FAZ plus ArtikelCorona-Politik

SPD und Union gehen getrennte Wege

Von Eckart Lohse, Berlin
30.11.2021
, 19:01

              Will eine Impfpflicht einführen: Olaf Scholz kommt zum Bund-Länder-Treffen im Bundeskanzleramt an
Noch regiert die große Koalition. Bei den Verhandlungen über neue Corona-Maßnahmen zeigen beide Partner den Willen zu einer allgemeinen Impfpflicht. Doch es wird auch klar, dass sie sich in Kürze trennen.
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Politik ist immer auch Partei- und Machtpolitik. Die Zuspitzung der Corona-Pandemie machte das am Dienstag deutlich. Wenige Stunden nachdem das Bundesverfassungsgericht am Morgen die von der großen Koalition im April beschlossene Bundesnotbremse umfassend als rechtens bewertet hatte, führte das nicht etwa zu einem kollektiven Aufatmen der bundespolitischen Akteure wegen des rechtlich einwandfreien Handelns, sondern zu sehr unterschiedlichen Reaktionen. Die hatten nicht zuletzt damit zu tun, dass der Unions-Teil der großen Koalition schon in der kommenden Woche Abschied von der Macht im Bund nehmen muss, wohingegen die SPD zusammen mit den neuen Partnern Grüne und FDP weiterregieren will.

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Am Mittag trafen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), ihr mutmaßlicher Nachfolger Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefs der Länder zu einem Gespräch, in dem es darum ging, wie den steigenden Infektionszahlen und der sich zuspitzenden Notlage der Krankenhäuser zu begegnen sei. Scholz hatte noch vor kurzem mit der Mehrheit seiner neuen Ampel-Partner im Bundestag dafür gesorgt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite als Rechtsgrund­lage weitgehender Einschränkungen des öffentlichen Lebens nicht verlängert wird. Schon als das so weit war, dürfte ihm klar gewesen sein, dass in den Winter hinein neben dem mit Ampel-Mehrheit geänderten Infektionsschutzgesetz noch umfassende Verschärfungen der Corona-Maßnahmen erforderlich sein würden.

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Quelle: F.A.Z.
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Eckart Lohse
Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.
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