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Rechtmäßigkeit der Maßnahmen

Lockdown, Beherbergungsverbote und was noch?

Von Alexander Haneke
Aktualisiert am 25.06.2020
 - 11:03
Tester im Einsatz in Versmold im Landkreis Gütersloh Bild: Daniel Pilar
In Gütersloh und Warendorf verhängen die Behörden abermals Ausgangsbeschränkungen. Andere Bundesländer wollen Menschen aus den Risikogebieten nicht in ihre Hotels lassen. Wie weit dürfen die Behörden zum Infektionsschutz gehen?

Wie allen staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie fragen sich viele Menschen, wie weit die Behörden eigentlich gehen dürfen. Mit dem zweiten Lockdown hat die nordrhein-westfälische Landesregierung das öffentliche Leben in den Kreisen Gütersloh und Warendorf weitgehend lahmgelegt. Letzte Woche war bereits das Stammwerk des Fleischverarbeiters Tönnies und sämtliche Schulen und Kitas geschlossen worden sowie 7000 Menschen unter Quarantäne gestellt worden.

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Nun gelten wieder die alten Kontaktverbote. Kinos, Fitnessstudios und Kontaktsportarten im Freien sind verboten, genauso Picknicks oder das Grillen im öffentlichen Raum und die meisten Veranstaltungen. Zusätzlich gaben mehrere Bundesländer bekannt, dass sie Beherbergungsverbote für Personen aus den beiden betroffenen Landkreisen erlassen.

Rechtlich stützt sich die Verordnung wie die meisten Maßnahmen auf das Bundesinfektionsschutzgesetz. Dort steht die sehr weit gefasste Ermächtigung, dass die zuständigen Behörden „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ trifft, „soweit und solange es zur Verhinderung der Verbreitung übertragbarer Krankheiten erforderlich ist“. Zwar nennt das Gesetz einige Beispiele, was als Maßnahme infrage kommt – etwa die Verpflichtung für Personen, an einem bestimmten Ort zu bleiben oder bestimmte öffentliche Orte nicht zu betreten –; doch Hinweise darauf, wo die Grenze der zulässigen Maßnahmen liegt, finden sich nicht.

Lockdown in Gütersloh
NRW will Klarheit über Corona-Verbreitung

Hochdynamische Regelungen

Was genau erforderlich ist und damit erlaubt, ergibt sich also immer aus der Gesamtbetrachtung der aktuellen Lage. Das ist bewusst so ausgestaltet, damit die Behörden auf hochdynamische Situationen schnell reagieren können. Der Hauptgegenstand der Lockdown-Verordnung sind Verhaltenspflichten im öffentlichen Raum. Bewegungsbeschränkungen gibt es nur für Infizierte und ihre Kontaktpersonen, die unter Quarantäne gestellt wurden.

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Ob auch eine allgemeine Ausgangssperre möglich wäre, wie sie etwa lange in Spanien galt, ist in Deutschland umstritten. Der weitgefasste Wortlaut des Infektionsschutzgesetzes ließe das zwar zu, allerdings fordert das Verhältnismäßigkeitsprinzip immer eine strenge Prüfung, ob die Maßnahme wirklich erforderlich ist. Und das gilt nur dann, wenn kein weniger einschneidendes Mittel einen ähnlichen Effekt bringen könnte.

Ausreiseverbot unwahrscheinlich

„Entscheidend für das Infektionsgeschehen ist ja nicht, ob ich rausgehe, sondern wohin ich gehe“, sagt etwa der Bielefelder Verwaltungsrechtler Christoph Gusy. „Gerade in einer ländlichen Region wie der Gegend um Gütersloh spricht überhaupt nichts dagegen, dass die Leute an die frische Luft gehen.“ Wesentlich zielgerichteter und damit das weniger einschneidende Mittel ist daher der Weg der Lockdown-Verordnung, nur bestimmte Tätigkeiten zu untersagen, bei denen eine Infektionsgefahr besteht.

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Mit dem gleichen Ansatz lässt auch gegen eine Einschränkung der Bewegungsfreiheit für alle Menschen im Landkreis argumentieren. Am Dienstag war Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet auf die Möglichkeit angesprochen worden, dass den Menschen untersagt werden könne, ihre Landkreise zu verlassen. Laschet sagte einerseits, ein Ausreiseverbot komme nicht in Frage, sprach dann aber etwas nebulös davon, dass die Menschen zuhause bleiben sollten und dass das auch kontrolliert werde.

Das war offenbar mehr als Bitte gemeint, nicht wegzufahren. Ein Ausreiseverbot ist weder in Planung noch erlassen. „Auch hier ist nicht die Ausreise das Problem sondern die Frage, wo die Menschen hinfahren“, sagt Rechtsprofessor Gusy. Ein generelles Verbot, den Kreis zu verlassen, wäre daher schon deshalb nicht erforderlich, weil er es auch untersagen würde, im Nachbarkreis zum Angeln zu fahren.

Beherbergungsverbote wohl zulässig

Wesentlich zielgerichteter und damit verfassungsrechtlich weniger problematisch sind dagegen die Beherbergungsverbote für Personen aus den Risikokreisen, die nun Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Niedersachsen erlassen haben. Die Menschen aus Gütersloh könnten also weiter nach Niedersachsen zum Arbeiten oder zu einem Spaziergang an der Nordsee fahren, dürften dort aber nicht in einem Hotel übernachten, wo sie notgedrungen auf viele andere Menschen stoßen. „Insofern halte ich das für verfassungsrechtlich vertretbar“, sagt Rechtsprofessor Gusy.

Überprüfen müssen die Corona-Verordnungen die Verwaltungsgerichte. Jeder Betroffene kann die Maßnahmen vor dem Oberverwaltungsgericht angreifen oder an den unteren Verwaltungsgerichten gegen einen Bescheid klagen. „Bisher haben die Gerichte nur die wenigsten Maßnahmen aufgehoben“, sagt Gusy, „gerade wenn die Einschränkungen nur auf kurze Zeit befristet sind.“

Schnelle Maßnahmen als „Übergangsrecht“

Denn die Rechtsprechung bis hin zum Bundesverfassungsgericht erkennt das Problem an, dass zur Eindämmung des Infektionsgeschehens schnelles Handeln erforderlich ist, noch bevor alle Hintergründe des Infektionsgeschehens genau geklärt werden können. Die Behörden fahren also auf Sicht und erlassen Maßnahmen, bevor sie ausreichend Informationen für eine abgewogene Entscheidung haben können. Hierfür brauchen sie einen Beurteilungsspielraum.

„Es handelt sich quasi um Übergangsrecht, bis es bessere Informationen gibt“, erklärt es Gusy. „Dann müssen die Maßnahmen sofort angepasst werden.“ Gerade weil die Lockdown-Verordnung aus NRW zunächst bis Mitte nächster Woche befristet ist und dann gestützt auf die aktuellen Erkenntnisse angepasst werden muss, sind die Eingriffe wohl verfassungsmäßig.

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Quelle: FAZ.NET
Alexander Haneke
Redakteur in der Politik.
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