 35 bleibt. Auch in der neuen Vorlage bleibt es dabei, dass die Länder die Entscheidung über die Öffnungsschritte fällen. Die Öffnungen können dann landesweit oder regional erfolgen.

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Zudem sollen Betriebe bis zum 30. April weiter Homeoffice anbieten müssen, wo dies möglich ist. Wie Betriebe Mitarbeiter testen sollen, soll bis Ende der Woche geklärt werden. Die digitale Kontaktnachverfolgung mit neuen Apps soll ausgebaut werden. Ab der zweiten Märzwoche sollen ausgewählte Hausärzte mit dem Impfen beginnen. Im April sollen dann alle Hausarztpraxen einbezogen werden. Bund und Länder wollen zudem mit einem Härtefallfonds ein zusätzliches Angebot schaffen, um Betrieben zu helfen, für die die bisherigen Hilfsprogramme bislang nicht greifen konnten.

„Über weitere Öffnungsschritte und die Perspektive für die hier noch nicht benannten Bereiche aus den Branchen Gastronomie, Kultur, Veranstaltungen, Reisen und Hotels wird im Lichte der Infektionslage unter Berücksichtigung der angelaufenen Teststrategie, des Impfens, der Verbreitung von Virusmutanten und anderer Einflussfaktoren auf der nächsten Sitzung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und -chefs der Länder beraten“, hieß es in dem Papier. Bund und Länder appellierten weiter eindringlich, auf nicht zwingend notwendige Reisen im Inland und auch ins Ausland zu verzichten – auch hinsichtlich der bevorstehenden Ostertage. Die Quarantäne-Regeln bleiben bestehen.

Der Tourismusverband BTW kritisierte den Entwurf mit scharfen Worten. „Es ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch inakzeptabel, dass die Politik unserer Branche weiterhin jegliche Perspektiven verweigert“, sagt BTW-Präsident Michael Frenzel. Dies sei ein Schlag ins Gesicht, der fassungslos mache. „Den Tourismus sicher gestalten statt plump zu verhindern, muss endlich die Maxime sein.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder beraten ab 14 Uhr darüber, wie es mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie weitergehen soll. Der Lockdown soll aber den Plänen zufolge grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden. Die nächste Ministerpräsidentenkonferenz soll am 22. März stattfinden.

Quelle: AFP/dpa
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