Bund-Länder-Gipfel

„Was kann man Kindern und Eltern noch zumuten?“

20.01.2021
, 06:51
Bund und Länder haben leidenschaftlich über die neuen Corona-Maßnahmen diskutiert – besonders die weitere Schließung von Schulen und Kitas stößt auf Kritik.

Die Menschen in Deutschland brauchen in der Corona-Pandemie weiter Geduld: Bund und Länder haben den Lockdown aus Sorge über die Virusmutation bis Mitte Februar verlängert. Auch Schulen und Kitas sollen nach dem Beschluss vom Dienstagabend bis dahin weiter geschlossen bleiben. Doch deutete sich an, dass die Länder diese umstrittene Entscheidung unterschiedlich umsetzen werden.

So kündigte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) noch am Abend an, Grundschulen und Kitas voraussichtlich vom 1. Februar an schrittweise und vorsichtig wieder zu öffnen – „wenn die Infektionslage das zulässt“.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisierte die geplante Öffnung umgehend; sie sei angesichts fehlender Schutzmasken und mangelnden Personals nicht umsetzbar. So lange noch Sicherheitsmaßnahmen fehlten, sei ein solcher Schritt für Kitas und Schulen ab dem 1. Februar in der aktuellen Corona-Situation utopisch, sagte die GEW-Landesvorsitzende Monika Stein in Freiburg.

„Die Sicherheit von Kindern, Jugendlichen und den pädagogischen Profis in Kitas und Schulen muss aber immer unser höchstes Ziel sein.“ Es wünschten sich zwar alle, wieder in die Kitas und Klassenzimmer zurückkehren zu können. „Wenn das aber aufgrund der Infektionszahlen oder aufgrund der Gefahr durch neue Virusvarianten nicht möglich ist, müssen leider Kitas und Schulen geschlossen bleiben“, sagte Stein.

In Mecklenburg-Vorpommern nur noch Notbetreuung

Mecklenburg-Vorpommern dagegen schärfte in den Schulen und Kitas nach: In zwei Landkreisen mit höheren Infektionszahlen dürfen sie nur noch für eine Notbetreuung öffnen. Über den Umgang mit den Schulen hatten Bund und Länder in der stundenlangen Sitzung leidenschaftlich diskutiert. Die Verhandlung sei geprägt gewesen von der Frage, was man Eltern und Kindern zumuten könne, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Die Schulen und Kitas weiterhin nahezu vollständig geschlossen zu halten, gehört sicherlich zu den härtesten politischen Entscheidungen zu Beginn dieses Jahres.“ Aber sie sei angesichts der Entwicklung der Pandemie notwendig. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey forderte klare Perspektiven für Kinder und Eltern. „Sobald es das Infektionsgeschehen zulässt, müssen Kinderbetreuungsangebote dann mit als erstes wieder öffnen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Der Präsident des Deutschen Lehrerverbands, Heinz-Peter Meidinger, sagte der „Augsburger Allgemeinen“, er hoffe, dass Mitte Februar an den Schulen „der große Einstieg wieder gelingt“. Die Entscheidung von Bund und Ländern, die Einrichtungen bis zum 14. Februar weitgehend geschlossen zu halten, trägt der Verband demnach mit.

Auch Kanzleramtschef Helge Braun verteidigte hat den Beschluss. „Wir müssen
mit den Neuinfektionszahlen so schnell wie möglich runter, und deshalb müssen wir so viele Maßnahmen gleichzeitig durchhalten. Dazu gehört auch, dass die Schulen bis auf Weiteres geschlossen bleiben“, sagte Braun im Interview mit den Sendern RTL und n-tv. Die Maßnahmen seien Bund und Ländern „nicht leicht gefallen“. Es gebe aber ernstzunehmende Hinweise darauf, dass die mutierte Virus-Variante, die in Großbritannien entdeckt worden war, sich bei Kindern ähnlich ausbreite wie bei Erwachsenen, sagte Braun.

