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FAZ plus ArtikelCorona-Krise

An den Grenzen der Verfassung

Von Udo Di Fabio
Aktualisiert am 06.04.2020
 - 13:23
Kunstformen der Natur: Das Coronavirus
Das Modell der liberalen Demokratie schlägt sich in der Pandemie überraschend gut. Es gilt, Leben zu schützen und dabei schonend mit den Grundlagen der freien Gesellschaft umzugehen. Ein Essay.

Dürfen Regierungen eigentlich ein ganzes Land stilllegen? Dürfen die Länder und der Bund wichtige Wirtschaftszweige blockieren? Darf der Staat die Mobilität der Bürger, ihre freie Fortbewegung und das Grundrecht der Freizügigkeit massiv einschränken, Dienstverpflichtungen aussprechen oder aus Mobilfunkdaten Bewegungsprofile lesen? Darf der Bundestag das Haushaltsrecht mit Quasi-Blankoermächtigungen auf die Exekutive übertragen, Gewährleistungen in Billionenhöhe aussprechen, darf man im Katastrophenfall Verordnungsrecht an die Stelle von Parlamentsgesetzen treten lassen?

Noch keine Krise unter der Herrschaft des Grundgesetzes hat Fragen so komprimiert gestellt, hat vertraute Gewissheiten und Vorverständnisse wie Kartenhäuser einstürzen lassen. Epidemiologische, wirtschaftliche, ethische und rechtliche Fragen entstehen schneller, als Antworten folgen können; noch dazu sind sie miteinander verwoben. Zum Erleben einer Krise gehört aber auch die mediale Dynamik einer ohnehin volatilen Gesellschaft, gehört auch die Durchmischung von globalen Effekten mit nationalen Affekten.

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Udo Di Fabio ist Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen der Universität Bonn, Richter des Bundesverfassungsgerichts a.D. und Mitglied des nordrhein-westfälischen Expertenrats Corona.

Quelle: F.A.Z.
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