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CSU-Parteitag

„Wir schneiden bei jungen Frauen verheerend ab“

Von Timo Frasch
 - 19:33
„Es ist alles ein zartes Pflänzchen“, so Markus Söder auf dem CSU-Parteitag. zur Bildergalerie

Der Spagat ist die natürliche Körperhaltung einer wirklichen Volkspartei. Die CSU vollführt ihn in der Regel mit Wollust. Markus Söder zählte in seiner Parteitagsrede auf: „Laptop und Lederhose“, „Dirndl und Digitales“, „Berlin und Bayerischer Wald“, „Sushi und Schweinsbraten“. Ein anderer Spagat, das zeigte sich am Wochenende in der Großen Münchner Olympiahalle, wird jedoch zusehends schwerer: der zwischen Realismus und Zuversicht.

Die Gesamtlage ist kompliziert, in der Welt, für die Partei, da dürften sich die meisten der knapp 800 Delegierten einig gewesen sein. Das betrifft die Sachthemen. Stichwort Migration. Die treibt die CSU-Basis nach wie vor um. Man konnte das am Interesse erkennen, das die entsprechenden Anträge für den Parteitag schon im Internet auf sich gezogen hatten. Man sah es am Freitag auch an der Wortmeldung eines älteren Delegierten: Seit Jahren heiße es, Europa werde es in der Flüchtlingspolitik richten, aber nichts habe Europa gerichtet.

Ein jüngerer Delegierter verlangte mit Bezug auf die jüngsten Kurskorrekturen in der Partei: „Die CSU sollte nicht sagen, was denkt die Bevölkerung, das machen wir uns zu Eigen. Wir haben selbst einen klaren Wertekompass.“ Ist das so? Die auffällige Abwesenheit von Bundesinnenminister Horst Seehofer gab einen Hinweis darauf, dass es in der Partei sehr unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, ob das christliche Menschenbild es gebietet, 25 Prozent der aus Seenot geretteten Flüchtlinge aufzunehmen.

Auch bei der Frage, wie mit den Grünen umzugehen sei, zitterte die Kompassnadel. Während der Parteivize Manfred Weber Schwarz-Grün jüngst als Zukunftsmodell angepriesen hatte, machte Söder in München sehr deutlich, dass die Devise sein müsse „Schwarz oder Grün“ und nicht „Schwarz und Grün“. Doch mit wem soll die CSU dann künftig koalieren – zumal in Berlin? Die Zeiten, da sich die Partei um Koalitionspartner nicht zu kümmern brauchte, sind vorbei. Oder nicht? „Wir sind die erfolgreichste Formation der Christdemokratie in ganz Europa“, beschwor Generalsekretär Markus Blume am Samstag den Parteitag. Söder nannte die gut vierzig Prozent in der Europawahl ein „Super-Ergebnis“. Was sollen sie auch sagen? Gemessen an früheren Zeiten war es kein Super-Ergebnis.

Doch mit der Vergangenheit will Söder sich nicht aufhalten. Er und sein Generalsekretär versuchen es mit der Flucht nach vorn. Die ging am Samstag allerdings nach hinten los. Es ging um die Parteireform, mit der die CSU jünger, moderner und vor allem weiblicher werden soll. Da hätte tatsächlich ein Blick in die Vergangenheit geholfen. Vor neun Jahren gab es auf einem Parteitag stundenlange Debatten über eine Frauenquote in Bezirksvorständen und im Landesvorstand. Die Parteiführung musste damals Mann und Maus aufbieten, um ihr Modernisierungsvorhaben durchzusetzen.

Diesmal sollte es schneller gehen. Es schien, als habe man im Vorfeld den Konflikt zwischen der quotenskeptischen Jungen Union und der quotenfreundlichen Frauen-Union entschärft, durch einen abgeschwächten Quotenvorschlag. Als erstes ging Christian Doleschal, der frisch gekürte Chef der Jungen Union Bayern, ans Mikrofon. Er empfahl, den Kompromiss anzunehmen. Damit schien die Sache erledigt. Doch von Wortmeldung zu Wortmeldung merkte man, wie sich Unmut formierte. Die einen sagten, man solle den Grünen nicht auch noch in dieser Frage hinterherlaufen, andere bestritten, dass Frauen in der CSU Förderung überhaupt nötig hätten. Auch eherne CSU-Prinzipien – „Leistung muss sich lohnen“ – wurden gegen die Quote in Stellung gebracht. Manche stellten sich auch die Frage, warum die CSU in der Klimapolitik die Auffassung vertritt, Anreize müssten über Vorgaben und Verbote gehen. Und warum das ausgerechnet für die eigene Partei nicht zu gelten habe.

Wieder wurde am Mikrofon fast die ganze Parteiprominenz aufgeboten – Ilse Aigner, Barbara Stamm, Albert Füracker, Manfred Weber, Andreas Scheuer –, doch auf die Argumente der Quotengegner wurde kaum eingegangen. Das Hauptbedenken der Quoten-Verteidiger war vielmehr, dass man nun wieder ein schlechtes Bild nach draußen abgebe. Da war was dran. Nicht, weil sich in einem durchorganisierten Parteitag ein anarchisches Element Bahn gebrochen hatte, sondern weil diesmal vor allem Männer gegen die Quote redeten. Das war 2010 noch ganz anders. Damals hatten junge Frauen aus der JU wortgewaltig auf ihr Recht gepocht, es selbst zu schaffen.

„Es ist alles ein zartes Pflänzchen“

Söder hat Situationen gern im Griff. Am Freitag gelang es ihm noch. Er ist derzeit die unumstrittene Nummer eins in der Partei, entsprechend bekam er bei seiner Wiederwahl 91,3 Prozent der Stimmen. Am Samstag jedoch entglitt ihm die Veranstaltung zeitweise. Er musste auf kompletten Realismus umstellen: „Wir schneiden bei ganz jungen Frauen verheerend ab.“ Nachdem aber ein Antrag zur geheimen Abstimmung klar angenommen wurde, wusste jeder im Saal, was die Stunde geschlagen hatte.

Ein noch kleinerer Kompromiss musste her: Die 40-Prozent-Quote auf Kreisebene soll nun lediglich freiwillig sein, auch die geplante Quote für die jungen Vertreter in allen Vorständen ist nun fakultativ. Die Frauen-Unions-Vorsitzende Ulrike Scharf hatte das vorgeschlagen – mit Zähneknirschen und sicher nicht ohne Absprache mit der Parteiführung. Söder jedenfalls unterstützte den Vorstoß, machte allerdings auch klar, dass man ihm 2023 bei der Landtagswahl nicht damit kommen solle, dass die CSU bei jungen Frauen keinen Erfolg habe.

Der Auftritt der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer war am Ende für Söder eine Erlösung. Nachdem er ihr zuletzt bei der Jubiläums-Feier der CSU-Landesgruppe mit einer launigen Rede die Schau auf Berliner Terrain gestohlen hatte, tat ihm Kramp-Karrenbauer den Gefallen, ihn nun auf seinem Heimatterrain nicht in den Schatten zu stellen. Und am Ende gab es für alle Parteitagsbesucher ein Buchen-Bäumchen für den heimischen Garten. Eine hübsche Metapher auch für den mühsamen Weg der CSU zurück zu alter Stärke. Am Freitag hatte Söder gesagt: „Es ist alles ein zartes Pflänzchen.“

Quelle: F.A.S.
Timo Frasch - Portraitaufnahme für das Blaue Buch "Die Redaktion stellt sich vor" der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Timo Frasch
Politischer Korrespondent in München.
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