Nach Vorstoß zu Linkskoalition

CSU kritisiert „strammen Linkskurs“ der SPD

Aktualisiert am 10.08.2020
 - 09:42
Offen für ein Bündnis mit den Linken: Das SPD-Führungsduo Norbert Walter-Borjans (rechts) und Saskia Esken
Das SPD-Führungsduo zeigt sich offen für eine Koalition mit den Linken – und für ein Bündnis mit den Grünen unter deren Führung. Kritik kommt nicht nur vom derzeitigen Koalitionspartner.

Nach dem Vorstoß des SPD-Führungsduos zu einer Koalition mit der Linken nach der Bundestagswahl kommt Kritik vom derzeitigen Koalitionspartner. CSU-Generalsekretär Markus Blume sagte der „Bild“-Zeitung, die SPD sei auf einen „strammen Linkskurs“ eingebogen, statt über „die Erfolge der Groko“ zu sprechen. „Mit ihren Linksträumereien inmitten einer weltweiten Rezession beweist die SPD, warum sie in Umfragen nur den Weg nach unten kennt.“

Am Wochenende hatten sowohl Saskia Esken als auch Norbert Walter-Borjans, die vor acht Monaten an die Spitze der Sozialdemokraten gewählt worden waren, sich offen für eine Koalition mit der Linkspartei gezeigt. „Wir wollen ein klares Bild einer gerechteren Zukunft aufzeichnen, das großen Respekt vor dem Menschen ausstrahlt und vielen eine bessere Zukunft verspricht“, sagte Esken am Sonntag im ARD-„Sommerinterview“.

Sie brachte dabei sogar ein Bündnis unter grüner Kanzlerschaft ins Spiel. „Da geht es nicht um Eitelkeit. Es geht darum, gute Politik für die Menschen im Land zu machen, und die SPD ist bereit dazu, in so eine Verantwortung zu gehen.“ Esken deutete zugleich an, dass ihre Partei vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Belastungen durch die Corona-Krise weiter über eine Abgabe für Superreiche nachdenke.

FDP: Leistungsbereite finden bei SPD keine Heimat mehr

„Leistungsbereite Arbeitnehmer finden bei der SPD keine politische Heimat mehr“, stellte daraufhin FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg fest, „mit welchem Kanzlerkandidaten auch immer“. Derzeit gilt Finanzminister Olaf Scholz, der für einem wirtschaftsfreundlichen Kurs mit sozialen Elementen steht, als wahrscheinlichster Kanzlerkandidat der SPD.

Es sei nun klar, „dass es im Wahlkampf um mehr oder weniger Steuern und um einen handlungsfähigen Rechtsstaat oder rechtsfreie Räume gehen wird“, so Teuteberg. Wer SPD oder Grünen seine Stimme gebe, werde „mit Rot-Rot-Grün aufwachen“, warnte sie.

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Zuvor hatte sich auch Eskens Ko-Vorsitzender Walter-Borjans grundsätzlich offen für Gespräche mit der Linkspartei gezeigt. Die SPD wolle die führende Kraft in einem Regierungsbündnis werden, das den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Mittelpunkt stelle. „Die große Koalition ist dafür keine Grundlage. Wenn wir eine Bündnisoption mit der Linken ausschlössen, hätten die Verteidiger des ,Weiter so‘ und damit der weitergehenden Spaltung der Gesellschaft schon gewonnen“, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sähen auch Vizekanzler Olaf Scholz, Fraktionschef Rolf Mützenich und eben Esken so. „Klärungsbedarf gäbe es dann aber sicher noch genug. Wie mit den Grünen auch“, so Walter-Borjans.

Linken-Chefin Katja Kipping hatte zuvor erklärt: „Um die notwendigen sozialökologischen Veränderungen umsetzen, sind wir bereit, in eine Bundesregierung zu gehen. Dazu brauchen wir soziale Mehrheiten links der Union.“

Grüne gegen „langweilige Farbdebatte“

Die Grünen reagierten zunächst zurückhaltend auf den SPD-Vorstoß. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner sagte der ARD, Koalitionsfragen sollten am Ende eines Wahlkampfes stehen und nicht jetzt, zu dessen Beginn, geführt werden. Es gehe zunächst um einen Wettstreit der besten Ideen, nicht um eine „langweilige Farbdebatte“.

Ein Bündnis jenseits einer großen Koalition wäre für die SPD derzeit, wenn überhaupt, vor allem in einem Bündnis mit Grünen und Linkspartei denkbar. Esken trägt mit ihrer Äußerung über eine grüne Kanzlerschaft dabei wohl der derzeitigen Situation Rechnung, dass die Grünen in Umfragen vor den Sozialdemokraten liegen. Esken sagte der ARD, sie sei sicher, dass es der SPD gelingen werde, ein Angebot an sehr viele Wählerinnen und Wähler zu machen.

Die Parteichefin bekräftige die Bestrebung der SPD, die Frage der Kanzlerkandidatur der SPD rasch zu klären. Aber auch wenn zahlreiche Parteikolleginnen und Kollegen bereits lautstark für Olaf Scholz in dieser Position plädieren, wollte sie sich auch bei diesem Thema nicht festlegen. „Olaf Scholz ist ein hervorragender Vizekanzler. Und ich glaube, viele Menschen sind froh, dass wir so einen fähigen und erfahrenen Finanzminister an der Spitze der Regierung haben.“ Die Beratungen müssten aber „bis zu einem guten Ende“ geführt werden, bevor man die Öffentlichkeit informiere, sagte sie im „Sommerinterview“.

Mit Blick auf die Corona-Pandemie und die daraus resultierende gesellschaftliche Verantwortung griff Esken abermals die Forderung der SPD auf, eklatante Einkommensunterschiede zu verändern. Esken hatte in diesem Zusammenhang bereits eine einmalige Vermögensabgabe für Superreiche ins Spiel gebracht. Ab wann diese Abgabe greifen solle, stehe für die Partei aber noch nicht fest. „Es geht hier um sehr, sehr hohe Vermögen, wir sind mit der Definition aber noch nicht zu Ende“, erläuterte die SPD-Chefin.

Quelle: alri./dpa
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