Corona-Regeln

Die Regierung ist überraschend optimistisch

EIN KOMMENTAR Von Kim Björn Becker
03.08.2022
, 17:38
Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD, links) im Gespräch mit Justizminister Marco Buschmann (FDP) bei einer Kabinettssitzung Ende Mai
Dass das Paket der Regierung genügt, um die Pandemie in der dunklen Jahreszeit im Griff zu behalten, ist möglich – aber nicht sicher. Denn es ist keineswegs gewiss, dass die neuen, alten Instrumente ausreichen.
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Die Bundesregierung hat rechtzeitig geliefert, das ist die gute Nachricht. Gesundheits- und Justizministerium haben einen Plan formuliert, wie die Ende September auslaufenden Corona-Regeln verlängert werden können. Er geht auch zeitlich auf, wenn der Ge­setzgebungsprozess im Bundestag zügig vonstatten geht. Das dürfte nun das geringste Problem sein.

Heikler ist die Frage, ob die neuen, alten Instrumente ausreichen werden, um die Folgen der Pandemie auch in der dunklen Jahreszeit auf einem ak­zeptablen Niveau zu halten. Gewiss ist das keineswegs. Als wahrscheinlich gilt, dass sich im Herbst, wenn sich das Leben wieder stärker in die Innenräume verlagert, noch mehr Menschen an­stecken als derzeit schon – und mit ihnen unweigerlich nicht nur mehr Ältere, Pflegebedürftige und Vorerkrankte, sondern auch das medizinische Personal.

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Eine Wette auf die Vakzine

Die Hoffnung von Ge­sundheitsminister Karl Lauterbach, dass neue Omikron-Impfstoffe viele In­fektionen vermeiden werden, ist eine Wette darauf, dass die Vakzine wie angekündigt im September in nennenswertem Umfang zur Verfügung stehen. Und sie ist von der Ak­zeptanz der Bürger abhängig, deren Vertrauen in eine abermalige Impfkampagne der Regierung angesichts der oft missglückten Kommunikation nicht überragend hoch sein dürfte.

Was die Corona-Maßnahmen selbst angeht, so setzt der Bund weiterhin auf das Tragen von FFP2-Masken und vereinzelt auch auf Tests. Sollte das nicht genügen, sind die Länder in der Pflicht. Sie können die Masken- und Testanforderungen ausweiten und mit Zustimmung des Landtags weitere Ein­schränkungen wie Personenobergrenzen beschließen.

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Ob es zum Äu­ßersten kommt, ist offen – schon die Bereitschaft der Parlamente, ein Ge­biet zum Hotspot zu erklären, war seinerzeit gering. Dass Lauterbach es den Ärzten erlaubt, Corona-Medi­kamente selbst abzugeben, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Doch letztlich gründet das Konzept der Re­gierung, das die Handschrift der FDP trägt, auf überraschend optimistischen An­nahmen.

Quelle: F.A.Z.
Autorenporträt / Becker, Kim Björn
Kim Björn Becker
Redakteur in der Politik.
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