Einspruch exklusiv

Kein Speisesaalbesuch für Geimpfte

Von Constantin van Lijnden
04.03.2021
, 15:02
Erstmals hat ein Gericht über Sonderregeln für Geimpfte geurteilt. Bei seiner Entscheidung hält es sich an die Empfehlung des Robert-Koch-Instituts – und ignoriert ausländische Studien.

Das Verwaltungsgericht Freiburg hatte am Donnerstag als wohl erstes deutsches Gericht darüber zu entscheiden, ob die geltenden Corona-Maßnahmen auch gegenüber geimpften Personen aufrechterhalten werden dürfen. Diese Frage war in den vergangenen Wochen abermals zum Gegenstand politischer und rechtswissenschaftlicher Debatten geworden, nachdem mehrere Studien ergeben hatten, dass der Impfstoff von Biontech nicht nur vor einer eigenen Erkrankung, sondern auch vor einer Ansteckung Dritter schützt. Obwohl die wesentliche Rechtfertigung der geltenden Beschränkungen damit gegenüber Biontech-Geimpften wegfällt, haben die Länder bislang keine Sonderregeln für Geimpfte erlassen, was zumeist mit der Sorge vor einer „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ und dem Gebot der „Solidarität“ mit ungeimpften Mitbürgern begründet wurde.

In der für das Verwaltungsgericht maßgeblichen baden-württembergischen Corona-Verordnung ist lediglich die Möglichkeit vorgesehen, „aus wichtigem Grund im Einzelfall Abweichungen“ zu gestatten. Auf diese Klausel hatte sich ein Seniorenheim in Steinen im Landkreis Lörrach berufen, das seinen Gastronomiebetrieb in einem gemeinsamen Speisesaal wiederaufnehmen wollte. Heimbewohner, die zuvor geimpft worden waren oder nach einer überstandenen Corona-Infektion über natürliche Abwehrkräfte verfügen, sollten dort wieder zusammen essen und sich unterhalten dürfen; die Bewirtung sollte ausschließlich durch geimpftes oder genesenes Pflegepersonal erfolgen. Die zuständige Behörde weigerte sich jedoch, die dazu notwendigen Befreiungen (etwa vom Kontaktverbot sowie von der Betriebsuntersagung für das Gaststättengewerbe) zu erteilen.

„Keine Einzelfälle mehr“

Diese Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Freiburg nun bestätigt. Es sei derzeit nicht wissenschaftlich bewiesen, dass eine Übertragung auf und durch geimpfte Personen nicht mehr möglich sei, heißt es in einer Pressemitteilung des Gerichts. „Die Richter interessieren sich offenbar nicht für die Studien aus Cambridge und Israel, obwohl die Heimbewohner alle mit dem dort untersuchten Biontech-Impfstoff geimpft waren“, sagt Rechtsanwalt Patrick Heinemann, der das Seniorenheim in dem Verfahren vertritt. „Für sie gelten nur die Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts, das weiterhin vor einer Ansteckung Dritter durch Geimpfte warnt.“

Bemerkenswert ist auch ein zweites Argument der Verwaltungsrichter: Demnach dürfte die Belegschaft vieler Pflegeheime inzwischen durchgeimpft sein, „sodass das Interesse, dort wieder ein gastronomisches Angebot zur Verfügung zu stellen, in einer Vielzahl von Einrichtungen bestehen“ werde. Dann handele es sich aber gerade nicht mehr um Einzelfälle, in denen aus wichtigem Grund Abweichungen erlaubt werden könnten, sondern vielmehr um eine häufig auftretende Konstellation. „Dass ein Gericht eine Grundrechtsverletzung damit rechtfertigt, dass sie nicht nur einmal, sondern geradezu regelmäßig auftritt, ist eine Begründung, die ich so bisher auch noch nicht gehört habe“, sagt dazu Heinemann, der gegen den Beschluss bereits Beschwerde eingelegt hat.

Länder müssten Regeln schaffen

Tatsächlich dürften sich ganz ähnliche Fragen schon bald für viele Seniorenheime, aber zum Beispiel auch für Cafés, Konditoreien und andere Betriebe stellen, die ihre Tore wieder für geimpfte Besucher öffnen wollen. Und tatsächlich dürfte es nicht der Regel-Ausnahme-Systematik der bestehenden Corona-Schutzverordnungen entsprechen, wenn diese Unternehmen dann jeweils „aus wichtigem Grund im Einzelfall“ Befreiungen beantragen würden.

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Auf einem anderen Blatt steht allerdings die Frage, ob die Länder nicht bereits in ihren Verordnungen pauschale Befreiungen für solche Betriebe vorsehen müssten, die gewährleisten können, dass Gäste und Personal geimpft sind. Viel politischer Wille in diese Richtung ist bislang nicht erkennbar, doch das könnte sich ändern, falls die Berufungsinstanz im baden-württembergischen Verfahren von der Linie des Verwaltungsgerichts abweicht.

Quelle: F.A.Z. Einspruch
Autorenporträt / Baron van Lijnden, Constantin
Constantin van Lijnden
Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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