Neue Beratungen am Donnerstag

Bundestag soll rasch über allgemeine Impfpflicht entscheiden

30.11.2021
, 18:19
„Das ständige Nachbessern des Infektionsschutzgesetztes war nicht glücklich. Es ist gut, dass Olaf Scholz jetzt noch einmal nachbessern möchte.“ Hendrik Wüst (im Vordergrund), Angela Merkel, Olaf Scholz und Michael Müller auf einer Corona-Pressekonferenz im November in Berlin.
Olaf Scholz spricht sich für eine allgemeine Impfpflicht ab März aus. Am Donnerstag wollen Bund und Länder über weitere Corona-Maßnahmen beraten. Zur Debatte stehen: 2-G-Pflicht im Einzelhandel und Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte.
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Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) plädiert dafür, dass in Deutschland ab spätestens Anfang März eine allgemeine Impfpflicht gilt. „Mein Vorschlag ist ja, dass der Zeitpunkt, bis zu dem dann jeder und jede sich hat impfen lassen, auch nicht allzu fern liegt, also mein Vorschlag: Anfang Februar oder Anfang März“, sagte Scholz am Dienstag nach einer Bund-Länder-Konferenz beim Fernsehsender „Bild“. Er machte aber klar, dass die Entscheidung über eine Impfpflicht beim Bundestag liegt.

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Die entsprechenden Anträge für die Bundestagsabstimmung sollen laut Scholz vor Ende des Jahres eingebracht werden. „Ich gehe davon aus, dass das noch dieses Jahr losgeht“, sagte der SPD-Politiker. Er betonte, dass es sich um eine „Gewissensfrage“ für die einzelnen Angeordneten handele. Darüber sollten die Abgeordneten frei nach ihrem Gewissen abstimmen können, sagte Scholz.

Auch Regierungssprecher Steffen Seibert teilte mit, Bund und Länder wollten eine schnelle Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht treffen. Es solle „neben einrichtungsbezogenen Impfpflichten auch eine zeitnahe Entscheidung über eine allgemeine Impfpflicht vorbereitet werden“, so Seibert. Dazu soll die nächste Konferenz der Ministerpräsidenten mit der geschäftsführenden Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Nachfolger im Amt Scholz vom 9. Dezember auf den kommenden Donnerstag vorgezogen werden.

Seibert teilte nach einem Spitzengespräch der Länder-Ministerpräsidenten mit Scholz und Merkel weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben. Um dies zu ermöglichen, „soll der Kreis derjenigen, die Impfungen durchführen dürfen, deutlich ausgeweitet werden“. Genannt wurden nach dem Gespräch Impfungen auch durch Zahnärzte und Apotheken.

Zudem befassten sich Bund und Länder mit verschiedenen Vorschlägen, unter anderem zu umfangreichen Kontaktbeschränkungen vor allem für Ungeimpfte auch bei privaten Zusammenkünften. Des weiteren werde die Ausweitung der 2-G-Regeln auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen geprüft. Seibert teilte weiter mit, dass Bund und Länder bis Weihnachten 30 Millionen Impfungen gegen das Coronavirus anstreben.

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Zuvor hatten Merkel und Scholz den neuen Corona-Krisenstab im Kanzleramt vorgestellt. Während die Unions- und grün-geführten Bundesländern bereits auf Entscheidungen am Dienstag gepocht hatten, hatte die SPD-Seite betont, dass es sich um eine informelle Schalte gehandelt habe.