Kinderinitiativen „schockiert“

Die Initiativen „Familien in der Krise“ und „Kinder brauchen Kinder“ äußerten sich schockiert. „Familien und Kindern sind trotz ausufernder Debatten jegliche Perspektiven auf eine Öffnung von Bildungseinrichtungen genommen“, so Sabine Kohwagner von „Kinder brauchen Kinder. Im Gegenteil: Gefordert werde eine „restriktive Umsetzung“ der dann insgesamt mindestens zwei Monate andauernden Schließungen. „Das Signal der Beschlüsse ist klar: Kontakte am Arbeitsplatz sind offensichtlich unabdingbar, Kita und Schule in Präsenz ist hingegen verzichtbar“, schrieben die Initiativen in einer Pressemitteilung.

Die konkreten Folgen der neuen Corona-Regeln für die Schulen müssen aus Sicht der nidersächsischen FDP im Landtag so rasch wie möglich geklärt werden. „Die Landesregierung muss jetzt schnell klar und deutlich sagen, was der Beschluss für Niedersachsen bedeutet und ob die Grundschüler nach nur einer Woche Präsenzunterricht wieder nach Hause geschickt werden“, forderte FDP-Fraktionschef Stefan Birkner.

Die Vereinbarungen vom Dienstagabend seien mit Blick auf die Lage in den Schulen und Kitas noch „irritierend“: „Es ist unklar, was es für Niedersachsen bedeutet, wenn Schulen und Kindertagesstätten grundsätzlich geschlossen bleiben sollen und dies restriktiv umgesetzt werden soll“, so Birkner. Es zeichnet sich ab, dass an den Grundschulen der gerade erst zu Beginn der Woche in geteilten Gruppen angelaufene Unterricht zumindest in Teilen vorerst wieder auf das Lernen zu Hause umgestellt werden könnte. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) kündigte eine baldige Information darüber an, wie man weiter verfahren wolle.

Die Grünen im Landtag forderten angesichts der Lockdown-Verlängerung bis Mitte Februar ein Abfedern sozialer Härten – auch mit Blick auf Kinder. In den Schulen müsse die Zeit bis zur Rückkehr zum Präsenzunterricht für bessere Lüftungskonzepte genutzt werden, sagte Fraktionschefin Julia Willie Hamburg.

Das Offenhalten des Unterrichts für die Jüngsten zumindest in einem Wechselmodell war für Niedersachsen bei den Bund-Länder-Beratungen ein zentrales Anliegen. Nach zäher Diskussion über den Streitpunkt musste das Land jedoch einlenken. Birkner erklärte, man müsse die gesamte Infektionslage mit entschlossenen und transparenten Schritten besser in den Griff bekommen. Schließungen seien nicht mehr nötig, „wenn die Schulen pandemiefest sind – durch technische Lösungen zur Luftreinhaltung, FFP2-Masken für die Lehrkräfte und die Pflicht zum Tragen des Mund-Nase-Schutzes bei den Schülerinnen und Schülern.

Mindestens OP-Masken im ÖPNV

Bei den Bund-Länder-Gesprächen wurden einige Regeln verschärft. So müssen in Bus und Bahn sowie beim Einkaufen die besser schützenden FFP2-Masken oder OP-Masken getragen werden – Alltagsmasken aus Stoff reichen nicht mehr aus. Der Ärzteverband Marburger Bund forderte zudem weitergehende Corona-Schutzvorkehrungen für Alten- und Pflegeheime. SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach mahnte die Bundesländer, die Corona-Beschlüsse auch umzusetzen. „Die Beschlüsse sind ohne Wenn und Aber richtig“, sagte er dem Nachrichtenportal t-online. „Aber sie wirken nur, wenn sie auch von den Ländern kontrolliert und umgesetzt werden.“ Ab wann die neuen Regeln gelten, entscheiden die Bundesländer selbst. Am Mittwoch beraten mehrere Landesregierungen darüber.

