Corona-Plan

Das erste Gesetz der Ampel-Koalition

Von Christian Geinitz, Berlin
27.10.2021
, 16:18
Dirk Wiese, Katrin Göring-Eckardt und Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin.
Der sogenannte Corona-Notstand soll im November nicht verlängert werden. Damit die Länder trotzdem weiterhin Schutzmaßnahmen beschließen können, planen die drei Ampel-Koalitionäre eine gesetzliche Regelung.
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Die neue Bundesregierung ist zwar noch längst nicht gebildet, doch planen SPD, Grüne und FDP schon einmal ihr erstes gemeinsames Gesetz. Einen Tag nach der ersten Sitzung des neuen Bundestags, in dem die drei Fraktionen eine Mehrheit stellen, haben am Mittwoch nicht nur die Beratungen der Arbeitsgruppen zur Bildung einer Ampel-Koalition begonnen.

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Die drei Partner stellten auch schon ein Eckpunktepapier vor, um die Mittel im Kampf gegen die COVID-19-Pandemie auf neue rechtliche Grundlagen zu stellen. Der „Corona-Notstand“ soll demnach am 25. November auslaufen, gleichzeitig haben die Parteien aber eine Übergangsregelung bis zum 20. März kommenden Jahres verabredet, um es den Bundesländern zu ermöglichen, ihre Corona-Maßnahmen fortzusetzen.

Das rasche gesetzgeberische Handeln ist nötig, weil die sogenannte epidemische Lage von nationaler Tragweite, die der Bundestag als Grundlage für den Kampf gegen die Pandemie ausgerufen hat, Ende November ausläuft; sie wird auch als „Corona-Notstand“ bezeichnet. Das Parlament muss dazu eine Anschlussregelung finden, noch bevor der neue Kanzler gewählt wird, was für die erste Dezemberhälfte geplant ist. „Die Ampel funktioniert, bevor es sie gibt“, sagte die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, die das Eckpunktepapier gemeinsam mit dem SPD-Innenpolitiker Dirk Wiese und FDP-Parlamentsgeschäftsführer Marco Buschmann am Mittwoch in Berlin vorstellte.

Buschmann sagte, die epidemische Lage einschließlich der Beschränkungen im öffentlichen Leben hätten zu den strittigsten Themen der vergangenen anderthalb Jahre gehört. Dass Rot-Grün-Gelb dazu jetzt einen einheitlichen neuen Weg gefunden hätten, sei „ein gutes Zeichen für die Demokratie“ und diene der „Befriedung einer wirklich vergifteten Debatte“. Den Planungen zufolge sollen die neuen Corona-Regelungen, für die unter anderem das Infektionsschutzgesetz geändert werden muss, in der zweiten und dritten Novemberwoche zunächst in den Bundestag und danach in den Bundesrat gehen.

Die Ampel-Fraktionen suchen dabei auch die Unterstützung anderer Parlamentsparteien sowie der geschäftsführenden Bundesregierung. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) signalisierte am Mittwoch Unterstützung. Sein Sprecher sagte: „Die parlamentarische Verantwortung für die Pandemie-Politik geht nun auf die neue, sich bildende Ampel-Koalition über.“ Das Ministerium stehe für die Überarbeitung der Regelungen jederzeit beratend und unterstützend zur Verfügung. Spahn selbst hatte zuvor angeregt, dass der Bundestag die epidemische Lage nicht verlängern sollte.

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Vor allem der FDP waren die Einschränkungen im öffentlichen Leben unter der alten Koalition zu weit gegangen. Sie hatte im Wahlkampf Grundrechtseingriffe beklagt und die vermeintlich unzulängliche Einbeziehung der Volksvertretungen in die Corona-Beschlüsse. Kritik war auch daran laut geworden, dass der Bund zu sehr in die Gesundheits- und Schulpolitik eingegriffen habe, wofür die Bundesländer zuständig sind. Die „Dominanz der Exekutive“ werde nun beendet, sagte der FDP-Abgeordnete Buschmann. Die Entscheidungen kehrten dorthin zurück, wo sie hingehörten, ins Parlament. Das sei „grundrechtsschonender“.

Der SPD-Abgeordnete Wiese gab am Mittwoch ein weitreichendes Versprechen ab. „Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren wird es mit uns nicht mehr geben“, sagte er. Die Inzidenzen stiegen zwar, wegen der Impfungen sei die Lage aber noch unter Kontrolle. Eine ernste Gefahr für die Gesamtbevölkerung, welche derart weitgehende Eingriffe sowie umfangreiche Befugnisse der Bundes- und Länderregierungen wie in der Vergangenheit rechtfertigen würde, „besteht aus unserer Sicht nicht fort“.

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Keine pauschalen Schließungen mehr

Göring-Eckardt wies die Bedenken von Intensivmedizinern zurück, dass sich ohne Notstand die Lage im Winter stark verschlimmern könnte. Schließlich gebe es auch in Zukunft die Möglichkeit, mit einem „Instrumentenkasten“ auf regionale Corona-Schwerpunkte zu reagieren.

Die Übergangsregelungen bis in den Frühling sehen vor, dass die Länder zwar keine pauschalen Schließungen mehr anordnen dürfen, wohl aber weiterhin die Maskenpflicht, Hygienevorschriften oder Regeln zur Kontaktverfolgung. Beibehalten werden auch die Corona-Arbeitsschutzverordnung sowie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung. Bis „in das Jahr 2022 hinein“ soll auch die Sonderregelung weitergelten, dass Eltern das Kinderkrankentagegeld 30 statt zehn Tage lang erhalten können, wenn sie ihre Kinder kurzfristig zuhause betreuen müssen.

Der Paragraph 28a des Infektionsschutzgesetzes, der künftig entfallen soll, ermöglicht „besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung von Covid-19“, sobald der Bundestag die epidemische Lage festgestellt hat. Darunter fallen neben den Abstands- Hygiene-, Kontakt- und Maskenregeln auch die Vorlagepflicht von Impf-, Test-, Genesenen-Nachweisen, die Einschränkung oder Untersagung von Veranstaltungen, Versammlungen, Reisen, Übernachtungen sowie Betriebsschließungen, etwa von Restaurants, Geschäften, Freizeit- oder Kultureinrichtungen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Geinitz, Christian
Christian Geinitz
Wirtschaftskorrespondent in Berlin
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