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Woidke lobt Zusammenarbeit

Allerdings machten sowohl Scholz als auch die Unionsseite konkrete Vorschläge für weiterführende Corona-Maßnahmen. Der SPD-Politiker und die Unionsländer schlugen eine allgemeine Impfpflicht vor, die Scholz bis Ende Februar umgesetzt haben will. Er plädierte zudem für eine 2-G-Pflicht im Einzelhandel. Die Unions- und grün-geführten Bundesländer schlugen zudem eine bundesweit einheitliche Umsetzung neuer Corona-Maßnahmen etwa für die Schließung von Bars und Clubs oder Zuschauerlimits für Großveranstaltungen sowie drastische Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte vor.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder sieht nach der Runde in der Politik mittlerweile „eigentlich eine große Einigkeit“. Die Ampel-Parteien und vor allem der designierte neue Bundeskanzler Olaf Scholz hätten sich bewegt. „Es ist besser gelaufen, als ich gedacht habe“, sagt Söder. „Es ist eine Menge vorangekommen, und daran hat auch Olaf Scholz seinen Anteil.“ Er berichtete von einem guten und produktiven Gespräch. „Die Richtung stimmt“, sagt der CSU-Politiker. Man sei beim Thema allgemeine Impfpflicht vorangekommen. Scholz habe zudem die Zusage gegeben, dass die alten Regelungen im Infektionsschutzgesetz über den 15. Dezember hinaus angewendet werden könnten.

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Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bestätigte, dass die Ministerpräsidentenkonferenz von Bund und Ländern in dieser Woche noch einmal beraten wird. Dann werde auch die Entscheidung getroffen, dass Spiele in der Fußball-Bundesliga ohne Zuschauer ausgetragen würden, sagt Kretschmer.

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat die Zusammenarbeit mit der amtierenden und der angehenden Bundesregierung in der Corona-Pandemie gelobt. Nach dem Spitzengespräch sagte Woidke, es gebe „ein großes Miteinander, eine große Unterstützung, so dass wir in der Pandemiebekämpfung keinen Bruch bekommen werden“. Alle seien sich ihrer Verantwortung bewusst, sagte Woidke weiter. Alle verhielten sich auch entsprechend ihrer Verantwortung, so dass der Regierungswechsel „mit guter Organisation erfolgen kann, ohne dem gemeinsamen Anliegen zu schaden – nämlich einer guten Pandemiebekämpfung.“

Nicht alle Fragen zur Impfpflicht geklärt

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat nach den Beratungen eine Beschränkung der Zuschauerzahlen in Fußballstadien angekündigt. „Entscheidend ist: So Bilder wie vom Wochenende in Köln darf es und wird es nicht wieder geben“, sagte Wüst am Dienstag mit Bezug auf das Bundesliga-Spiel zwischen dem 1. FC Köln und Borussia Mönchengladbach. In der Kölner Arena waren 50.000 Zuschauer. Das hatte für viel Kritik gesorgt. Auf eine konkrete Zahl an möglichen Zuschauern legte sich Wüst am Montag nicht fest. Man werde die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde am Donnerstag abwarten, die man dann auch in Nordrhein-Westfalen umsetzen werde.

Bei Gesprächen hat sich nach Worten von Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) grundsätzlich eine breite Zustimmung zu einer allgemeinen Impfpflicht gezeigt. Diese Tendenz sei aus den Redebeiträgen klar geworden. Allerdings gebe es noch viele offene Fragen, sagte Bovenschulte am Dienstag nach der Videokonferenz.

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Es müsse zum Beispiel geklärt werden, ob sich eine solche Pflicht auch auf Kinder und Jugendliche erstrecke, was er nicht befürworten würde. Auch müsse die Frage der Ausnahmetatbestände für eine Impflicht beantwortet werden. „Beschränkt sich das auf medizinische Gründe, oder gibt es auch andere Gründe wie etwa religiöse Überzeugungen?“

Zudem stelle sich die Frage, wie man eine allgemeine Impfpflicht durchsetzen wolle, mit Zwang oder Bußgeldern, mit Ersatzwangshaft? „Das sind ganz wichtige Fragen“, so Bovenschulte. Auch gebe es bislang kein allgemeines Impfregister in Deutschland. Das müsse vor einer Impfpflicht aufgebaut werden.

Quelle: Reuters/dpa/AFP
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