Strengere Regeln sind auch am Arbeitsplatz vorgesehen. Arbeitgeber müssen Arbeit im Homeoffice zulassen, wenn das möglich ist. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) forderte die Beschäftigten und Unternehmen auf, die neuen Homeoffice-Möglichkeiten massiv zu nutzen. Zugleich warnte er Arbeitgeber davor, die Möglichkeit zum Homeoffice willkürlich abzusagen und kündigte Kontrollen an. Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, kritisierte, eine Homeoffice-Pflicht hätte schon viel früher kommen müssen.

Merkel sagte, die Mutation mache das Virus wahrscheinlich deutlich ansteckender. „Noch ist gewissermaßen Zeit, die ganze Gefährlichkeit auch einzudämmen.“ Dafür müsse aber jetzt gehandelt werden, sonst könnten die Infektionszahlen schnell stark ansteigen. Es gehe um Vorsorge für das Land und die Bürger, aber auch für Wirtschaft und Arbeitswelt.

SPD lobt Beschlüsse vom Dienstag

Derzeit sind die Zahlen nach Experteneinschätzung noch viel zu hoch, um Lockerungen wagen zu können. „Aktuell sind wir bei knapp unter 5000 Intensivpatienten in Deutschland – da müssen wir noch deutlich runter“, teilte die Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin der „Rheinischen Post“ mit. Die Zahl der binnen sieben Tagen gemeldeten Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Sieben-Tage-Inzidenz) liegt bundesweit noch bei mehr als 130 – als Zielwert gelten 50. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte: „Der im Dezember beschlossene harte Lockdown wirkt. Das sehen wir an der allmählich zurückgehenden Zahl der Neuinfektionen und an der sich etwas stabilisierenden Lage auf den Intensivstationen.

Die SPD-Chefs Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans begrüßten die Bund-Länder-Beschlüsse. Die Menschen seien zunehmend mürbe von den Beschränkungen im privaten Bereich. Deshalb sei es richtig, hier keine weiteren Einschränkungen vorzunehmen, sagte Esken. „Stattdessen sollten wir das Arbeitsleben in den Fokus nehmen und wo immer möglich Homeoffice gestatten und nutzen.“

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen kritisierte ein zu unentschlossenes Agieren im Wettlauf gegen die Virus-Mutationen. „Gegen die neue Bedrohungslage reichen die alten Maßnahmen mit ein paar Zusätzen nicht“, sagte der Bundestagsabgeordnete der Deutschen Presse-Agentur. Schnelltests für den Eigengebrauch wären eine wichtige Ergänzung. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warf Merkel vor, eine nicht nachvollziehbare Politik zu machen. Seit Ende Oktober höre man ausschließlich Durchhalteparolen, dass „in wenigen Wochen“ Lockerungen kommen würden, sagte er dem Internetportal watson. Merkel wolle den einmal eingeschlagenen Weg „koste es, was es wolle“, durchbringen.

Der Deutsche Städtetag hält die Verlängerung des Lockdowns und die zusätzlichen Maßnahmen für nötig. Städtetagspräsident Burkhard Jung sagte der dpa: „Lockerungs- und Öffnungsdiskussionen würden den Menschen zum jetzigen Zeitpunkt falsche Hoffnung geben.“ Wir brauchen jetzt noch einmal eine große gemeinsame Kraftanstrengung im Kampf gegen die Pandemie, um die Welle der Infektionen zu brechen.“

Die Bundeskanzlerin schloss im äußersten Fall auch neue Grenzkontrollen nicht aus. „Das wollen wir nicht, wir wollen uns partnerschaftlich mit unseren Nachbarn einigen“, betonte sie. „Aber wir können nicht zusehen, dass dann der Eintrag einfach kommt, weil andere Länder ganz andere Wege gehen“, sagte sie mit Blick auf den Umgang mit der Pandemie.

Quelle: dpa
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