Corona-Pandemie

Ethikrat rät von Immunitätsbescheinigung ab

Von Heike Schmoll, Berlin
Aktualisiert am 22.09.2020
 - 10:09
Eine Ärztin nimmt im neuen Corona-Testzentrum am Hamburger Hauptbahnhof einen Abstrich
Sind Bescheinigungen über eine Immunität gegen das Coronavirus sinnvoll? Zum jetzigen Zeitpunkt nicht, sagt der Ethikrat – auch, weil deren Aussagekraft noch zu unklar ist.

Der Deutsche Ethikrat rät wegen der wissenschaftlichen Ungewissheit über die Immunität und deren Dauer nach einer Covid-19-Erkrankung zum jetzigen Zeitpunkt von einer Immunitätsbescheinigung ab. Außerdem plädiert der Ethikrat in seiner 55 Seiten umfassenden Stellungnahme, zu der Gesundheitsminister Jens Spahn den Rat gebeten hatte, dafür, frei verkäufliche Tests zum Nachweis einer Immunität gegen Sars-CoV-2 aufgrund ihrer zweifelhaften Verlässlichkeit und den damit verbundenen Gefährdungen strenger zu regulieren. Angesichts der schwindenden Akzeptanz für pandemiebedingte Einschränkungen der individuellen Freiheit wird seit Monaten über eine staatlich kontrollierte Immunitätsbescheinigung diskutiert.

Einigkeit herrscht im Ethikrat nur darüber, dass eine solche Bescheinigung gegenwärtig abzulehnen ist. Für den Fall, dass Immunität in Zukunft verlässlich nachweisbar sein sollte, herrschen im Rat ganz unterschiedliche Auffassungen dazu, ob und unter welchen Bedingungen ein Immunitätsnachweis zu empfehlen wäre. Sie lassen sich aber zwei Grundpositionen zuordnen.

Die Hälfte der Ratsmitglieder ist der Meinung, dass eine stufenweise, anlassbezogene und für bestimmte Bereiche gültige Einführung einer Immunitätsbescheinigung sinnvoll sein kann, wenn sich die medizinischen Voraussetzungen, sprich der Nachweis der Immunität, günstig entwickeln. Eine kleine Gruppe des Ethikrats hält auch einen weiter reichenden Einsatz für verantwortbar.

Die andere Hälfte der Ratsmitglieder hält eine staatliche Immunitätsbescheinigung selbst dann für falsch, wenn die Unsicherheiten im Blick auf die Immunität nicht länger bestünden. Sie führt dafür praktische, ethische und rechtliche Gründe an.

Beide Gruppen sehen die Risiken einer Immunitätsbescheinigung. So befürchten alle Mitglieder des Ethikrats, dass Einzelne die Rückgewinnung größerer Freiheiten so reizt, dass sie sich bewusst infizieren könnten, um so Immunität zu erlangen. Befürchtet wird außerdem von allen, dass die Befreiung von Infektionsschutz-Regeln wie dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes durch einen Immunitätsausweis dazu führen könnte, dass die ohnehin schon schwindende Bereitschaft in der übrigen Bevölkerung, sich an Regeln zu halten, noch mehr sinkt. Beide Lager im Ethikrat sehen außerdem die Gefahren durch gefälschte Immunitätsausweise.

Bescheinigungen für Beschäftigte im medizinischen Bereich?

Die Befürworter einer Immunitätsbescheinigung bei einer sicheren Grundlage zum Immunitätsnachweis halten es für verfassungsrechtlich geboten, pandemiebedingte Grundrechtseinschränkungen zurückzunehmen, wenn die vom Infektionsschutzgesetz verlangte Gefährdungssituation nicht mehr vorhanden ist. Konkrete Folgen hätte das etwa für Angehörige von Menschen, die in Pflegeheimen oder sozialen Einrichtungen leben und umfangreichere Besuchsrechte bekommen könnten oder für Beschäftigte im medizinischen Bereich. „So ist es vorstellbar, dass Immunitätsbescheinigungen auch zur Übernahme besonderer Aufgaben zum Wohle anderer verpflichten können, etwa im Rahmen abermals exponentiell ansteigender Infektionszahlen und akuter Infektionsgefahr“, heißt es in dem Text.

Eine Verpflichtung zur Aufopferung der Gesundheit oder gar des Lebens lasse sich aber auf keinen Fall begründen. Tests, die zur Ausstellung einer Immunitätsbescheinigung berechtigten, sollten qualitätsgesichert in akkreditierten Labors durchgeführt werden, die Bescheinigung müsste datensicher und fälschungssicher sein. Außerdem könne eine Immunitätsbescheinigung immer nur befristet ausgestellt werden. Diese Position teilt unter anderem die Vorsitzende des Ethikrats, die Münchner Medizinethikerin Alena Buyx, aber auch der Verfassungsrechtler Steffen Augsberg.

Die Ethikratsmitglieder, die eine Immunitätsbescheinigung selbst dann ablehnen, wenn eine Immunität sicher erwiesen wäre, bezweifeln, dass sie ein geeignetes Mittel wäre, individuelle Freiheitsbeschränkungen aufzuheben, ohne im Gegenzug den Schutz der Rechte auf Leben und Gesundheit wie auf Selbstbestimmung anderer Personen unangemessen zu gefährden. Nur wenn sich Antikörpertests als zuverlässig erweisen, sollten sie in streng definierten Einzelfällen zur individuellen Rückgewinnung von Freiheit oder Auferlegung von Verpflichtungen genutzt werden können, etwa in Einrichtungen der Alten- oder Behindertenhilfe.

Gemeinsam plädiert der Ethikrat für eine zielgerichtete und koordinierte Erforschung der infektiologischen und immunologischen Eigenschaften des neuartigen Coronavirus. Außerdem müsse die Bevölkerung umfassend über mögliche Folgen eines Verhaltens, das den eigenen Schutz wie den Schutz anderer missachtet, aufgeklärt werden. „Darüber hinaus sollte die Bevölkerung umfassend über die Aussagekraft von Antikörpertests informiert werden, beispielsweise durch die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung“, heißt es in den Empfehlungen aller Ethikratsmitglieder, denen sich Einzelempfehlungen der beiden Gruppen anschließen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Schmoll, Heike
Heike Schmoll
Politische Korrespondentin in Berlin, zuständig für die „Bildungswelten“.
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